Frankreich Abgeordnete stoppen Völkermord-Gesetz
Der französische Verfassungsrat muss über das Gesetz entscheiden, das die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt. Die türkische Regierung begrüßt den Schritt.
In Frankreich haben mehr als 140 französische Abgeordnete das Gesetz vorerst gestoppt, das die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt. Parlamentarier aller Parteien riefen im Streit um das Gesetz den Verfassungsrat an, der ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen überprüft. Die Abgeordneten halten das Gesetz für verfassungswidrig.
Der Initiative schlossen sich 77 Senatoren und 65 Abgeordnete der Nationalversammlung an, weit mehr als die 60 Abgeordneten, die für eine Anrufung des Verfassungsrates nötig sind. Auch Abgeordnete der konservativen Regierungspartei UMP, die das Gesetz eingebracht hatte, schlossen sich dem Gang vor den Verfassungsrat an.
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Der Senat hatte vor einer Woche das Gesetz verabschiedet, das die Leugnung der in Frankreich anerkannten Völkermorde unter Strafe stellt. Dazu zählt auch das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen starben.
Erdoğan hofft auf Verfassungsrat
Das hatte zu erheblichen politischen Spannungen mit der Türkei geführt, die den Vorwurf des Völkermordes zurückweist und von einer Opferzahl von bis zu 500.000 Menschen ausgeht. Die türkische Regierung hatte nach der Abstimmung vor Weihnachten in der Nationalversammlung seinen Botschafter aus Paris zurückbeordert, die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich ausgesetzt und mit weiteren Sanktionen gedroht.
Der nun erfolgte Einspruch der Abgeordneten wurde deshalb von der Türkei begrüßt. "Der Schritt entspricht dem, was wir von Frankreich erwarten", sagte Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan. "Ich hoffe, dass der Verfassungsrat das Notwendige tun wird", sagte Erdoğan nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.
Der Verfassungsrat muss sich binnen eines Monats zu dem Einspruch gegen das Gesetz äußern, auf Antrag der Regierung auch innerhalb einer verkürzten Frist von acht Tagen.
- Datum 31.01.2012 - 16:51 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 58
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machen ihre Abstimmungen ganz unabhängig von der Türkei, zumal das Gesetz ja offenbar, von der Zeit leider immer wieder nicht erwähnt, andere Völkermorde, neben dem gegen die Armenier verübtem, beinhaltet. Wieso präzisiert Zeit hier die Angaben nicht und provoziert einseitig das Thema Türkei-Frankreich-Armenien. Die Frage des Unter-Strafe-Stellens von Leugnungen geht doch viel weiter als das nationalstaatliche Gebaren Erdogans. Leugnen als strafrechtliche Relevanz? Das ist das eigentliche Thema, wozu auch hier in den Kommentarspalten an geeigneter Stelle schon diskutiert wurde. Frankreich kann seine eigenen Völkermorde, Kriegsverbrechen und Massenmorde, Umweltzerstörungen (Atomtests) gerne aufarbeiten und vorbildhaft damit umgehen. Erst dann, ja dann, kann Frankreich als Vorreiter in Menschenrechtsfragen eventuell Legitimität erwerben. Parallel dazu müssten allerdings neu hinzugefügte Unrechte wie Kriege im Namen von Demokratie und 'Friedensstiftungen' unterbleiben, um als vertrauenswürdig gelten zu können.
"Der Senat hatte vor einer Woche das Gesetz verabschiedet, das die Leugnung der in Frankreich anerkannten Völkermorde unter Strafe stellt. Dazu zählt auch das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen starben."
dieses Gesetz richtet sich ausschließlich gegen die Türkei!Bis jetzt sind in Frankreich nur zwei Genozide anerkannt, der Holocaust und die Massaker an den Armeniern.Der Holocaust ist in Frankreich schon länger strafbar!Also, gegen wen richtet sich dieses Gesetz denn!!?
Ansonsten haben sie vollkommen Recht, bei solchen Leugnungsverboten findet ein Eingriff in die Meinungsfreiheit statt und man sollte grundsätzlich darüber diskutieren ob dies noch als verhältnismäßig angesehen werden kann!Was nützt mir die Meinungsfreiheit, wenn sie beliebig eingeschränkt werden kann, nur weil ein Herr Sarkozy Wählerstimmen braucht!
Nebenbei bemerkt:
Es wurde übrigens massiver Druck von seiten der französischen Wirtschaft auf die Abgeordneten zugunsten der Türkei ausgeübt.Die Türkei ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für Frankreich und verfügt dementsprechend über erhebliche Druckmittel.Eine Verschlechterung der Beziehungen würde beide Nationen schwer treffen!So können die Abgeordneten das Angenehme mit dem Nützlichen, die Verteidigung der Meinungsfreiheit und gute Geschäfte, miteinander verbinden.Ist doch auch mal schön!
"Der Senat hatte vor einer Woche das Gesetz verabschiedet, das die Leugnung der in Frankreich anerkannten Völkermorde unter Strafe stellt. Dazu zählt auch das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen starben."
dieses Gesetz richtet sich ausschließlich gegen die Türkei!Bis jetzt sind in Frankreich nur zwei Genozide anerkannt, der Holocaust und die Massaker an den Armeniern.Der Holocaust ist in Frankreich schon länger strafbar!Also, gegen wen richtet sich dieses Gesetz denn!!?
Ansonsten haben sie vollkommen Recht, bei solchen Leugnungsverboten findet ein Eingriff in die Meinungsfreiheit statt und man sollte grundsätzlich darüber diskutieren ob dies noch als verhältnismäßig angesehen werden kann!Was nützt mir die Meinungsfreiheit, wenn sie beliebig eingeschränkt werden kann, nur weil ein Herr Sarkozy Wählerstimmen braucht!
Nebenbei bemerkt:
Es wurde übrigens massiver Druck von seiten der französischen Wirtschaft auf die Abgeordneten zugunsten der Türkei ausgeübt.Die Türkei ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für Frankreich und verfügt dementsprechend über erhebliche Druckmittel.Eine Verschlechterung der Beziehungen würde beide Nationen schwer treffen!So können die Abgeordneten das Angenehme mit dem Nützlichen, die Verteidigung der Meinungsfreiheit und gute Geschäfte, miteinander verbinden.Ist doch auch mal schön!
"Der Senat hatte vor einer Woche das Gesetz verabschiedet, das die Leugnung der in Frankreich anerkannten Völkermorde unter Strafe stellt. Dazu zählt auch das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen starben."
Worauf nehmen sie Bezug?
Worauf nehmen sie Bezug?
Jeder weiß, welch heftige Reaktionen das Thema Genozid an den Armeniern in der Türkei hervorruft. Eine kritische Betrachtung ist dort nicht möglich, sondern ist als "Verbrechen gegen das Türkentum" sogar strafbewährt.
Machen wir uns nichts vor: letzten Endes MUSS die Entscheidung, ob die Türkei überhaupt zu Europa - und nicht zum Nahen Osten - gehört, an dieser Haltung festgemacht werden. Die Türkei muss anerkennen, dass der Mord an den christlichen Armeniern ein Genozid und ein Angriff auf unsere christlich-abendländische Kultur war.
Wenn die Türkei nun in die EU will, muss sie sich zu ihrer Geschichte bekennen und sich bedingungslos unserer christlich-abendländische Leitkultur und deren Werten und Normen unterordnen. Für morgenländische Geschichtenerzähler ist bei uns kein Platz.
Also ich wünsche mir keine EU-Außengrenze zu Iran, Iraq und Syrien. Lieber würde ich Länder wie Armenien und/oder Georgien... na, lassen wir das. Und wenn die Türkei jetzt peu à peu vom atatürkschen Laizismus Abstand nimmt und der momentane Ministerpräsident vor seinen Landsleuten in Deutschland schräge Reden hält, schwindet meine Begeisterung noch weiter. Und die Franzosen müssen standhaft bleiben, ich wünsche es denen
Sonst würden die Türken alle Befehle und Vorgaben der Europäer lückenlos erfüllen. Warum sollte eine aufstrebende Türkei in die kriselnde EU?
.... wieso die Ausrottung ganzer Völker, die Flächenbombardements in Südostasien oder die Ermordung von 600 000 irakischen Zivilisten nicht "ein Genozid und ein Angriff auf unsere christlich-abendländische Kultur war".
Warum glauben Sie müsse sich ein Staat, bevor er in die EU darf, "bedingungslos unserer christlich-abendländische Leitkultur und deren Werten und Normen unterordnen". Was unterscheidet Sie nun von den Türken des 20 Jhdts, die genau das Gleiche von den Armeniern forderten?
Was hat übrigens christlich mit Abendländisch zu tun, ist doch wohl im Orient erfunden worden?
Für abendländische Halluzinierer ist bei uns kein Platz.
"ein Angriff auf unsere christlich-abendländische Kultur"
Sie wissen schon, dass das Osmanische Reich an der Seite Deutschland und Österreich-Ungarns kämpfte?! Entsprechend war das Ganze ein pauschaler Angriff auf die vermeintlich Verbündeten Großbritanniens und Russlands (und ein Völkermord). Derartige Pauschalisierungen von beiden Seiten (Deutschen wie Türken) erschweren die Aufarbeitung.
P.S. Wie Sie nach der Schoah im Zusammenhang mit Völkermorden von "christlich-abendländischer Kultur" schreiben können, entzieht sich meinem logischen Verständnis.
wenn es einen genozid gab, dann kam der von den jungtürken, also gerade von den laizistischen gruppen! ausserdem hat sich das deutsche kaiserreich mindestens mit schuldig gemacht. schon vergessen?? sie waren waffenbrüder, zumindest die logistik, waffen und technisches know how war zur verfügung gestellt worden. zur gegenwart: die türkei will nicht in die EU, und das ist gut so! aber wenn sie von christentum reden. wo bleibt ihre moral, was unter spanien in südamerkia angerichtet wurde, in nordafrika unter frankreich, in asian unter usa? undsoweiter undsoweiter. bitte, kehren wir alle erst vor unserer haustür bevor wir oberlehrerhaft den finger anheben.
Also ich wünsche mir keine EU-Außengrenze zu Iran, Iraq und Syrien. Lieber würde ich Länder wie Armenien und/oder Georgien... na, lassen wir das. Und wenn die Türkei jetzt peu à peu vom atatürkschen Laizismus Abstand nimmt und der momentane Ministerpräsident vor seinen Landsleuten in Deutschland schräge Reden hält, schwindet meine Begeisterung noch weiter. Und die Franzosen müssen standhaft bleiben, ich wünsche es denen
Sonst würden die Türken alle Befehle und Vorgaben der Europäer lückenlos erfüllen. Warum sollte eine aufstrebende Türkei in die kriselnde EU?
.... wieso die Ausrottung ganzer Völker, die Flächenbombardements in Südostasien oder die Ermordung von 600 000 irakischen Zivilisten nicht "ein Genozid und ein Angriff auf unsere christlich-abendländische Kultur war".
Warum glauben Sie müsse sich ein Staat, bevor er in die EU darf, "bedingungslos unserer christlich-abendländische Leitkultur und deren Werten und Normen unterordnen". Was unterscheidet Sie nun von den Türken des 20 Jhdts, die genau das Gleiche von den Armeniern forderten?
Was hat übrigens christlich mit Abendländisch zu tun, ist doch wohl im Orient erfunden worden?
Für abendländische Halluzinierer ist bei uns kein Platz.
"ein Angriff auf unsere christlich-abendländische Kultur"
Sie wissen schon, dass das Osmanische Reich an der Seite Deutschland und Österreich-Ungarns kämpfte?! Entsprechend war das Ganze ein pauschaler Angriff auf die vermeintlich Verbündeten Großbritanniens und Russlands (und ein Völkermord). Derartige Pauschalisierungen von beiden Seiten (Deutschen wie Türken) erschweren die Aufarbeitung.
P.S. Wie Sie nach der Schoah im Zusammenhang mit Völkermorden von "christlich-abendländischer Kultur" schreiben können, entzieht sich meinem logischen Verständnis.
wenn es einen genozid gab, dann kam der von den jungtürken, also gerade von den laizistischen gruppen! ausserdem hat sich das deutsche kaiserreich mindestens mit schuldig gemacht. schon vergessen?? sie waren waffenbrüder, zumindest die logistik, waffen und technisches know how war zur verfügung gestellt worden. zur gegenwart: die türkei will nicht in die EU, und das ist gut so! aber wenn sie von christentum reden. wo bleibt ihre moral, was unter spanien in südamerkia angerichtet wurde, in nordafrika unter frankreich, in asian unter usa? undsoweiter undsoweiter. bitte, kehren wir alle erst vor unserer haustür bevor wir oberlehrerhaft den finger anheben.
Kulturzeit: Gespräch24.03.2010
Gespräch mit Götz Aly
Im Streit um das Massaker der Türken an den Armeniern 1915, hat die Türkei zwar eingeräumt, dass 1915 im Osmanischen Reich viele Armenier umgebracht wurden. Die USA und Schweden haben den Tod der Armenier nun als Völkermord eingestuft. Die Türkei bestreitet dies bis heute. Kulturzeit hat mit dem Historiker Götz Aly geprochen.
http://podcast.3sat.de/me...
Die Massaker von 1915/16 an den Armeniern waren weder Dschihad noch geplante Ausmerzung. Die Türken standen im Krieg, wurden provoziert und verteidigten ihr Reich, behauptet Historiker Norman Stone. Eine polemische Replik auf die Genozid-These von Hans-Lukas Kieser in der vergangenen Weltwoche.
Von Norman Stone
http://www.weltwoche.ch/a...
"Die Türken standen im Krieg, wurden provoziert und verteidigten ihr Reich, behauptet Historiker Norman Stone"
Die Deportationen wiesen stets dasselbe Grundmuster auf: Entwaffnung, Ausschaltung wehrfähiger Männer, Tötung der lokalen Führung, Enteignung, Todesmärsche und Massaker.
Erklärtes Ziel der Deportationen war eine Ansiedelung der Armenier bei Aleppo im heutigen Syrien. Tatsächlich wurden dort keine Maßnahmen zur Ansiedlung getroffen.
!!!Vielmehr lehnte das Osmanische Innenministerium ein Gesuch des Gouverneurs von Aleppo ab, provisorische Behausungen zur Verfügung zu stellen!!!
In provisorischen Lagern im heutigen Syrien starben die Armenier durch Auszehrung, Seuchen oder Hinrichtung. so weit sie nicht schon unterwegs gestorben waren. (Madsack-Presse)
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn
"Die Türken standen im Krieg, wurden provoziert und verteidigten ihr Reich, behauptet Historiker Norman Stone"
Die Deportationen wiesen stets dasselbe Grundmuster auf: Entwaffnung, Ausschaltung wehrfähiger Männer, Tötung der lokalen Führung, Enteignung, Todesmärsche und Massaker.
Erklärtes Ziel der Deportationen war eine Ansiedelung der Armenier bei Aleppo im heutigen Syrien. Tatsächlich wurden dort keine Maßnahmen zur Ansiedlung getroffen.
!!!Vielmehr lehnte das Osmanische Innenministerium ein Gesuch des Gouverneurs von Aleppo ab, provisorische Behausungen zur Verfügung zu stellen!!!
In provisorischen Lagern im heutigen Syrien starben die Armenier durch Auszehrung, Seuchen oder Hinrichtung. so weit sie nicht schon unterwegs gestorben waren. (Madsack-Presse)
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn
Genau das ist ja das Problem:
Da werden zwei ausgewählte Massenmorde als sog. Völkermorde deklariert und alle andere verschwiegen. Wenn das christlci8h-abendländische Aufrichtigkeit ist, kann da gut darauf verzichtet werden.
Die momentan höchsten Leichenberge werden immer noch von den USA und ihren Gefolgsarmeen produziert, einschließlich Internierungslager, Vergewaltigung und innerer Demokratieabbau.
Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/vn
Genau das ist ja das Problem:
Da werden zwei ausgewählte Massenmorde als sog. Völkermorde deklariert und alle andere verschwiegen. Wenn das christlci8h-abendländische Aufrichtigkeit ist, kann da gut darauf verzichtet werden.
Die momentan höchsten Leichenberge werden immer noch von den USA und ihren Gefolgsarmeen produziert, einschließlich Internierungslager, Vergewaltigung und innerer Demokratieabbau.
Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/vn
(Die Abgeordneten halten das Gesetz für verfassungswidrig.)
Alles andere ist völliger Unsinn. Erst recht in einer Demokratie...Das umstrittene Gesetz ist ein letzter Versuch des noch-französischem Präsidenten, mit den Stimmen der armenier doch noch wiedergewählt zu werden...Strauß-Kahn Affäre war auch kein Zufall...
um die es ginge, ist offenbar resistent gegen Logik und Proporz:
In Frankreich ist die Zahl der türkischstämmigen Wähler etwa so hoch, wie die der armenischstämmigen - 500 000, also 0,8%:
http://de.wikipedia.org/w...
um die es ginge, ist offenbar resistent gegen Logik und Proporz:
In Frankreich ist die Zahl der türkischstämmigen Wähler etwa so hoch, wie die der armenischstämmigen - 500 000, also 0,8%:
http://de.wikipedia.org/w...
Mich würde sehr interessieren, wieso das Gesetz nun gestoppt wurde - warum die Fraktion, die es eingebracht hat, nun auch teilweise dagegen ist.
Wegen Erdogan? Falls ja, hätten die französischen Abgeordneten und Senatoren keinerlei Courage und Rückrat.
Falls nicht, würde ich eben gerne wissen, wieso jetzt plötzlich dagegen sein?
dass diejenigen Abgeordneten und Senatoren, die das Gesetz nun vor das Verfassungsgericht bringen, auf Weisung oder gar durch Zuwendungen von Erdogan und co. agieren? Dann wäre das ein riesiger Skandal. Türkenknechte in der französischen Nationalversammlung? Das halte ich für kaum vorstellbar.
ins rollen gebracht wurde
der vielleicht nur noch ein paar Monate
an der Macht ist ?
dass diejenigen Abgeordneten und Senatoren, die das Gesetz nun vor das Verfassungsgericht bringen, auf Weisung oder gar durch Zuwendungen von Erdogan und co. agieren? Dann wäre das ein riesiger Skandal. Türkenknechte in der französischen Nationalversammlung? Das halte ich für kaum vorstellbar.
ins rollen gebracht wurde
der vielleicht nur noch ein paar Monate
an der Macht ist ?
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