Euro-Zone: Frankreich will Finanzmarktsteuer 2012 einführen
Die Steuer auf Finanzgeschäfte soll noch in diesem Jahr eingeführt werden. Frankreich will Deutschland dafür gewinnen, notfalls aber auch einen Alleingang wagen.
© Eric Feferberg/AFP/Getty Images
Der französische Finanzminister François Baroin nach einer Kabinettssitzung in Paris
Die französische Regierung erhöht den Druck zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und ist auch zu einer Einführung ohne Deutschland bereit. Finanzminister François Baroin bestätigte Aussagen des Präsidentenberaters Henri Guaino mit den Worten, die Steuer werde noch in diesem Jahr "das Licht der Welt erblicken". Er werde kommende Woche bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Thema beraten.
Guaino hatte gesagt, Präsident Nicolas Sarkozy wolle Finanztransaktionen notfalls im Alleingang besteuern. Bis Ende Januar werde eine Entscheidung dazu fallen. Er hoffe auf einen gemeinsamen Vorstoß mit Deutschland. Am Montag wollen Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen in Berlin das Thema besprechen. Die Bundesregierung lehnt nationale Alleingänge bislang ab. Sie strebe weiter an, die Abgabe innerhalb der 27 EU-Staaten einzuführen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Bundesfinanzminister Schäuble hatte sich zuletzt offen gezeigt für ein alternatives Modell nur im Kreis der Euro-Staaten. Der Koalitionspartner FDP steht einer solchen kleinen Lösung allerdings skeptisch gegenüber.
EU-Kommission treibt Pläne voran
Die EU-Kommission hatte kürzlich einen Vorschlag gemacht, wonach kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und Derivategeschäfte von 0,01 Prozent besteuert werden sollten. Die Kommission verspricht sich davon Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro pro Jahr. In der EU lehnt vor allem Großbritannien eine solche Steuer vehement ab.
Die EU-Kommission sprach sich für ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedsländer aus. Alle Länder sollten einen Beitrag leisten, um die Diskussion voranzubringen, sagte eine Sprecherin von Steuerkommissar Algirdas Semeta. Es sollten Initiativen vorgelegt werden, um einen "kohärenten" Ansatz und "wirksame Ergebnisse" zu erreichen. Die dänische EU-Präsidentschaft wolle das Thema vorantreiben, und die Kommission rechne in der ersten Hälfte des Jahres 2012 mit Fortschritten, teilte die Sprecherin mit.
Wir sollten unbedingt mitmachen und moeglichst viele
EU und evtl andere Laender auch. Klar das GB und USA nicht
mitmachen werden, aber vielleicht finden wir doch Moeglichkeiten, dass dort unser Gesetz nicht oder nur in geringem Mass umgangen wird.
lieber noch ein paar Jahre warten und nicht überstürzen. Die Märkte könnten verusichert reagieren. Es ist doch erst 4 Jahre her, seit es zur Krise kam....
...gleich hoffen,dass eines Tages von Unten nach Oben regnet und nicht umgekehrt. (Das selbe gilt für Herr Laberbacke und sein Vorschlag für die ultimative Transparenz des Finanzsystems)
lieber noch ein paar Jahre warten und nicht überstürzen. Die Märkte könnten verusichert reagieren. Es ist doch erst 4 Jahre her, seit es zur Krise kam....
...gleich hoffen,dass eines Tages von Unten nach Oben regnet und nicht umgekehrt. (Das selbe gilt für Herr Laberbacke und sein Vorschlag für die ultimative Transparenz des Finanzsystems)
Jede Bank in Europa wird gesetzlich verpflichtet alles zu veröffentlichen.
Kreditvergabe (Höhe, Zinssatz, Schuldner), einfach alles.
Was spricht dagegen???
> Jede Bank in Europa wird gesetzlich verpflichtet alles zu veröffentlichen.
> Kreditvergabe (Höhe, Zinssatz, Schuldner), einfach alles.
> Was spricht dagegen???
Öhm, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Menschenrechte? Da könnte man ja gleich seine Kontobewegungen freigeben, da kann man ja gar nicht für diskriminiert werden. Oder habe ich die Ironie und den Witz verpasst? Also im Zusammenhang mit einer Transaktionssteuer.
Und posten Sie alles Finanzielle über Sie, also ihre Kredite, Kontostände usw.
> Jede Bank in Europa wird gesetzlich verpflichtet alles zu veröffentlichen.
> Kreditvergabe (Höhe, Zinssatz, Schuldner), einfach alles.
> Was spricht dagegen???
Öhm, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Menschenrechte? Da könnte man ja gleich seine Kontobewegungen freigeben, da kann man ja gar nicht für diskriminiert werden. Oder habe ich die Ironie und den Witz verpasst? Also im Zusammenhang mit einer Transaktionssteuer.
Und posten Sie alles Finanzielle über Sie, also ihre Kredite, Kontostände usw.
Wie, im Alleingang? Das geht so einfach? Hat man uns nicht ewig erzählt das ginge nur auf internationaler Ebene - und weil es da erst recht nie zu Stande kommen wird, geht es überhaupt nicht? Hat man uns nicht erzeählt, dass im Falle einer Transaktionssteuer alle Investoren einen großen Bogen um das Land machen werden?
War das alles nur interessengesteuerte Meinungsmache?
Man darf gespannt sein.
will dieses Jahr schon wiedergewählt werden.
In D käme deshalb eine Finanzmarktsteuer erst 2013 (bei der derzeitigen Opposition ist ein vorzeitiges Scheitern trotz desolater Politik nicht möglich).
Was ich mich die ganze Zeit frage ist, warum es so wichtig ist, dass Spekulationsgeschäfte auf einem bestimmten - möglichst dem heimischen - Markt abgewickelt werden sollen. Wichtig für die Industrie und damit das gedeihen der Wirtschaft ist doch, dass genügend Geld für Investitionen und Warenhandel bereit stehen.
Wo genau neue Aktien ausgegeben und alte gehandelt werden ist dagegen so ziemlich einerlei. Passiert ja ohnehin alles nur noch in einem Computer(-Netzwerk).
lieber noch ein paar Jahre warten und nicht überstürzen. Die Märkte könnten verusichert reagieren. Es ist doch erst 4 Jahre her, seit es zur Krise kam....
...gleich hoffen,dass eines Tages von Unten nach Oben regnet und nicht umgekehrt. (Das selbe gilt für Herr Laberbacke und sein Vorschlag für die ultimative Transparenz des Finanzsystems)
Dann mal an die Arbeit!
Denn Ende Oktober schrieb die ZEIT zu dem Thema:
"Schäuble will Transaktionssteuer notfalls nur in Euro-Zone.
Der Finanzminister strebt an, die Steuer auf Börsengeschäfte nur in den 17 Staaten der Währungsunion einzuführen."
"Der Bundestag hatte die Bundesregierung Ende Oktober aufgefordert, Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer "zügig" in den Gremien der EU einer Entscheidung zuzuführen. "
http://www.zeit.de/wirtsc...
"Beim Treffen der EU-Finanzminister sagte Schäubles belgischer Kollege Didier Reynders, sein Land wolle zusammen mit Deutschland und Frankreich auf die Einführung einer Transaktionssteuer drängen."
http://www.zeit.de/wirtsc...
Frankreich will, Deutschland will, Belgien will... der Anfang ist gemacht- her mit der Transaktionssteuer, und zwar schnell!
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