Demokratisierung Ägyptens Militärrat kündigt Ende des Ausnahmezustands an

Seit mehr als 30 Jahren gelten in Ägypten Notstandsgesetze. Die Revolutionäre hatten ihr Ende gefordert, nun werden sie abgeschafft – mit Einschränkungen.

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Demonstranten auf dem Tahrir-Platz

Die Militärführung in Ägypten hat das Ende des seit 1981 geltenden Ausnahmezustands für den morgigen Mittwoch angekündigt – allerdings mit einer Einschränkung. Der Vorsitzende des Obersten Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, sagte in einer Fernsehansprache: "Von morgen früh an gilt der Ausnahmezustand nicht mehr, außer in Fällen von Randalierertum." Auch für nicht näher definierte "Gewaltverbrechen" sollten die Notstandsgesetze weiter Anwendung finden.

Im vergangenen Jahr hatte der Oberste Militärrat die Gesetze noch auf Streiks, Eingriffe in den Verkehr und die Verbreitung falscher Informationen ausgedehnt.

Eine der wichtigsten Forderungen der Gegner Mubaraks

Die Aufhebung des Ausnahmezustandes war jahrelang eine der wichtigsten Forderungen der Gegner Mubaraks. Der Ausnahmezustand war 1981 nach dem tödlichen Attentat auf Mubaraks Amtsvorgänger Anwar al-Sadat verhängt worden. Er wurde von der Führung oft missbraucht, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Die Notstandsgesetze ermöglichten willkürliche Festnahmen und Militärprozesse.

Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Gesetze vor den Parlamentswahlen abzuschaffen. Nach den Wahlen, die seit November in mehreren Etappen abgehalten worden sind, war am Montag das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Islamistische Parteien stellen zusammen fast drei Viertel der Abgeordneten.

Vor dem Abgeordnetenhaus in Kairo hatten am Montag Hunderte Demonstranten von den Parlamentariern verlangt, die Ziele der Revolution umzusetzen. Bei einem Protestzug durch die ägyptische Hauptstadt demonstrierten sie außerdem gegen den Militärrat, die Militärverfahren und für soziale Gerechtigkeit.

Der Militärrat hatte nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak im vergangenen Februar die Macht übernommen. An diesem Mittwoch begehen die Ägypter den ersten Jahrestag der "Revolution des 25. Januar".

Ende Januar beginnen die Wahlen zur Schura, dem ägyptischen Oberhaus. Beide Parlamentskammern sollen dann gemeinsam eine verfassunggebende Versammlung einrichten. Bis Ende Juni sollen Präsidentenwahlen abgehalten werden, dann will der Militärrat seine Macht an eine Zivilregierung abgeben.