Menschenrechte Bürgerrechtler in China zu hoher Haftstrafe verurteilt

Es ist der dritte Bürgerrechtler in einem Monat, den China verurteilt: Li Tie soll die Staatsgewalt untergraben haben. Ein anderer Dissident berichtet derweil von Folter.

Chinas Justiz geht unverändert scharf gegen Regimekritiker vor. Ein Volksgericht in Wuhan, in der Provinz Hubei, verurteilte den Bürgerrechtler Li Tie zu zehn Jahren Haft. Wegen seiner Kritik an der Regierung und seinen Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten wurde ihm "Untergrabung der Staatsgewalt" vorgeworfen, wie die internationale Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) berichtete.

Erst Ende Dezember waren die beiden Bürgerrechtler Chen Wei und Chen Xi wegen ähnlicher Vorwürfe zu neun beziehungsweise zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Als Beweise für die angeblich umstürzlerischen Aktivitäten von Li Tie seien seine kritischen Artikel angeführt worden, die er im Internet veröffentlicht hatte. Auch seien ihm die Teilnahme an Online-Diskussionen auf ausländischen Webseiten und "reaktionäre" politische Kommentare bei Treffen mit Freunden angelastet worden.

Vor Gericht erklärte sich Li Tie laut CHRD auch für unschuldig. Seine Worte und Taten hätten sich im Rahmen der chinesischen Verfassung bewegt, die das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiere, habe der Bürgerrechtler argumentiert. Der Staatsanwalt habe ihm trotzdem vorgeworfen, seine Artikel und Äußerungen zeigten "regierungsfeindliche Gedanken". Aus diesem Grund müsse angenommen werden, dass er in "regierungsfeindliche Aktionen" verwickelt sei.

Das Urteil wurde erst neun Monate nach dem Prozess gegen Li Tie im April 2011 verkündet. Im vergangenen Frühjahr waren die Behörden auch mit Festnahmen und Hausarrest von Dissidenten und Bürgerrechtsanwälten scharf gegen Aufrufe zu Jasmin-Protesten vorgegangen. Der Aktivist war daran allerdings nicht beteiligt, weil er schon seit September 2010 in Haft saß.

Führung Chinas "größeres Übel" als Sowjetunion

Derweil hat ein in die USA geflohener chinesischer Dissident in Washington über physische und psychische Misshandlung geklagt. "Sie haben alle meine Kleider heruntergerissen und mich auf den Boden geworfen und mich geschlagen – mehr als einhundert mal", sagte Yu Jie. Falls die westlichen Staaten die Menschenrechtsverletzungen in China übersähen, so schadeten sie sich selbst, warnte der 38-Jährige. Seine Religion als Protestant habe er in China nicht ausüben können.

Die Gefahr des "Übels" in China sei "noch größer als in der Sowjetunion", sagte er weiter. Die Sowjetunion habe sich in der Zeit des Kalten Krieges hinter dem "Eisernen Vorhang" befunden. Die chinesische Führung aber verfolge "nicht nur ihr eigenes Volk", sondern versuche ihr System in andere Länder zu exportieren, "etwa nach Afrika". Nachdem er 2010 in Hongkong das kritische Buch Wen Jiabao: Der beste Schauspieler Chinas über den chinesischen Ministerpräsidenten Wen herausgebracht habe, seien ihm weitere Veröffentlichungen im Ausland verboten worden.

Yu ist ein Freund des in Haft sitzenden chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Yu war in der Vergangenheit häufiger in die USA gereist, jedoch stets nach China zurückgekehrt.