Vertragsverletzung Barroso setzt Orbán unter Druck
Ungarns Premier hat sich in Brüssel kompromissbereit gezeigt. Das EU-Verfahren wegen der umstrittenen ungarischen Gesetze ist damit jedoch nicht vom Tisch.
© Georges Gobet/AFP/Getty Images
Ungarns Premierminister Viktor Orbán und EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso nach ihrem Treffen in Brüssel
Im Streit um mehrere ungarische Gesetze hat die EU-Kommission den Druck auf Ungarn erhöht. Die Europäische Kommission werde sicherstellen, "dass Ungarn wie jeder andere Mitgliedstaat das Wort und den Geist des EU-Rechts vollkommen respektiert", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.
Die EU-Kommission habe "breite politische Bedenken", die die ungarische Regierung beseitigen müsse, um das Vertrauen der Bürger und der Märkte in diesen Krisenzeiten wiederzugewinnen. Daher erwarte sie eine offizielle und schriftliche Stellungnahme der Orbán-Regierung. Barroso sagte, die heutige Unterhaltung könne "den förmlichen Prozess eines Vertragsverletzungsverfahrens" nicht ersetzen. Orbán beteuerte seine Bereitschaft zur Einigung.
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Die EU-Kommission hatte vor einer Woche ein Verfahren gegen die rechts-konservative Regierung Orbáns eingeleitet, die im Parlament über mehr als zwei Drittel der Stimmen verfügt. Vor allem ein neues Zentralbankgesetz steht in der Kritik. Nach Auffassung der Kommission verstößt es gegen die in den EU-Verträgen vorgeschriebene Unabhängigkeit der Zentralbanken von Regierungseinfluss. Die Kommission sieht auch die Unabhängigkeit der Richter und des Datenschutzbeauftragten durch neue Gesetze bedroht.
Schulz: "Konfrontative Politik zur Spaltung des Landes"
Orbán traf auch den neuen Präsidenten des Europaparlamentes, Martin Schulz. Der sagte, das Treffen habe "in wechselseitigem Respekt, aber auch in wechselseitiger Konfrontation stattgefunden". Schulz, bisher Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, ist einer der schärfsten Kritiker Orbáns.
Orbán wies Schulz' Vorwurf zurück, er betreibe eine "konfrontative" Politik zur Spaltung des Landes: "Wir versuchen das Volk hinter einem Wirtschafts- und Sozialprogramm zu einen und nicht zu spalten. Ich bin sicher, dass Herr Schulz nach nicht weniger als einigen Dutzend Gesprächen mit mir einer Meinung sein wird."
Die für Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes zeigte sich erneut besorgt über die Pressefreiheit in Ungarn. Der regierungskritische ungarische Radiosender Klubradio habe im vergangenen Jahr acht lokale Frequenzen verloren, sagte Kroes nach einem Gespräch mit den Chefs des Senders. "Diese Entwicklung macht mich besorgt hinsichtlich des Medienpluralismus und der Pressefreiheit in Ungarn."
- Datum 24.01.2012 - 20:16 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 6
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warum ist Neelie Kroes besorgt?
Sie hat doch KTzG als Mitarbeiter-
dass die zeit geschrieben hat, worum es wirklich geht.
pressefreiheit - nein, bürgerrechte - achgottchen, meinungsfreiheit - unbequem.
nein - die "unabhängigkeit" der zentralbank. und zwar ist hier die unabhängigkeit von allen demokratisch legitimierten instanzen gemeint. ja, die fed spielt die musik und alle müssen tanzen, ansonsten werden die ratings schlechter, die wirtschaft boykottiert, präsidenten erschossen oder es rollen die panzer.
.. sonst wird er gefeuert!;-)
Die letztlich selbstberufene EU-Kommission - ein künstliches Gebilde, das nicht das individuelle Vertrauen hat und nicht mit der Stimme der Völker spricht - setzt eine souveräne Regierung unter Druck?
Ausgesprochen peinlich, wie sie sich die Pöstchen in Brüssel und Co gegenseitig zuschanzen. Die EU enthält ein debiles Organ, welches mit stetigem Hammerschlag das Mark der Völker heraushämmert ..
Entfernt. Im Streben nach einer ausgewogenen Diskussion, bitten wir Sie, auf das mehrfache Einstellen identischer Inhalte zu verzichten. Danke, die Redaktion/sc
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Es ist leicht für die großen Länder, wie Deutschland, Frankreich Spanien usw., gemeinsam das kleine Ungarn anzugreifen. Eines sollten sie aber bedenken: die Ungaren sind ein besonders stark freiheitsliebendes, immer nach Unabhängigkeit strebendes Volk, sie werden es nicht lange ertragen, dass die EU sich in die Fußstapfen der ehemaligen Sowjetunion stellt. Und Viktor Orbán ist ein echter Demokrat entgegen des früheren Ministerpresidenten Gyurcsány (und seine Gehilfen). Gyurcsány konnte seine Macht nur mit Polizeigewalt im Lande halten und er hat die Menschenrechte mit Füssen getreten, und nichts anderes im Sinn hatte nur das eigene Vermögen und das seiner Gehilfen zu vermehren, und das Land zu plündern. Interessanterweise haben die EU-Leute trotzdem nichts gegen ihn gehabt, weil er (Gyurcsány) das internationale Grosskapital bedient hat.
Und wenn Ungarn wegen der neuen Unterdrückungsversuche (diesmal von der EU) nach einiger Überlegung die EU verlässt, das wird der Anfang des Zerfalls der EU werden! Die Griechen (an der Krise verdienen einige Finanzhaie garantiert eine goldene Nase) werden dem Druck der EU und des Grosskapitals auch nicht mehr lange standhalten und die Eurozone verlassen. Wo soll das Alles hinfüren? Anstatt Stabilisierung wird die Krise immer tiefer!
Es ist leicht für die großen Länder, wie Deutschland, Frankreich Spanien usw., gemeinsam das kleine Ungarn anzugreifen. Eines sollten sie aber bedenken: die Ungaren sind ein besonders stark freiheitsliebendes, immer nach Unabhängigkeit strebendes Volk, sie werden es nicht lange ertragen, dass die EU sich in die Fußstapfen der ehemaligen Sowjetunion stellt. Und Viktor Orbán ist ein echter Demokrat entgegen des früheren Ministerpresidenten Gyurcsány (und seine Gehilfen). Gyurcsány konnte seine Macht nur mit Polizeigewalt im Lande halten und er hat die Menschenrechte mit Füssen getreten, und nichts anderes im Sinn hatte nur das eigene Vermögen und das seiner Gehilfen zu vermehren, und das Land zu plündern. Interessanterweise haben die EU-Leute trotzdem nichts gegen ihn gehabt, weil er (Gyurcsány) das internationale Grosskapital bedient hat.
Und wenn Ungarn wegen der neuen Unterdrückungsversuche (diesmal von der EU) nach einiger Überlegung die EU verlässt, das wird der Anfang des Zerfalls der EU werden! Die Griechen (an der Krise verdienen einige Finanzhaie garantiert eine goldene Nase) werden dem Druck der EU und des Grosskapitals auch nicht mehr lange standhalten und die Eurozone verlassen. Wo soll das Alles hinfüren? Anstatt Stabilisierung wird die Krise immer tiefer!
Es ist leicht für die großen Länder, wie Deutschland, Frankreich Spanien usw., gemeinsam das kleine Ungarn anzugreifen. Eines sollten sie aber bedenken: die Ungaren sind ein besonders stark freiheitsliebendes, immer nach Unabhängigkeit strebendes Volk, sie werden es nicht lange ertragen, dass die EU sich in die Fußstapfen der ehemaligen Sowjetunion stellt. Und Viktor Orbán ist ein echter Demokrat entgegen des früheren Ministerpresidenten Gyurcsány (und seine Gehilfen). Gyurcsány konnte seine Macht nur mit Polizeigewalt im Lande halten und er hat die Menschenrechte mit Füssen getreten, und nichts anderes im Sinn hatte nur das eigene Vermögen und das seiner Gehilfen zu vermehren, und das Land zu plündern. Interessanterweise haben die EU-Leute trotzdem nichts gegen ihn gehabt, weil er (Gyurcsány) das internationale Grosskapital bedient hat.
Und wenn Ungarn wegen der neuen Unterdrückungsversuche (diesmal von der EU) nach einiger Überlegung die EU verlässt, das wird der Anfang des Zerfalls der EU werden! Die Griechen (an der Krise verdienen einige Finanzhaie garantiert eine goldene Nase) werden dem Druck der EU und des Grosskapitals auch nicht mehr lange standhalten und die Eurozone verlassen. Wo soll das Alles hinfüren? Anstatt Stabilisierung wird die Krise immer tiefer!
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