Ägypten Aus populärem Islamismus muss Politik werden
Das demokratische System in Ägypten steht noch ganz am Anfang. Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen Probleme fehlen bislang. Ein Kommentar
© MAHMUD HAMS/AFP/Getty Images

Neu gewählte Abgeordnete im ägyptischen Parlament
Auch wenn die Wahlergebnisse am Nil sich seit Wochen abgezeichnet haben, seit die Endergebnisse am Wochenende offiziell vorliegen, wirken sie in ihren Dimensionen unwirklich. 360 Islamisten ziehen am heutigen Montag in das erste demokratisch gewählte Parlament Ägyptens ein, sie haben 72 Prozent der Mandate. Die Muslimbrüder sind nun die größte Volkspartei, die radikalen Salafisten folgen auf Platz zwei. Beider Übermacht im Plenum ist schier erdrückend – und mit dem Parlamentspräsidenten und einem seiner Vizes fallen ihnen bereits die ersten Schlüsselämter zu.
In der gleichen Woche, in der Ägyptens Bevölkerung den ersten Jahrestag ihres Sieges über das Mubarak-Regime feiert, erteilt sie ihren jungen Revolutionären eine harte Lektion. An den Urnen gingen deren Parteien praktisch leer aus. Das gesamte säkulare Lager verfügt nicht einmal über eine Sperrminorität. Die koptischen Christen sind noch schlechter repräsentiert als zu Mubaraks Zeiten. Weibliche Abgeordnete kann man an den Fingern abzählen. Im neuen Plenum dominieren Männer mit Bärten das Bild.
Für Ägypten setzt die erste demokratische Etappe eine Zäsur. Der Triumph der Muslimbrüder und Salafisten ist mehr als nur das Resultat von Sozialarbeit, Gesundheitsfürsorge und Kleiderspenden an die Armen. Auch aus dem Mittelstand haben Hunderttausende den Islamisten ihre Stimmen gegeben. Das sind keine Irregeleiteten, die nicht wussten, was sie in der Wahlkabine tun. Sie haben Vertrauen in die jahrzehntelang Verfolgten des Mubarak-Regimes. Sie wollen nicht länger einen Militärstaat mit ziviler Fassade erdulden. Und sie hoffen durch eindeutige politische Verhältnisse auf eine innere Beruhigung ihrer aufgewühlten Heimat.
Die Übermacht allerdings, so absolut sie jetzt scheint, kann auch wieder schwinden, wenn das Volk sich das freie Wahlrecht nicht aus der Hand nehmen lässt. Denn nach 30 Jahren Einheitsherrschaft ist Ägyptens Parteiensystem erst ganz am Anfang. Diesmal hatten die straff organisierten islamischen Organisationen einen entscheidenden Startvorteil, während ihre post-revolutionären Konkurrenten erst Tritt fassen müssen. Ihnen fehlt es an Erfahrung, Geld und bekannten Gesichtern. Oft kamen sie über sporadische Wahlkampfaktionen nicht hinaus, das aber kann in vier Jahren schon ganz anders sein. Überzeugende Antworten auf die vielfältigen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme fehlen bisher beiden – Siegern und Verlierern.
Kulturkämpfe wird sich Ägypten nicht leisten können
Abgesehen vom Parteienspektrum, auch die politisch-inhaltliche Mitte in Ägypten muss sich erst noch entwickeln. Diesmal konnten die Muslimbrüder das verwaiste Zentrum mit islamischen Werteparolen für sich reklamieren. Politisch befestigen aber lässt sich dieses Terrain nur, wenn das Motto "Islam ist die Lösung" konkret gefüllt wird. Sozialpolitik ist mehr als koranische Armenfürsorge, Wirtschaftspolitik erschöpft sich nicht in Laissez-Faire plus islamischen Zinsregeln. Die Milliardensubventionen für Brot, Sprit und Kochgas sind schon jetzt keine Antwort mehr auf die krassen Missverhältnisse von Arm und Reich. Gottesstaaten wie der Iran und Saudi-Arabien können sich mit ihrem Ölreichtum alle Arten von Kulturkämpfen, rückständigen Gesetzen und islamistischen Seltsamkeiten leisten. Nicht aber Ägypten, das auf Touristen angewiesen ist, wo Investoren ihr Geld mitbringen müssen und das Anschluss finden möchte an den europäischen Mittelmeerraum. Das werden auch die Sieger am Nil schnell begreifen, wenn der Jubel erst einmal verklungen ist.
- Datum 23.01.2012 - 10:24 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
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dass die gemäßigten Islamisten dem Land Fortschritt bringen. Sollten sie versagen, ist eine weitere Radikalisierung der Wähler absehbar. Mit den Salafisten stehen diejenigen, die von einem solchen Versagen profitieren würden, bereits in den Startlöchern.
Was ist das? So etwas wie "gemäßigte Terroristen", "stockkatholische Kommunisten" "schwule Heteros"? Aber Ernst beiseite, auch in Ägypten gilt: Wer die Macht hat, hat das Sagen. Warum sollten Religöse (fundamentalistisch oder nicht) sich mäßigen, wenn sie sich doch auf Gottes Weg wähnen?
Falls es wirtschaftlich weiter bergab geht (was angesichts der explodierenden Bevölkerungszahl und unzureichender Nahrungs- und Güterproduktion ziemlich unausweichlich sein dürfte), besteht in der Tat die Gefahr, daß "der Westen" und insbesondere Israel für Ägypten als Sündenböcke herhalten müssen. Wachsende Unzufriedenheit könnte nach außen gelenkt und eine aggressive Außenpolitik befördert werden.
Das Feindbild ist ja bereits vorhanden, und der Neid auf den Wohlstand Europas auch.
Es ist schwer vorstellbar, daß Islamisten selbstkritisch einräumen, daß Unzulänglichkeiten einer islamischen Gesellschaftsordnung, wie sie endgültig im Koran geoffenbart wurden, für Rückständigkeit mit ursächlich sind.
Was ist das? So etwas wie "gemäßigte Terroristen", "stockkatholische Kommunisten" "schwule Heteros"? Aber Ernst beiseite, auch in Ägypten gilt: Wer die Macht hat, hat das Sagen. Warum sollten Religöse (fundamentalistisch oder nicht) sich mäßigen, wenn sie sich doch auf Gottes Weg wähnen?
Falls es wirtschaftlich weiter bergab geht (was angesichts der explodierenden Bevölkerungszahl und unzureichender Nahrungs- und Güterproduktion ziemlich unausweichlich sein dürfte), besteht in der Tat die Gefahr, daß "der Westen" und insbesondere Israel für Ägypten als Sündenböcke herhalten müssen. Wachsende Unzufriedenheit könnte nach außen gelenkt und eine aggressive Außenpolitik befördert werden.
Das Feindbild ist ja bereits vorhanden, und der Neid auf den Wohlstand Europas auch.
Es ist schwer vorstellbar, daß Islamisten selbstkritisch einräumen, daß Unzulänglichkeiten einer islamischen Gesellschaftsordnung, wie sie endgültig im Koran geoffenbart wurden, für Rückständigkeit mit ursächlich sind.
So lautete der Titel einer im Jahr 2008 erschienen Studie von Hanspeter Mattes. Obwohl der Autor damals noch nicht den "Arabischen Frühling" vorhersehen konnte, scheint dessen Zitat treffender denn je zu sein. Sicherlich können die Wahlen in Ägypten als demokratisch bezeichnet werden. Dennoch sollten wir nicht vergessen, dass die Kennzeichen einer Demokratie nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus anderen Elementen wie Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, ein nahezu unbegrenzter Pluralismus usw. bestehen. Ich möchte bezweifeln, dass islamistische Kräfte, die mit 72 %!! das Parlament dominieren, wirklich dazu bereit sind, demokratische Verhältnisse einzuführen. Hinzu kommt der noch immer amtierende Übergangsrat, der durch das Militär gestellt wird. Vielmehr scheint sich in den kommenden Monaten ein Machtkampf zwischen Militär und Islamisten abzuzeichnen, welcher eventuell darüber entscheiden könnte, wer die dominierende Position in den kommenden Jahren einnehmen könnte. Von einer Demokratie ist Ägypten jedenfalls noch weit entfernt.
Für mich steht fest: Strenger Islam und Demokratie sind unvereinbar. Wenn, wie heute geschehen, Abgeordnete in Kairo ihren Eid quasi auf die Scharia ablegen, dann lässt sich erahnen, wohin die Reise geht. Die Trottel der gesamten Entwicklung in Ägypten sind diejenigen, die die Revolution intellektuell getragen haben. Sie müssen sich jetzt wie nützliche Idioten vorkommen. Für Frauen und Kopten sehe ich schwierige Zeiten voraus.
Werter Hardliner1,
ich finde es bemerkenswert, wie oft wir hier miteinander diskutieren können.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass sich die eigentlichen Träger der ägyptischen Revolution nun verschaukelt fühlen müssen. Es war vor allem auch eine desillusionierte Jugend, die für Chancengleichheit, Gerechtigkeit, "Demokratie" und wirtschaftliche sowie soziale Sicherheit auf die Straßen ging. Nun zeigt sich jedoch, dass islamistische Kräfte wie die Muslimbruderschaft und die Salafisten viel tiefer in der ägyptischen GEsellschaft verankert sind als andere oppisitionelle Gruppen. Die jahrelange Sozialarbeit dieser Gruppen zahlt sich nun für islamistische Kräfte aus.
Übrigens dürfen wir nicht den Islam vorverurteilen. Es gibt genügend Autoren und Wissenschaftler, die der Auffassung sind, dass auch der Islam mit der Demokratie vereinbar ist, auch wenn diese Demokratie nicht unbedingt unseren westlichen Vorstellungen entsprechen dürfte. Es kommt häufig auf die Auslegung des Islam an. Aufgrund der Vieldeutigkeit einiger Suren ist es schwierig, allgemein gültige Aussagen zu treffen.
Für mich steht fest: Strenger Islam und Demokratie sind unvereinbar. Wenn, wie heute geschehen, Abgeordnete in Kairo ihren Eid quasi auf die Scharia ablegen, dann lässt sich erahnen, wohin die Reise geht. Die Trottel der gesamten Entwicklung in Ägypten sind diejenigen, die die Revolution intellektuell getragen haben. Sie müssen sich jetzt wie nützliche Idioten vorkommen. Für Frauen und Kopten sehe ich schwierige Zeiten voraus.
Werter Hardliner1,
ich finde es bemerkenswert, wie oft wir hier miteinander diskutieren können.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht, wenn Sie sagen, dass sich die eigentlichen Träger der ägyptischen Revolution nun verschaukelt fühlen müssen. Es war vor allem auch eine desillusionierte Jugend, die für Chancengleichheit, Gerechtigkeit, "Demokratie" und wirtschaftliche sowie soziale Sicherheit auf die Straßen ging. Nun zeigt sich jedoch, dass islamistische Kräfte wie die Muslimbruderschaft und die Salafisten viel tiefer in der ägyptischen GEsellschaft verankert sind als andere oppisitionelle Gruppen. Die jahrelange Sozialarbeit dieser Gruppen zahlt sich nun für islamistische Kräfte aus.
Übrigens dürfen wir nicht den Islam vorverurteilen. Es gibt genügend Autoren und Wissenschaftler, die der Auffassung sind, dass auch der Islam mit der Demokratie vereinbar ist, auch wenn diese Demokratie nicht unbedingt unseren westlichen Vorstellungen entsprechen dürfte. Es kommt häufig auf die Auslegung des Islam an. Aufgrund der Vieldeutigkeit einiger Suren ist es schwierig, allgemein gültige Aussagen zu treffen.
Im Nahen Osten ist die Demokratie ein Importprodukt.
Und es ist, wie es auch in Europa und Amerika der Fall war, zunächst langen experimentellen Perioden ausgesetzt, in denen es immer von neuem zusammenbricht und versucht sich erneut durchzusetzen.
Die Arabischen Völker besitzen ihre eigenen Regierungssysteme, die sich mit Wandlungen durch ihre ganze Geschichte gehalten haben und älter sind als der Islam.
Das Stammeswesen überdauerte alle Großreiche, weil es auf der Natur der nahöstlichen Länder beruht.
Wüste und Gebirge können nur wandernden Stämmen eine Lebensgrundlage bieten, und sie können einzig mit Hilfe der Stämme wirtschaftlich genutzt werden.
Die Stämme kennen keinen Staat, der wurde ihnen von den Kolonialherren aufgezwungen - deshalb sehen die meisten auch so aus als wären die Grenzen mit dem Lineal gezogen worden - was zum Teil auch geschehen ist.
Ihre politische Organisation beruht auf der patriarchalischen Herrschaft über Familie, Großfamilien, Sippen und Stämme. Etwas das sich der Islam zu Nutzen gemacht hat, was den Erfolg der Muslimbrüder erklärt.
Bis sich daraus eine wahre Demokratie entwickelt vergehen noch viele Jahr(zehnt)e und sehr wahrscheinlich wird es auch ein paar Versuche brauchen.
soll sich auf eine weniger respektierte Position in Nordafrika einstellen.
Ägypten wird bald zwischen Saudi Arabien und Iran oder Afghanistan und Nigeria in seinem Verhältnis zur EU und Deutschland schwanken.
Es wird einen deutlichen Einbruch im Tourismus zur Folge haben, aber der Orient gehört dem Islam und schlecht ist.
"Das demokratische System in Ägypten steht noch ganz am Anfang."
Ich kann Ihnen versichern,Sie träumen.
Demokratie und Islamismus sind unvereinbar - [...]
Bitte begründen Sie Ihre These mit sachlichen Argumenten. Danke. Die Redaktion/sh
Demokratie und Islamismus sind unvereinbar - [...]
Bitte begründen Sie Ihre These mit sachlichen Argumenten. Danke. Die Redaktion/sh
"Gottesstaaten wie der Iran und Saudi-Arabien können sich mit ihrem Ölreichtum alle Arten von Kulturkämpfen, rückständigen Gesetzen und islamistischen Seltsamkeiten leisten.Nicht aber Ägypten, das auf Touristen angewiesen ist, wo Investoren ihr Geld mitbringen müssen und das Anschluss finden möchte an den europäischen Mittelmeerraum."
Sie können doch nicht im Ernst glauben,dass Sie gegen eine derartige repressive Ideologie,(Sie nennen das "islamische Seltsamkeiten")etwas entgegenzusetzen haben.Diese Menschen möchten keinen Anschluss an Europa sowie die Menschen in Europa Distanz wollen zu islamischen Staaten.Das muß man endlich akzeptieren,sonst geht es auf beiden Seiten weiter
ins Fundamentalistische.
Die Berichte in den europäischen Medien erwecken den Eindruck, daß das junge und demokratische Volk Mubarak fortgejagt hat und aus den Wahlen die "feigen, hinterhältigen und "bösen Islamisten" als Gewinner hervorgegangen sind. Vielleicht sind die Islamisten aus Afghanistan gekommen und sich mit Korruption einen Ägyptischen Pass ergattert ?? Der arabische Frühling ist eine muslimische Bewegung gegen die Tyrannen wir Mubarak, die mit der Hilfe des Westens ihren eigenen Volk unterdrückt haben!
Journalisten wahnsinnig schwerfällt, Kulturen ernstzunehmen, die ihrem Erfahrungsmainstream widersprechen. Man darf Ägypten z.B. nicht mit der Türkei vergleichen, die fast ein Jahrhundert explizit laizistischer Reformpolitik hinter sich hat. Dort findet eine Rückbesinnung auf den Islam (und das Osmanische Reich) vor diesem Hintergrund statt, während der Islam in Ägypten seinen Wahl-Triumpf nach einer langen Periode westlich beeinflusster Unterdrückungspolitik bei vergleichsweise geringer wirtschaftlicher Entwicklung feiert. D.h. westlichen Rezepten zur sozialen und ökonomischen Entwicklung wird mit Misstrauen begegnet, v.a. da IMF und Weltbank sich in der Vergangenheit keinen Deut darum scherten, wie sich ihre Entwicklungskonzepte auf die Ungleichheit in einer Gesellschaft auswirkten.
Also, wenn der Westen in den Augen der Menschen bisher wenig Positives zu bieten hatte, wieso sollte er dann jetzt ein attraktives Vorbild sein?
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