Diplomatische Beziehungen Ägypten verweigert US-Bürgern die Ausreise

Ägyptische Behörden haben Ausreiseverbote gegen Mitarbeiter amerikanischer NGOs verhängt. US-Präsident Obama droht, die Militärhilfe für das Land auszusetzen.

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US-Präsident Barack Obama (Archiv)

Wenige Wochen nach Durchsuchungen von Büros mehrerer Nichtregierungsorganisationen in Kairo hat Ägypten dort arbeitende Angestellte gehindert, das Land zu verlassen. Nach seinen Erkenntnissen seien mehrere US-Bürger betroffen, sagte US-Vizeaußenminister Michael Posner. Demnach dürfen die betroffenen Mitarbeiter der Organisationen auf Anordnung des Generalstaatsanwalts bis auf Weiteres nicht ausreisen. 

In Washington sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland, nach derzeitigen Erkenntnissen seien "vier oder fünf" US-Bürger daran gehindert worden, Kairo auf dem Luftweg zu verlassen. Die US-Regierung forderte die Regierung in Kairo auf, die Reiseverbote umgehend aufzuheben. 

Ein Mitarbeiter einer US-Organisation, die von den ägyptischen Behörden beobachtet wird, sagte laut Washington Post, etwa 40 Ausländer stünden auf der Reiseverbotsliste. Betroffen ist auch der Sohn des US-Verkehrsministers Ray LaHood. Er sei bereits Samstag daran gehindert worden, in Kairo ein Flugzeug nach Dubai zu besteigen.

Wie die New York Times berichtet, drohte die US-Regierung Ägypten damit, die Militärhilfe zurückzuhalten. Kairo erhält Unterstützung von etwa 1,3 Milliarden Dollar im Jahr. Wie es in der Zeitung unter Berufung auf drei informierte Personen heißt, hatte Präsident Barack Obama den Chef des ägyptischen Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, gewarnt. Die diesjährige Militärhilfe hänge davon ab, dass Ägypten fühlbare Schritte in Richtung Demokratie mache.

Obama habe sich speziell auf die strafrechtlichen Untersuchungen gegen mehrere Pro-Demokratie-Gruppen bezogen, die von ausländischen Geldgebern finanziert würden. Dazu gehört auch das International Republican Institute, dessen Ägypten-Chef der Sohn von US-Außenminister LaHood ist. Feldmarschall Tantawi scheine Obama aber nicht geglaubt zu haben, berichtet die Zeitung.

NGOs in Ägypten unter Druck

Die US-Militärhilfe für Ägypten stehe damit erstmals seit drei Jahrzehnten zur Disposition, hieß es. Auch Vizeaußenminister Posner hatte Ägypten gewarnt. Dem US-Kongress müsse versichert werden, dass das Land Fortschritte in Sachen Demokratie mache, zitiert ihn die Zeitung. Der Sprecher des ägyptischen Außenministeriums sagte laut New York Times, die Reisebeschränkungen seien "ein rein juristischer Prozess", die auf Anforderung der Justiz verhängt worden seien.

Die ägyptische Regierung hatte vor Monaten begonnen, die Finanzierung gemeinnütziger ägyptischer Organisationen durch ausländische Geldgeber zu untersuchen. Auch ausländische Organisationen gerieten ins Visier der Behörden. Staatsbedienstete durchsuchten Häuser und beschlagnahmten Dinge.

Die Razzien hatten weltweit Kritik ausgelöst. Der Militärrat stoppte dies daraufhin und kündigte Rückgabe an. Ägyptische Regierungsbeamte verteidigten später das Vorgehen als legitimen Teil der Untersuchungen und erklärten, das Eigentum werde erst nach Abschluss der Untersuchungen zurückgegeben.

Die Staatsanwaltschaft hatte auch die Räume der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo durchsucht. Computer und Dokumente wurden beschlagnahmt, das Büro versiegelt. Anfang Januar war dem Adenauer-Büro mitgeteilt worden, dass es die Arbeit wieder aufnehmen könne. Die Bundesregierung hatte signalisiert, das Vorgehen der Behörden aufmerksam zu beobachten.