Ägypten Westerwelle wirbt um Vertrauen für gemäßigte Islamisten
Der Außenminister hat Gespräche mit den Muslimbrüdern ermutigend genannt. Die ägyptischen Wahlsieger wagen derweil den Machtkampf mit dem herrschenden Militärrat.
© Mohamed Omar/EPA/dpa

Außenminister Guido Westerwelle (links) und Mohammed Morsi, Vorsitzender der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich bei seinem Besuch in Ägypten für einen unvoreingenommenen Umgang mit den gemäßigt islamistischen Muslimbrüdern ausgesprochen. Sein Gespräch mit dem Vorsitzenden der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Partei Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) sei "ermutigend" gewesen, sagte Westerwelle. Er habe von Mohammed Morsi ein "klares Bekenntnis zur inneren Pluralität" und zum Frieden mit Israel bekommen. "Aber natürlich werden wir unsere Gesprächspartner an den Worten und dann vor allen Dingen an den Taten messen", sagte Westerwelle.
Die FJP war mit 47 Prozent als Siegerin aus den ersten Parlamentswahlen nach dem Ende der Herrschaft von Präsident Hosni Mubarak hervorgegangen. Zusammen mit anderen islamistischen Gruppen stellt sie drei Viertel der Abgeordneten im Unterhaus.
Westerwelle war am Montag zu Beginn einer mehrtägigen Nahost-Reise in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eingetroffen. Am zweiten Tag seines Ägypten-Besuchs traf Westerwelle unter anderen den Vorsitzenden des regierenden Militärrats, Mohammed Hussein Tantawi. Der Feldmarschall habe versichert, am Fahrplan zur Umsetzung des Demokratisierungsprozesses festzuhalten. Der aus 18 Offizieren bestehende Militärrat hatte nach dem Sturz Mubaraks vor einem Jahr für eine Übergangszeit die Macht in Ägypten übernommen.
Regierungschef soll mehr Macht bekommen
Bei der Frage nach der künftigen politischen Machtverteilung in Ägypten wollen die Muslimbrüder den Präsidenten entmachten. Nach dem Willen der FJP soll der Ministerpräsident – und nicht mehr wie bislang der Präsident – die Minister seines Kabinetts in Zusammenarbeit mit dem Parlament ernennen. "Der Ministerpräsident wird in inneren und äußeren Angelegenheiten die meiste Macht haben. Die Befugnisse des Präsidenten werden beschnitten", sagte FJP-Generalsekretär Mohamed Saad al-Katatni.
Wegen der zugleich von der FJP angestrebten parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte und die Außenpolitik droht ein Machtkampf mit der Armee. In Militärkreisen heißt es, die Armee werde sich niemals parlamentarischer Kontrolle unterstellen. "Der Präsident wird dafür sorgen, dass die Interessen und die Stellung der Armee unter einer zivilen Regierung sichergestellt sind. Im Gegenzug wird die Armee den Präsidenten in Fragen der nationalen Souveränität unterstützen", heißt es.
Viele Ägypter misstrauen allerdings den Beteuerungen des Militärs, Mitte des Jahres die Macht an eine zivile Regierung abzugeben. Ihre Kritiker werfen den Streitkräften außerdem vor, die gerade erst erkämpften demokratischen Rechte wieder einschränken zu wollen. Aus Sorge um sein schlechtes Ansehen hat der Militärrat nun seinen obersten Presseoffizier abgesetzt. "Der Oberste Militärrat ist zu dem Schluss gekommen, dass der Ruf der Streitkräfte in den Medien unter der Verantwortung von Generalmajor Ismail Etmans im vorigen Jahr gelitten hat", hieß es.
- Datum 31.01.2012 - 14:40 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 55
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Und geben sich dafür
moderat.
Vorläufig ...
Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich zum Thema. Danke. Die Redaktion/sc
Ich dachte immer Islamisten sind islamische Extremisten/Terroristen. Konservative, muslimische Politiker sind doch keine Islamisten oder? Ich sollte mich damit mal befassen.
wenn sie keine Ahnung haben, dann informieren sie sich doch bitte und Posten erst dann..
Ich dachte immer Islamisten sind islamische Extremisten/Terroristen. Konservative, muslimische Politiker sind doch keine Islamisten oder? Ich sollte mich damit mal befassen.
wenn sie keine Ahnung haben, dann informieren sie sich doch bitte und Posten erst dann..
Ist mir egal ob die gemäßigt sind oder nicht ob Moslems oder Christen, Juden oder was weiß ich.
Die haben das aus der Politik rauszuhalten.
Das Problem besteht darin, dass ein weitgehend oligarchischer oder diktatorischer Staat, der jahrzehntelang moralisch versagte und seinen eigenen Parolen offensichtlich nicht gerecht wurde, die Bevölkerung geradezu dazu nötigt, sich ihm mit dem traditionell überlieferten Glaubenskonsens, also auf Basis religiöser Bekenntnisse, gegen ihn zu stellen.
So wird Islam in der Politik erst dominant, wie bereits Schah-Iran zeigte.
Westliche Toleranzkultur bot den breiten Massen n Ägypten wohl keine ausreichenden Perspektiven, weil sie großenteils nur als Treibriemen hegemonialer und merkantiler Einflussnahme vermittelt wurde. Aus vergleichbaren Gründen boten auch Sozialismus und Kaderoligarchie sovjetischer und russischer Prägung dort keine zukunftsträchtigen Mittel für die Entwicklung einer aufgeklärten Gesellschaft.
Der dogmatische Charakter von Religionen wird so verhärtet, statt aufgelöst. An dem Faktum, dass der Islam dort bei weitem die moralische Basis für die Bevölkerungsmehrheit liefert, kommt man nicht vorbei.
Auch bei uns war das Wort "christlich" ein parteipolitischer Renner nach dem 3.Reich und obwohl die "christliche" Zentrumspartei bei der Verhinderung desselben gründlich versagt und AH letzlich mit auf den Schild gehoben hatte.
In Tunesien kündigt sich an, dass ein Dialog mit islamisch geprägten Parteien möglich ist. Islam ist nicht unfähig zu Dialog und Toleranz, nimmt man ihn facettenreich war. Auch dazu liefert die Geschichte Beispiele.
Das Problem besteht darin, dass ein weitgehend oligarchischer oder diktatorischer Staat, der jahrzehntelang moralisch versagte und seinen eigenen Parolen offensichtlich nicht gerecht wurde, die Bevölkerung geradezu dazu nötigt, sich ihm mit dem traditionell überlieferten Glaubenskonsens, also auf Basis religiöser Bekenntnisse, gegen ihn zu stellen.
So wird Islam in der Politik erst dominant, wie bereits Schah-Iran zeigte.
Westliche Toleranzkultur bot den breiten Massen n Ägypten wohl keine ausreichenden Perspektiven, weil sie großenteils nur als Treibriemen hegemonialer und merkantiler Einflussnahme vermittelt wurde. Aus vergleichbaren Gründen boten auch Sozialismus und Kaderoligarchie sovjetischer und russischer Prägung dort keine zukunftsträchtigen Mittel für die Entwicklung einer aufgeklärten Gesellschaft.
Der dogmatische Charakter von Religionen wird so verhärtet, statt aufgelöst. An dem Faktum, dass der Islam dort bei weitem die moralische Basis für die Bevölkerungsmehrheit liefert, kommt man nicht vorbei.
Auch bei uns war das Wort "christlich" ein parteipolitischer Renner nach dem 3.Reich und obwohl die "christliche" Zentrumspartei bei der Verhinderung desselben gründlich versagt und AH letzlich mit auf den Schild gehoben hatte.
In Tunesien kündigt sich an, dass ein Dialog mit islamisch geprägten Parteien möglich ist. Islam ist nicht unfähig zu Dialog und Toleranz, nimmt man ihn facettenreich war. Auch dazu liefert die Geschichte Beispiele.
...noch "gemässigte" Islamisten.
Entfernt. Verzichten Sie auf persönliche Anfeindungen. Die Redaktion/mak
Danke für diese Demonstration Ihres Unvermögens, sinnvolle Argumente zu bilden und schlüssige Vergleiche heranzuziehen.
Was genau wollten sie mit damit ursprünglich belegen / erklären / aufzeigen?
Entfernt. Verzichten Sie auf persönliche Anfeindungen. Die Redaktion/mak
Danke für diese Demonstration Ihres Unvermögens, sinnvolle Argumente zu bilden und schlüssige Vergleiche heranzuziehen.
Was genau wollten sie mit damit ursprünglich belegen / erklären / aufzeigen?
"Innere Pluralität".
Was ist das ? Dazu kann ich noch nichts sagen. Ich überprüfe erst meine eigene und melde mich später.
Eins steht fest und wird Bestand haben. Der Militärrat herrscht und er wird es weiterhin tun. Ansonsten bicht dieser Staat zusammen.
ob gemässigter Islamist, radikaler Hindu oder Vegetarier:
"Wer Dich kennt und Dir vertraut
den hammse den verstand geklaut"
So hiess es schon in der Weimarer Republik und es ist gültig bis heute.
Entfernt. Verzichten Sie auf persönliche Anfeindungen. Die Redaktion/mak
...Guido lieber erst mal in Deutschland für mehr Vertrauen werben. Diese unerträglich pauschalisierenden Kommentare hier sprechen ja schon wieder Bände.
Es waren keine Islamisten, die jahrelang hier in Deutschland Menschen aufgrund ihrer Vorurteile gemordert haben.
[...] die aufgrund ihrer Vorurteile über Jahre Menschen in Deutschland ermordet haben.
Richtig, es gab ethnisch-religiös motivierte Morde auch in Deutschland. Es gab auch viele Morde im Namen einer (wie immer begründeten) islamischen Moral. Meist als Ehrenmorde bezeichnet, als ob es ehrenvoller sei, eine fremdgehende Schwester oder einen schwulen Bruder aus solchen Vorurteilen umzubringen als aus ethnisch-religiösen Vorurteilen.
Für mich ist nicht der Mord ein politisches Problem. Mörder gibt es in allen Gesellschaften. Politisch relevant ist nur die Reaktion der Gesellschaft auf Mord. Und hier tun sich Welten auf. Während in der deutschen Gesellschaft die Zwickauer Mörder klar verurteilt werden - durchs Volk ebenso wie durch die Politiker -, vermisse ich dieselbe Verurteilung von Mördern aus ethnisch-religiös-moralischen Vorurteilen in den meisten islamischen Gesellschaften. Bin Laden & Co., Kirchenanzünder in Ägypten, Priestermörder in der Türkei, nicht zu schweigen von den vielen "Ehrenmördern" erfahren kaum Ablehnung, sondern vielmehr Toleranz bis Unterstützung. Das ist das politische Problem!
Ich finde, um einer Pauschalisierung vorzubeugen, reicht es völlig, sich zu erinnern, dass drei der vier islamistischen Mordpiloten von 9/11 aus Deutschland kamen und in Hamburg eine Terroerzelle gegründet hatten (ca. 3.500 Tote). Glücklicherweise schlug 2006 ein Bombenanschlag libanesischer Islamisten auf zwei Züge in Deutschland fehl. Auch, dass 2007 die Sauerland-Gruppe, eine vierköpfige Terrorzelle der Islamischen Dschihad-Union, ausgehoben wurde, werte ich als durchaus glücklichen Umstand. Leider jedoch gelang es im März 2011 einem islamistischen Kosovo-Albaner (Kosovo, das ist die Provinz, die die NATO 1998/99 großzügigerweise ohne legitimierendes UN-Mandat von der serbischen Herrschaft befreit hat) zwei US-Soldaten zu ermorden und zwei weitere schwer zu verletzen.
Eine Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2007 kam laut Spiegel (http://www.spiegel.de/pol...) u.a. zu dem Ergebnis, dass etwa 40 % der befragten Muslime physische Gewalt für ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung bei einem Angriff des Westens gegen den Islam halten. Aber immerhin, das ist dann doch ein Trost, halten über 90 Prozent der Befragten Selbstmordattentate und Terror für nicht legitim. Diese sind dann wohl, Allah-sei-Dank, keine Islamisten.
[...] die aufgrund ihrer Vorurteile über Jahre Menschen in Deutschland ermordet haben.
Richtig, es gab ethnisch-religiös motivierte Morde auch in Deutschland. Es gab auch viele Morde im Namen einer (wie immer begründeten) islamischen Moral. Meist als Ehrenmorde bezeichnet, als ob es ehrenvoller sei, eine fremdgehende Schwester oder einen schwulen Bruder aus solchen Vorurteilen umzubringen als aus ethnisch-religiösen Vorurteilen.
Für mich ist nicht der Mord ein politisches Problem. Mörder gibt es in allen Gesellschaften. Politisch relevant ist nur die Reaktion der Gesellschaft auf Mord. Und hier tun sich Welten auf. Während in der deutschen Gesellschaft die Zwickauer Mörder klar verurteilt werden - durchs Volk ebenso wie durch die Politiker -, vermisse ich dieselbe Verurteilung von Mördern aus ethnisch-religiös-moralischen Vorurteilen in den meisten islamischen Gesellschaften. Bin Laden & Co., Kirchenanzünder in Ägypten, Priestermörder in der Türkei, nicht zu schweigen von den vielen "Ehrenmördern" erfahren kaum Ablehnung, sondern vielmehr Toleranz bis Unterstützung. Das ist das politische Problem!
Ich finde, um einer Pauschalisierung vorzubeugen, reicht es völlig, sich zu erinnern, dass drei der vier islamistischen Mordpiloten von 9/11 aus Deutschland kamen und in Hamburg eine Terroerzelle gegründet hatten (ca. 3.500 Tote). Glücklicherweise schlug 2006 ein Bombenanschlag libanesischer Islamisten auf zwei Züge in Deutschland fehl. Auch, dass 2007 die Sauerland-Gruppe, eine vierköpfige Terrorzelle der Islamischen Dschihad-Union, ausgehoben wurde, werte ich als durchaus glücklichen Umstand. Leider jedoch gelang es im März 2011 einem islamistischen Kosovo-Albaner (Kosovo, das ist die Provinz, die die NATO 1998/99 großzügigerweise ohne legitimierendes UN-Mandat von der serbischen Herrschaft befreit hat) zwei US-Soldaten zu ermorden und zwei weitere schwer zu verletzen.
Eine Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2007 kam laut Spiegel (http://www.spiegel.de/pol...) u.a. zu dem Ergebnis, dass etwa 40 % der befragten Muslime physische Gewalt für ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung bei einem Angriff des Westens gegen den Islam halten. Aber immerhin, das ist dann doch ein Trost, halten über 90 Prozent der Befragten Selbstmordattentate und Terror für nicht legitim. Diese sind dann wohl, Allah-sei-Dank, keine Islamisten.
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