Streit um Atomprogramm Irans Parlament will Öl-Exporte nach Europa stoppen

Das Parlament in Teheran plant, den EU-Sanktionen zuvorkommen – das würde besonders Euro-Krisenstaaten treffen. Allerdings trifft es nicht die letzte Entscheidung.

Das iranische Parlament will dem angekündigten Ölembargo der EU zuvorkommen und einen sofortigen Stopp der Öllieferungen nach Europa durchsetzen. Wie mehrere iranische Medien übereinstimmend berichteten, bereitet der Energieausschuss des Parlaments einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, über den bereits am Sonntag abgestimmt werden soll. Sollte das Gesetz angenommen werden, müsste die iranische Regierung noch vor der Umsetzung des EU-Embargos jede Öllieferung nach Europa stoppen.

Die EU-Staaten hatten sich am Montag auf ein Ölembargo verständigt, um den Iran zum Einlenken im Streit um das Atomprogramm zu zwingen: Die Regierung soll internationale Kontrolle zulassen und damit nachweisbar auf Atomwaffen verzichten. Mit dem Beschluss, der bis zum 1. Juli schrittweise in Kraft tritt, dürfen Rohöl und Ölprodukte aus dem Iran nicht mehr in die EU eingeführt, eingekauft, transportiert, finanziert oder versichert werden. Zudem wird die iranische Zentralbank mit Sanktionen belegt.

Den Aufschub des Embargos bis zum Juli hatte die EU beschlossen, weil der Iran vor allem Italien, Spanien und Griechenland mit Öl beliefert. Etwa ein Fünftel der iranischen Ölausfuhren gehen in die EU. Ein Stopp der Exporte könnte den Ölpreis nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 20 bis 30 Prozent nach oben treiben. Zudem müssten sich die betroffenen EU-Länder zügig nach anderen Lieferanten umsehen. Griechenland etwa bezieht ein Drittels seines Ölbedarfs aus dem Iran.

Ob sich das Parlament aber mit seiner Forderung durchsetzen kann, ist noch nicht abzusehen. Die iranischen Abgeordneten haben in der Vergangenheit schon mehrmals drastische politische Entscheidungen getroffen, die von der Regierung jedoch meistens ignoriert wurden. Im vergangenen Jahr forderte das Parlament beispielsweise, die Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde zu revidieren – ohne Konsequenzen.