ParlamentswahlenMachtwechsel in Slowenien und Kroatien

Die Nachbarländer strafen ihre Regierungen ab: In Slowenien hat eine neue Partei überraschend die Wahl gewonnen. Der kroatischen Opposition gelang ein deutlicher Sieg. von dpa und AFP

Die Nachbarstaaten Slowenien und Kroatien haben unter dem Druck der Schuldenkrise ihre Regierungen abgewählt. Bei den Parlamentswahlen in Slowenien kam es zu einer echten Überraschung: Die Mitte-Links-Partei des Bürgermeisters von Ljubljana, Zoran Jankovic, erhielt entgegen allen Prognosen die meisten Stimmen. Nach Auszählung der Wahlzettel lag seine Partei mit 28,5 Prozent in Führung. Alle Umfragen hatten in den vergangenen Wochen einen Sieg der Mitte-Rechts-Partei des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa vorhergesagt, der aber nur 26,3 Prozent der Stimmen erhielt. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Borut Pahor lagen mit 10,5 Prozent wie erwartet abgeschlagen auf Platz drei. Bei der Parlamentswahl 2008 hatten sie noch 30,5 Prozent erhalten.

"Die Ergebnisse zeigen, dass die Bürger einen anderen Staat wollen. Sie hatten Jansa und Pahor, nun wollen sie einen demokratischen, aber effizienten Staat", sagte Jankovic nach der Abstimmung. Jansa erkannte seine Niederlage an und gratulierte Jankovic zu seinem Sieg. Zugleich äußerte er aber Zweifel, dass er vier Jahre an der Macht bleiben werde. Die Fragmentierung des Parlaments erlaube nicht die Art Koalition, die eigentlich notwendig wäre, sagte Jansa.

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Um eine Regierung zu bilden, muss sich Wahlgewinner Jankovic nun Partner suchen. Die Bildung einer Koalition könnte sich auch nach Einschätzung von Experten schwierig gestalten und mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Jankovic will Slowenien als Geschäftsmann führen

Der 58-jährige Jankovic war Chef der größten slowenischen Supermarktkette Mercator, bevor er 2006 bei den Bürgermeister-Wahlen in Ljubljana einen deutlichen Sieg einfuhr. Im vergangenen Jahr wurde der Millionär mit 65 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seine Partei Positives Slowenien hat Jankovic erst vor zwei Monaten eigens für die vorgezogene Parlamentswahl gegründet. Im Wahlkampf versprach er, das Land wie ein Unternehmen zu führen. "Unser Land braucht jetzt einen Geschäftsmann", sagte der gebürtige Serbe.

Jansa hatte Slowenien während seiner Regierungszeit von 2004 bis 2008 in die Europäische Union und die Euro-Zone geführt. Die Mehrparteienregierung seines Nachfolgers zerbrach im Juni am Streit um die Anhebung des Renteneintrittsalters. Im September verlor Pahor ein Vertrauensvotum, daraufhin wurden die vorgezogenen Neuwahlen angesetzt.

Es wird erwartet, dass die neue Regierung ein hartes Sparprogramm umsetzen wird. Slowenien wurde von der Finanzkrise 2008 stark getroffen, die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie vor drei Jahren und auch die Staatsverschuldung verdoppelte sich seit 2007 auf fast 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Präsident Danilo Türk sagte am Sonntag, er hoffe darauf, dass der Wahlsieger bis Ende Dezember eine "stabile Regierung" bilden könne, um für eine wirtschaftliche Erholung sorgen zu können.

Kroatische Regierungspartei verliert nach Korruptionsaffäre

Auch in Kroatien kommt es zu einem Regierungswechsel: Bei der Parlamentswahl fuhr die Opposition offenbar einen deutlichen Sieg ein. Nach Auszählung von 70 Prozent der abgegebenen Stimmen kam der Mitte-Links-Block auf 78 Sitze in der 151 Plätze umfassenden Kammer. Die Koalition der Gewinner wird vom sozialdemokratischen Parteichef Zoran Milanov angeführt, der auch neuer Ministerpräsident wird.

Damit verlieren die seit acht Jahren regierenden Konservativen wie erwartet ihre Mehrheit. Die in Korruptionsaffären verstrickte Regierungspartei HDZ wird im Parlament nur noch mit 45 Mandaten vertreten sein, teilte die staatliche Wahlkommission mit. Das Land wird damit 2013 unter einer neuen Regierung der EU beitreten – am Freitag wird Kroatien in Brüssel den EU-Beitrittsvertrag unterschreiben und im Sommer 2013 das 28. Mitglied der Union werden.

Die Wahlsieger zeigten sich vom eigenen Erfolg überrascht. Man habe nur mit 76 Mandaten gerechnet, sagte Vesna Pusic, die wahrscheinlich die neue Außenministerin des Landes wird: "Das ist eine große Verantwortung für uns." Milanovic hat seinen rund 4,3 Millionen Landsleuten angekündigt, dass sie mehr, härter und länger arbeiten müssen, um das Land an der Adria wieder in Schwung zu bringen. Nach einer Boom-Phase geriet das Wachstum des Landes in Folge der Finanzkrise 2009 ins Stocken. Die Staatskassen sind leer, die Verschuldung hoch.

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Leserkommentare
  1. Es ist eine Freude zu sehen dass die Bürger hier mit Menschenverstand gewählt und gesiegt haben. Allen "Umfragen" und "Prognosen" zum Trotz. Negative Presse- und Medienpropaganda konnte sich nicht durchsetzen. Herzlichen Glückwunsch an die Slowenische Bewölkerung :-)

  2. Ich denke beide Länder haben gut gewählt. Doch das Thema Rente wird in Slowenien sicher noch weiter eine große Rolle spielen und letztlich wird sie auch dort angehoben werden.

    Besonders freut es mich in Kroatien einmal das linksliberale Bündnis unter Führung der Sozialdemokraten an der Spitze zu sehen. Ich hoffe das die etwas mehr gegen die Korruption im Lande tun können und es nicht nur bei Worten bleibt wie bei der konservativen Regierung.

    Anmerkung an die Red: der Mann heißt Zoran Milanovic, nicht Milanov

  3. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf herabwürdigende Pauschalisierungen. Danke. Die Redaktion/sc

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich mag die Deutschen!

    Vielleicht sollten Sie die letzte Rede unseres Altbundeskanzlers lesen. Gerade vor solchen Äußerungen hat er gewarnt.

    Man wird gemocht, wenn man es verdient! Das ist kein Einkaufen von Anerkennung sondern ein erarbeiten. Erarbeiten durch Verhalten, welches ehrlich und konsequent sein sollte, aber nicht anmaßend und rechthaberisch.

  4. Ich mag die Deutschen!

    Vielleicht sollten Sie die letzte Rede unseres Altbundeskanzlers lesen. Gerade vor solchen Äußerungen hat er gewarnt.

    Man wird gemocht, wenn man es verdient! Das ist kein Einkaufen von Anerkennung sondern ein erarbeiten. Erarbeiten durch Verhalten, welches ehrlich und konsequent sein sollte, aber nicht anmaßend und rechthaberisch.

  5. 5. [...]

    Bitte verzichten Sie auf Werbung. Danke, die Redaktion/mo.

  6. Die Unterstellung eines sog.Kommentators...Kroaten wuerden die Deutschen, generell, nicht moegen ist absurd und eine boese Unterstellung!
    In allen Umfragen...und das ist in Deutschland hinlaenglich bekannt...stehen gerade die Deutschen, mit grossem Abstand, auf der ersten Stelle der Beliebtheit unter der Nationen!
    Gottseidank werden solch manipulativen Unterstellungen nicht die traditionelle Freundschaft zwischen Kroatien und Deutschland trueben koennen!
    Deutschland hat immer die besondere Lage und die Rolle des Landes im Suedosten Europas gewuerdigt und die demokratische Entwicklung des unabhaengigen Kroatien nach Kraeften unterstuetzt; dies im gesamten Spektrum des deutschen politischen und gesellschaftlichen Lebens.

  7. ....schon hat Kroatien diese neue Regierung. Wenn die Menschen heute waehlen koennten, glaube ich kaum, dass diese Regierung wieder ins Amt kaeme. Die Mehrwetsteuer stieg um 2 % auf 25 % , fuer das naechste Jahr ist eine neue Erhoehung bereits angekuendigt. Der Strompreis wurde um 30% und der Wasserpreis um 20% angehoben. Die Autobahngebuehren haben sich um 15% verteuert und die Autobahnen sollen privatisiert werden. Das Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld fuer offendlich Bedienstete wurde ganz gestrichen und ein Arzt oder Lehrer erhaelt umgerechnet etwa 80€ weniger Gehalt. Dafuer wurden aber 4 Ministerien zusaetzlich eingerichtet.Das Gaskraftwerk in Istrien wird auf Kohle umgestellt und ein Bruecke nach Peljesac wird aus Prinziep nicht gebaut, dafuer wird dem Nachbarstaat Bosnien- Herzgovina noch ein Terretorium in dieser Region abgetreten
    Willkommen in der schoenen neuen Politwelt.

  8. Was die Korruptionsaffaere betrifft, so laeuft das Gerichtsverfahren gegen Dr. Sanader immer noch und bisher konnte ihm nichts nachgewiesen werden.
    Aber der neue Wirtschaftsminister, der in Ungarn 2 Menschen totgefahren hat und zu einer Gefaengnisstrafe auf Bewaehrung verurteilt wurde, denkt nach eigenen Worten, nicht im Traum daran, zurueck zu treten. Wie schoen ist es, Macht auszuueben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Europäische Union | Kroatien | Slowenien | Bruttoinlandsprodukt | Euro-Zone | Finanzkrise
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