Bundesrat Widmer-Schlumpf ist neue Bundespräsidentin der Schweiz

Eveline Widmer-Schlumpf hat sich gegen den Widerstand der rechtspopulistischen SVP durchgesetzt. Sie wurde als Finanzministerin und Bundespräsidentin gewählt.

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Eveline Widmer-Schlumpf während der Wahl in der Vereinigten Bundesversammlung in Bern

In der Schweiz ist Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) zur neuen Bundespräsidentin gewählt worden. Bei der Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung erhielt die Politikerin 174 von 211 möglichen Stimmen. Damit repräsentiert die 55-Jährige für ein Jahr den Bundesrat, also die Schweizer Regierung, und leitet dessen Sitzungen. Das Amt wird rotierend unter den sieben Mitgliedern des Bundesrats vergeben. Zum Stellvertreter Widmer-Schlumpfs wurde Ueli Maurer von der Schweizer Volkspartei (SVP) gewählt.

Auch Widmer-Schlumpf gehörte bis vor wenigen Jahren der rechtspopulistischen SVP an, schloss sich dann aber der erst 2008 gegründeten konservativen BDP an. Kurz vor der Wahl zur Präsidentin war Widmer-Schlumpf als Finanzministerin bestätigt worden. Die populäre Ministerin erhielt insgesamt 131 von 245 abgegebenen Stimmen. Der Sitz der BDP-Politikerin galt im Vorfeld der Wahlen als umstritten, weil die BDP bei den vergangenen Parlamentswahlen nur knapp sechs Prozent der Stimmen geholt hatte und damit eigentlich keinen Anspruch auf einen Sitz in dem siebenköpfigen Gremium hat.

Laut dem seit einem halben Jahrhundert geltenden Konkordanzprinzip stehen den größten drei Parteien des Landes jeweils zwei Sitze und der größten der kleineren Parteien ein Sitz in der Allparteien-Regierung zu. Zuletzt hatte sich allerdings eine breite parteiübergreifende Koalition für die Wiederwahl ausgesprochen. Die SVP des Milliardärs Christoph Blocher hatte bis zuletzt gehofft, den Sitz Widmer-Schlumpfs zurückzugewinnen. Die Partei muss sich weiterhin mit nur einem Kabinettsposten zufriedengeben – oder demnächst die Regierung verlassen und Oppositionspolitik betreiben.

SVP-Präsident Toni Brunner räumte die Niederlage ein und warnte im Schweizer Fernsehen zugleich davor, dass sein Land nun quasi beinahe von einer Mitte-Links-Koalition regiert werde. Der erneut von der SVP gestellte Verteidigungsminister Ueli Maurer werde im Bundesrat zwar geduldet. "Man lässt uns aber nur drin, damit man uns vorführen kann", sagte Brunner. Er ließ jedoch offen, ob die SVP angesichts dessen die Regierung verlassen würde, um offen Oppositionspolitik zu betreiben. Das weitere Vorgehen solle am 28. Januar auf einer Delegiertenversammlung von Parteileitung und Basis besprochen werden, sagte er. Zuvor hatte ein Parteitag allerdings seine Zustimmung für den Gang in die Opposition gegeben, sollte die SVP nicht zwei Ministerposten bekommen.

Vier der fünf restlichen Kabinettsmitglieder wurden von der Bundesversammlung für eine weitere Amtszeit gewählt: Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann von den Liberalen (FDP), Doris Leuthard von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) sowie Simonetta Sommaruga von den Sozialdemokraten (SP). Neu in die Regierung wählten die Abgeordneten den Sozialdemokraten Alain Berset.