Öl-Embargo USA unterstützen EU-Sanktionen gegen den Iran

Die USA haben sich erfreut über die europäischen Sanktionen gegen den Iran gezeigt und selbst weitere erlassen. Russland kritisierte das Embargo der EU als "einseitig".

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US-Präsident Barack Obama in New York

US-Präsident Barack Obama hat die Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen den Iran positiv kommentiert. "Diese Sanktionen zeigen einmal mehr die Einheit der Weltgemeinschaft, wenn es um die ernsthafte Bedrohung durch das iranische Atomprogramm geht", sagte der Präsident. Auch die USA würden weitere Strafmaßnahmen verhängen, um den Druck zu erhöhen, kündigte Obama an.



Die EU begründet ihren Schritt mit dem Streit um das Nuklearprogramm Teherans. "Wir werden es nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atomwaffe erwirbt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron. Der Iran bestreitet, unter dem Vorwand  einer zivilen Atomforschung an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten.

Auch Australien will ein Importverbot für Öl aus dem Iran verhängen, kündigte der Außenminister Kevin Rudd an. Unter Verweis auf die Entscheidung der EU für das Ölembargo gegen den Iran, sagte Rudd: "Wir in Australien werden exakt dasselbe machen."

Unmittelbar nach dem EU-Beschluss zum Öl-Embargo gegen den Iran hatten die USA Sanktionen gegen das drittgrößte iranische Geldinstitut erlassen, die Bank Tejarat. Finanzinstitutionen mit Verbindungen zu sanktionierten Banken droht der Verlust ihres Zugangs zum US-Finanzsystem. Die Bank Tejarat sei einer der letzten Zugangsmöglichkeiten des Irans gewesen, sagte der Staatssekretär im Finanzministerium, David Cohen. 



Teheran und Moskau kritisieren Sanktionen

Die Führung in Teheran warnte vor negativen Konsequenzen des Embargos, wie steigenden Rohölpreisen. Außerdem kündigte sie an, keinerlei Zugeständnisse im Atomstreit zu machen. Vize-Außenminister Abbas Araqchi fügte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna hinzu: "Je mehr sie sich (die EU) in Richtung Sanktionen bewegt, desto mehr Hürden wird es bei der Beilegung des Nuklearstreits geben." 



Auch Russland kritisiert das Vorgehen der Europäischen Union. "Diese einseitigen Schritte sind nicht hilfreich", kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Es bestehe kein Anlass, über die im UN-Sicherheitsrat vereinbarte gemeinsame Linie hinauszugehen. 





Die EU-Außenminister hatten am Montag neben dem Öl-Embargo auch beschlossen, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Die "beispiellosen Sanktionen" – so Bundesaußenminister Guido Westerwelle – sollen den Iran dazu bringen, internationale Kontrollen seines umstrittenen Atomprogramms zuzulassen und damit auf Atomwaffen zu verzichten.