MenschenrechteWenig Hoffnung auf Dialog mit dem Iran

Der Menschenrechtspolitiker Tom Koenigs sucht nach Gesprächspartnern im Iran. Doch die iranische Justiz ist hartleibig und verschlossen. von 

Der iranische Menschenrechtsaktist Abdolfattah Soltani mit Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi

Der iranische Menschenrechtsaktist Abdolfattah Soltani mit Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi (Archivbild)  |  © Behrouz Mehri/AFP/Getty Images

Abdolfattah Soltani setzte sich im Iran für die Menschenrechte ein – und wurde verhaftet. Youcef Nadarkhani trat zum Christentum über – auch er kam in Haft. Zwei Fälle, die kein gutes Licht auf die iranische Justiz werfen und international auch Proteste auslösten. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages forderte im vergangenen Jahr einstimmig die Freilassung der beiden Inhaftierten . Eine solche Erklärung zu Einzelschicksalen war bis dahin eine Seltenheit.

Der Ausschussvorsitzende, der grüne Angeordnete Tom Koenigs, reiste vor Kurzem in den Iran. Er wollte die beiden Männer im Gefängnis besuchen und einen Dialog über Menschenrechte anstoßen – auf den ersten Blick ohne Erfolg. Doch trotz vieler Schwierigkeiten ist Koenigs zuversichtlich: "Ich glaube, dass man den Kontakt halten muss – aber auch die Position."

Anzeige

Dem Grünen-Politiker war vorher klar, dass er "weder Vertreter der Opposition noch eine vollkommen unabhängig agierende Zivilgesellschaft treffen konnte". Auch hatte ihm der iranische Botschafter in Berlin deutlich gemacht, die Inhaftierten zu besuchen, dürfe keine Bedingung sein. Von einigen Exiliranern gab es zudem den Vorwurf, die Reise würde dem Regime in die Hände spielen bei dem Versuch, sein Ansehen aufzupolieren.

Iranische Staatsmedien nutzten Koenigs' Besuch aus

Koenigs war sich dieser Gefahr durchaus bewusst und musste dann auch persönlich erfahren, was es heißt, sich mit den Institutionen des Teheraner Regimes einzulassen: Iranische Staatsmedien gaben Aussagen aus seinem Gespräch mit dem Menschenrechtsbeauftragten der iranischen Justiz, Mohammad Javad Ardeshir Larijani, falsch wieder. Koenigs hatte im Gespräch die Universalität der Menschenrechte betont, dass die Standards für Menschenrechte überall auf der Welt dieselben sind. Was er nicht gesagt hatte, was aber behauptet wurde, war dass die Menschenrechte nach den Interessen des eigenen Staates ausgelegt werden könnten – was ja deren Universalität ad absurdum führen würde. Auch die Sanktionen gegen den Iran hatte Koenigs nicht kritisiert, wie später berichtet wurde: "Darüber habe ich nie gesprochen." 

Dabei stieß das Treffen bei Larijani laut Koenigs auf Interesse, wenn er sich auch über die internationale Aufmerksamkeit für die Fälle der beiden Inhaftierten gewundert habe. "Wir wollen uns gegenseitig keine Ideologien vorhalten", sagte der Iraner nach Koenigs Angaben zu Beginn. Koenigs ist nun enttäuscht, "dass einerseits der Anschein der Offenheit erweckt wird, man dann aber als Zeuge für etwas herhält, das man nie gesagt hat". Zusätzlich belastet wurde das Treffen, weil Larijani in dem Gespräch Homosexualität kritisierte – auch dies wurde laut Koenigs in den Berichten der Staatsmedien noch verschärft.

Kaum Einsichten in die Fälle zweier Inhaftierter

Viel Konkretes über die Fälle der beiden Inhaftierten konnte Koenigs nicht erfahren. Für Abdolfattah Soltani, der mit Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi 2003 das Zentrum für Menschenrechtsverletzungen im Iran gegründet hatte, war es bereits die vierte Verhaftung seit 2004. Das Zentrum berichtete über Menschenrechtsverletzungen, verteidigte politische Gefangene kostenlos vor Gericht und unterstützte deren Angehörige. Die iranischen Behörden schlossen das Zentrum 2008. Offenbar läuft noch ein Verfahren gegen Soltani; auf welcher Grundlage konnte Koenigs nicht ermitteln. Von Larijani habe er nur gehört, Soltani habe seinen Spielraum als Anwalt überschritten. Eine Rolle spiele auch die Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises 2009, zur der Soltani nicht ausreisen durfte .

Im Fall Youcef Nadarkhani habe Larijani zumindest Informationen zurückgewiesen, nach denen der Pastor wegen Apostasie – Abfall vom Glauben – zum Tode verurteilt worden sei. Das habe es im Iran noch nie gegeben. Nadarkhani werde vorgeworfen, Kinder in seiner Nachbarschaft in christlicher Religion unterrichtet haben zu wollen, darüber habe es Beschwerden gegeben. Der Fall werde weiter vom Gericht untersucht. Wenn die Eltern der Kinder und Nachbarn ihre Beschwerden fallen ließen, sei die Sache leicht zu lösen, habe Larijani gesagt.

Leserkommentare
    • WiKa
    • 27. Januar 2012 18:01 Uhr

    … so beklagenswert die Situation diesbezüglich im Iran ist, um so weniger nachvollziehbar ist mit welcher Hartnäckigkeit die Menschenrechtsverletzungen in der westlichen Hemisphäre hierzulande ein „Nichtthema“ in unseren Medien sind. Letzteres Beispiel, die Entwicklung in den USA, wo per Gesetz die Armee ermächtigt wird Menschen ohne Begründung und unter Ausschluss aller Rechtsstaatlichkeit für unbegrenzte Zeit wegzusperren (ein Verdacht reicht aus) oder gar im Wege der Präventivtötung zu beseitigen, siehe hierzu die Todeslisten die zu Übungszwecken derzeit noch in Afghanistan und anderen Teilen der Welt durch die USA abgearbeitet werden, selbstverständlich auch fernab jeglicher Rechtsstaatlichkeit und Völkerrechts, ausschließlich mit der Begründung des Kampfes gegen den Terror. Was für ein Aberwitz, mit Terror gegen Terror zu kämpfen.

    USA jetzt größte demokratische Diktatur der Welt … und da regt sich niemand auf wenn so ein Land sang- und klanglos in die Diktatur abrutscht, denn faktisch hat mit dieser neuerlichen Ermächtigung der Armee die USA diesen Status erreicht. Den Faden einmal weitergesponnen, muss nur noch die Klassifikation der Occupy-Bewegung ein wenig frisieren und schon haben wir auch hier nur noch Terroristen. Und am Ende werden alle Systemgegner Terroristen sein. Unseren Medien stünde es gut zu Gesichte im eigenen Umfeld für den Erhalt der Menschenrechte zu sorgen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    In unserem bösen Westen dürfen Sie das, was Sie schreiben auch, wie hier über die Zeit, veröffentlichen. Nun empfehle ich Ihnen einen ausgiebigen Familienurlaub mit Kind und Kegel im Paradies Iran, mit der Aufgabe, umfangreich über die dortigen Zustände zu maulen, öffentich natürlich. Wenn Sie dann das unverschämte Glück haben, vom bösen Westen freigekauft werden zu können, bevor Sie gehängt werden, läse ich mit Begeisterung Ihren umfangreichen Urlaubsbericht.

    Noch eine Bemerkung für Ihr Gemüt. Keine Demokratie ist vollkommen. Das zeichnet diese Gesellschaftsform aus, allerdings auch mit der Gefahr, sich eher in Richtung schlechter Gesellschaftszustände zu entwickeln. Unruhen entwickeln sich dann meist aus handfesten monetären Gründen, wie zur Zeit hier bei uns.

    "...so beklagenswert die Situation diesbezüglich im Iran ist..."
    Na, wenigstens bejubeln Sie hier nicht das iranische Unterdrückungsregime. Das ist ja schon mal was.

    Über die Ihrer Meinung nach "Menschenrechtsverletzungen in der westlichen Hemisphäre" kann man ja bei anderer Gelegenheit diskutieren.

    ... ich bin vorsichtig, wenn jemand bei mir Emotionen erzeugen will, die ausnutzbar sein könnten, um eine Parteilichkeit zu erzeugen. Selbstverständlich gilt das für mich immer bei 2 Verfeindeten.

  1. Könnten sie genauer präzisieren, welche Menschenrechte ihnen
    verwehrt werden? Weiter möchte ich ihnen einen Iran-Urlaub
    empfehlen. Nehmen sie ihre Frau,fahren sie hin und besichtigen sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Schönheiten dieses Landes.
    Anschliessend berichten sie in Zeit-Online ihre Erlebnisse.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • WiKa
    • 27. Januar 2012 18:45 Uhr

    Nehmen sie bitte den ersten Satz meiner Einlassung, der schließt schon den Besuch im Iran aus. Dann möchte ich sie daran erinnern wie die letzte Diktatur in Deutschland begann. Versuchen sie nochmals eine Relativierung der von mir geäußerten Bedenken unter diesen Gesichtspunkten. Vielleicht bin ich dann geneigter auf so einen Verharmlosungsversuch der beklagten Entwicklung in unserem eigenen Kulturbereich einzugehen, denn die Relativierung der Menschenrechte, nur weil es woanders noch schlimmer darum bestellt ist, ist keine Grund diese in Gänze zu entwerten oder bei uns über die negativen Entwicklungen hinwegzusehen. Gerade weil wir hier leben, sollte unserm Umfeld auch unsere Aufmerksamkeit gelten.

    lieber karlos111, sie haben recht. bei uns im glorreichen westen darf man (fast) alles. aber eben nur fast. vor allem dürfen sie arbeiten, steuern zahlen und konsumieren. fragen stellen ist schon nicht mehr so beliebt. fragen sie sich doch mal, wie bei uns geldschöpfung funktioniert und suchen sie eine ausführliche, verständliche erklärung bei den großen medien. auch das mindestreservesystem eignet sich gut für den versuch. wenn sie zu beiden fragestellungen - nachdem! sie ausführlich die etablierten medien durchforstet haben - ein paar antworten haben wollen, empfehle ich: http://bettercentury.blog...
    ich wünsche einen entspannten abend!

    • WiKa
    • 27. Januar 2012 18:45 Uhr

    Nehmen sie bitte den ersten Satz meiner Einlassung, der schließt schon den Besuch im Iran aus. Dann möchte ich sie daran erinnern wie die letzte Diktatur in Deutschland begann. Versuchen sie nochmals eine Relativierung der von mir geäußerten Bedenken unter diesen Gesichtspunkten. Vielleicht bin ich dann geneigter auf so einen Verharmlosungsversuch der beklagten Entwicklung in unserem eigenen Kulturbereich einzugehen, denn die Relativierung der Menschenrechte, nur weil es woanders noch schlimmer darum bestellt ist, ist keine Grund diese in Gänze zu entwerten oder bei uns über die negativen Entwicklungen hinwegzusehen. Gerade weil wir hier leben, sollte unserm Umfeld auch unsere Aufmerksamkeit gelten.

    Antwort auf "@1 Menschenrechte"
  2. In unserem bösen Westen dürfen Sie das, was Sie schreiben auch, wie hier über die Zeit, veröffentlichen. Nun empfehle ich Ihnen einen ausgiebigen Familienurlaub mit Kind und Kegel im Paradies Iran, mit der Aufgabe, umfangreich über die dortigen Zustände zu maulen, öffentich natürlich. Wenn Sie dann das unverschämte Glück haben, vom bösen Westen freigekauft werden zu können, bevor Sie gehängt werden, läse ich mit Begeisterung Ihren umfangreichen Urlaubsbericht.

    Noch eine Bemerkung für Ihr Gemüt. Keine Demokratie ist vollkommen. Das zeichnet diese Gesellschaftsform aus, allerdings auch mit der Gefahr, sich eher in Richtung schlechter Gesellschaftszustände zu entwickeln. Unruhen entwickeln sich dann meist aus handfesten monetären Gründen, wie zur Zeit hier bei uns.

    Antwort auf "Scheinheilig …"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Zuerst werden sie um 4 aus dem Bett geholt, unter Arrest gestellt aufgrund des "patriot act" um dann entweder nach Guantanamo verlegt zu werden aufgrund von Terrorismus-Gefahr oder aber direkt in irgendeiner anderen Form bedroht zu werden.

    Viel zum Iran hin fehlt da auch nicht. In anderen Gesellschaften werden sie medial oder persönlich geächtet für ihre Ansichten, und das im Westen! Selbst das eigene Staatsorgan in Deutschland, der Bundestag ist mittlerweile nur noch ein Abnicker-Organ geworden welches seiner eigentlichen Funktion, der Kontrolle längst nicht mehr gerecht wird!

    Wir haben kaum ein Land in dem die Zustände besser sind, nur wird der Blickwinkel ja gerne auf die Länder gelenkt um von den eigenen Problemen abzulenken!

  3. lieber karlos111, sie haben recht. bei uns im glorreichen westen darf man (fast) alles. aber eben nur fast. vor allem dürfen sie arbeiten, steuern zahlen und konsumieren. fragen stellen ist schon nicht mehr so beliebt. fragen sie sich doch mal, wie bei uns geldschöpfung funktioniert und suchen sie eine ausführliche, verständliche erklärung bei den großen medien. auch das mindestreservesystem eignet sich gut für den versuch. wenn sie zu beiden fragestellungen - nachdem! sie ausführlich die etablierten medien durchforstet haben - ein paar antworten haben wollen, empfehle ich: http://bettercentury.blog...
    ich wünsche einen entspannten abend!

    Antwort auf "@1 Menschenrechte"
  4. Zuerst werden sie um 4 aus dem Bett geholt, unter Arrest gestellt aufgrund des "patriot act" um dann entweder nach Guantanamo verlegt zu werden aufgrund von Terrorismus-Gefahr oder aber direkt in irgendeiner anderen Form bedroht zu werden.

    Viel zum Iran hin fehlt da auch nicht. In anderen Gesellschaften werden sie medial oder persönlich geächtet für ihre Ansichten, und das im Westen! Selbst das eigene Staatsorgan in Deutschland, der Bundestag ist mittlerweile nur noch ein Abnicker-Organ geworden welches seiner eigentlichen Funktion, der Kontrolle längst nicht mehr gerecht wird!

    Wir haben kaum ein Land in dem die Zustände besser sind, nur wird der Blickwinkel ja gerne auf die Länder gelenkt um von den eigenen Problemen abzulenken!

    Antwort auf "@ scheinheilig"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    gibt viel Aufschluss darüber wie viele Menschen aus den USA sie kennen bzw. wie ausführlich Sie sich diesbezüglich mit Ihnen unterhalten.

    Aber bitte, probieren Sie es aus wie Ihnen bereits empfohlen wurde. Ich empfehle Ihnen allerdings auch in den USA zu beginnen.

    Sie sind blind vor anti-amerikanismus. Kritik an Guantanamo ist völlig berechtigt. Ihr Vergleich der Menschenrechte im Iran und den USA ist jedoch absurd. Völlig absurd. Hören Sie doch mal ein bisschen rein was die Republikaner so sagen im Wahlkampf, denken Sie einer von denen wird morgen in Guantanamo sitzen weil sie sehr scharfe Kritik an der Regierung geäußert haben ?

  5. Ich bin schon sehr auf weitere, kritische Beiträge zur die Menschenrechte betreffenden Lage im Nahen Osten bzw. der Golfregion gespannt, die die Lage in weiteren Staaten der Region, wie z.B. Saudi Arabien, Quatar, Oman, Kuwait, usw. usf. beleuchten.
    Es ist wichtig, die Bemühungen unserer Bundesregierung vor Ort diesbezüglich den Lesern zu erläutern; ich rege hier eine Berichterstattung an, die den Lesern aufzeigt, wie die Bunderregierung ihren Einfluss geltend macht, um sich für die Menschenrechte in den Partnerstaaten, aber auch bei Gegnern, stark macht.
    Die Berichterstattung über Einsatz der BRD in der Region wird viel zu stark auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan reduziert - hier ist die Zeit gefordert, die vielfältigen Aktionen unseres Außenministeriums für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte im Nahen Osten den Lesern näher zu bringen.

  6. 8. Jubel

    "...so beklagenswert die Situation diesbezüglich im Iran ist..."
    Na, wenigstens bejubeln Sie hier nicht das iranische Unterdrückungsregime. Das ist ja schon mal was.

    Über die Ihrer Meinung nach "Menschenrechtsverletzungen in der westlichen Hemisphäre" kann man ja bei anderer Gelegenheit diskutieren.

    Antwort auf "Scheinheilig …"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service