Birma Rasanter politischer Wandel in Birma

Der Präsident bietet Aung San Suu Kyi eine Regierungsbeteiligung an. Das immer noch bestimmende Militär plant seinen Machterhalt durch Öffnung des Landes.

Aung San Suu Kyi

Aung San Suu Kyi

Nur wenige Länder sind im Westen so unbekannt wie Birma – und kaum eins hat ganz leise eine solche Entwicklung genommen wie der lange abgeschottete Staat in Asien. Fast beispielhaft für das Hoffen und Bangen steht die erste Woche des Jahres, die am Sonntag mit einem Paukenschlag endete: Ein Berater des Präsidenten stellte der jahrelang weggesperrten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ein Amt in der Regierung oder eine herausgehobene Stellung im Parlament in Aussicht, sollte sie bei den Nachwahlen am 1. April ein Mandat erringen. Erst kurz zuvor hatte ihre Partei NLD verkündet, Suu Kyi werde kandidieren. Die Partei war erst am Donnerstag wieder zugelassen worden. Alle rechnen damit, dass die "Lady" jeden Wahlkreis gewinnt, wenn diesmal denn wirklich frei gewählt werden sollte.

Präsident Thein Sein, vormals General und Premier der Junta, hat in seiner neuen Position an seinem Ruf als Hoffnungsträger gearbeitet. Mancher Beobachter fragt sich gar, ob er der Gorbatschow Asiens werden könnte. Thein Sein verfügte einen Baustopp für einen Milliarden Dollar schweren Staudamm. Die erstaunliche Begründung: weil das Volk dies so wolle. Er suchte die Annäherung an Aung San Suu Kyi, die ihn inzwischen einen "ehrlichen Mann" nennt. 2010 hatte sie aus dem Arrest heraus eine Teilnahme ihrer NLD an der sogenannten Wahl abgelehnt, die Partei wurde daraufhin offiziell aufgelöst. Es gab heftigen Streit, weil einige ihrer Gefolgsleute als NDF doch antraten.

Anzeige

Geostrategische Überlegungen des Militärs

Seit ihrer Freilassung eine Woche nach den Wahlen 2010 testet Suu Kyi ihren Bewegungsspielraum. Offenbar zahlt sich ihre Freiheit auch für Thein Sein aus. Besucher von Hillary Clinton bis William Hague, deren Regierungen Birma lange mieden, kamen. Vergangene Woche sagte Suu Kyi (66) der BBC, sie sehe "voll demokratische Wahlen in meinem Leben" voraus. Viele Birmanen wünschen sich ihre Heldin als Präsidentin.

Klug erhebt sie aber keinerlei Anspruch auf die Macht: "Ich kann nicht einmal sagen, ob das etwas ist, das ich gern tun oder tun würde." Zuvor hatte sie über Thein Sein gesagt, er sei ein Mann, "der Risiken eingeht, wenn er denkt, sie sind es wert". Genau darüber machen sich viele Gedanken – immerhin war er auch Mitglied der brutalen Junta.

Kritiker horchten auf, als er am 4. Januar zum Unabhängigkeitstag das Militär als Motor von Reformen lobte. Vermutlich war es dem Datum geschuldet und der Tatsache, dass ohne das Militär auch in der zivil gewendeten Regierung nichts läuft, denn es hat sich die Schlüsselpositionen gesichert. Allerdings ist es ein offenes Geheimnis, dass die Generäle keineswegs immer einig sind. Kaum jemand glaubt jedoch, dass Läuterung Hintergrund der vorsichtigen Öffnung ist. Es dürften geostrategische Überlegungen sein. Eine demonstrative Reise nach Indien, der Staudamm-Stopp, das sind wohl Signale, sich aus der Isolation mit China als einzigem Verbündeten zu befreien. Inzwischen merkt die Regierung auch, dass sie noch bessere Geschäfte machen kann, wenn sie auch mit anderen kann.

Leser-Kommentare
  1. lasst uns weiter für Birma hoffen !

    • Karst
    • 09.01.2012 um 15:34 Uhr

    Den Leuten in Birma.

    Veränderungen kommen eben immer langsam. Aber vielleicht kann man doch optimistisch sein.

    Eine Leser-Empfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service