Arabische Revolutionen Ägyptische Militärjustiz begnadigt kritischen Blogger
Das ägyptische Militär hat sein umstrittenes Urteil gegen den Blogger Sanad aufgehoben. Zum Jahrestag der Revolution sollen 1.950 weitere Gefangene freigelassen werden.
Die ägyptische Militärjustiz hat den wegen seiner Kritik an der Armee inhaftierten Blogger Maikel Nabil Sanad begnadigt. Diese Entscheidung sei anlässlich des ersten Jahrestags der Revolution am 25. Januar in Ägypten getroffen worden, sagte der Präsident der Militärjustiz, Adel Al-Mursi. Aus Justizkreisen heißt es, dass neben Sanad noch mehr als 1.950 weitere Häftlinge freikommen sollen.
Sanad war begleitet von Kritik aus dem Ausland im April von einem Militärgericht wegen Beleidigung der Streitkräfte zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Im Herbst versuchte die Militärjustiz, ihn in die Psychiatrie einweisen zu lassen, im Dezember wurde die Haftstrafe in einem Berufungsverfahren schließlich auf zwei Jahre reduziert.
Sanad hatte in seinem Blog geschrieben, die seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak regierende Armee schütze ihre eigenen Interessen und nicht die des Volkes. Im August letzten Jahres trat Sanad vorübergehend in einen Hungerstreik. Auch die Einnahme von Medikamenten, die er aufgrund einer Herzkrankheit benötigt, verweigerte er. Später wurde er deshalb in ein Militärkrankenhaus verlegt.
- Datum 22.01.2012 - 12:18 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP
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Ich freue mich natürlich für Herrn Sanad und auch die anderen Häftlinge, die frei kommen. Jedoch illustriert der Prozess einer Begnadigung, dass noch nichts im Lot ist.
Begnadigungen implizieren nämlich, dass es Instanzen gibt, die über dem Rechtsstaat stehen. Zwar stimmt es, dass auch die Inhaftierung nicht rechtsstaatlich war, jedoch wird das Unrecht mit einer Begnadigung nicht getilgt.
Hier wird Sanad und den anderen etwas großmütig geschenkt, dass ihnen schon vorher zustand: ihre Freiheit. Ironischerweise könnte sich das Militär nicht deutlicher als autokratisches Regime outen.
Aber alles Gemecker beiseite: Schön, dass wenigstens irgendwas besser wird.
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