China Dissident sucht Hilfe bei der Kanzlerin

Am Donnerstag reist Angela Merkel nach China. Ein Bürgerrechtler hofft dort auf ihren Besuch. Li Jinping wurde in einer psychiatrischen Anstalt misshandelt.

Li Jinping hat nicht mehr viel zu verlieren. Der chinesische Bürgerrechtler ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Aber er will dennoch weiter für Menschenrechte kämpfen. Der 47-Jährige hofft auf Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an diesem Donnerstag nach Peking kommt. "Ich möchte sie treffen", sagt er der Nachrichtenagentur dpa.

Nach neunmonatiger Tortur in der Haft und in einer psychiatrischen Anstalt kommt Li Jinping nur langsam wieder auf die Beine. Im Juli war er entlassen worden. Die Polizei warnt ihn davor, wieder politisch aktiv zu werden und ausländische Journalisten zu treffen, doch er lässt sich nicht beirren: "Ich mache weiter."

Es sei wichtig, dass sich ausländische Repräsentanten wie die Kanzlerin bei der chinesischen Führung persönlich für einzelne Bürgerrechtler einsetzten. "Für uns wäre es sehr hilfreich", sagt Li Jinping. "Es hängt aber alles davon ab, ob die Kanzlerin auch nach uns fragen will." Gerade seit den Aufrufen zu "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild auch in China im vergangenen Frühjahr geht die Staatssicherheit massiv gegen Aktivisten, Bürgerrechtsanwälte und kritische Intellektuelle vor. Hohe Haftstrafen wurden verhängt.

Aus dem Polizisten Li Jinping wurde der Aktivist

"Es muss darüber gesprochen werden", sagt Li Jinping. "Nur wenn die Führer auf der obersten Ebene merken, dass es ernst ist, können die Beamten auf den unteren Ebenen in ihre Schranken gewiesen werden." Li Jinping kennt das System von innen. Von 1994 bis 2001 war er selbst Polizist und kam mit dem damals inhaftierten Bürgerrechtler Li Hai ins Gespräch. Beide unterhielten sich über den 1989 gestürzten reformerischen Parteichef Zhao Ziyang und die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989.

2001 quittierte Li Jinping den Polizeidienst und wurde Fahrer für die Ehefrau des in Peking unter Hausarrest stehenden Ex-Parteichefs Zhao Ziyang, der 2005 starb. Seine Verehrung für den Reformer, der damals den Militäreinsatz ablehnte und vielen bis heute als Symbol für ein gerechteres China gilt, machte aus dem Polizisten einen Aktivisten. Li Jinping schrieb Appelle an den Volkskongress, demonstrierte auf dem Platz des Himmlischen Friedens, wurde mehrmals inhaftiert. Sein Haus, in dem Li Jinping einen Schrein für Zhao Ziyang errichtet hatte, wurde 2008 abgerissen. Seine Baumschule vor den Toren Pekings, von der Li Jinping lebte, wurde zerstört.

Weil er politisch so viel Ärger gemacht habe, sei die Entschädigung nur gering gewesen, berichtet Li Jinping. Am 8. Oktober 2010, als die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo verkündet wurde, holte die Polizei ihn abends ab und nahm ihn in Haft. Im November steckten sie ihn in die psychiatrische Abteilung im Shuangqiao Nr. 3 Hospital des Pekinger Stadtbezirks Chaoyang. Auch andere unliebsame Bittsteller, die ihre Klagen über Willkür oder Korruption bei Petitionsstellen in Peking vorbringen wollten, seien dort eingesperrt worden. "Jedes Stadtviertel hat so ein Krankenhaus."

Li Jinping wurden zwangsweise Psychopharmaka verabreicht – mit schweren Nebenwirkungen. "Mein Körper fühlte sich schrecklich an." Weigerte er sich, die Medikamente zu nehmen, wurden sie ihm injiziert. "Ich musste mich übergeben, bekam heftige Kopfschmerzen." Seine Krankenakte wurde mit dem Namen "Li Jin" verschleiert. Er war wie verschwunden. Seine Familie konnte ihn erst nicht ausfindig machen. Später räumte die Polizei ein, dass Li Jinping im Hospital sei, fühlte sich aber nicht zuständig und verwies auf die Staatssicherheit.