Der iranische Menschenrechtsaktist Abdolfattah Soltani mit Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi (Archivbild) © Behrouz Mehri/AFP/Getty Images

Abdolfattah Soltani setzte sich im Iran für die Menschenrechte ein – und wurde verhaftet. Youcef Nadarkhani trat zum Christentum über – auch er kam in Haft. Zwei Fälle, die kein gutes Licht auf die iranische Justiz werfen und international auch Proteste auslösten. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages forderte im vergangenen Jahr einstimmig die Freilassung der beiden Inhaftierten . Eine solche Erklärung zu Einzelschicksalen war bis dahin eine Seltenheit.

Der Ausschussvorsitzende, der grüne Angeordnete Tom Koenigs, reiste vor Kurzem in den Iran. Er wollte die beiden Männer im Gefängnis besuchen und einen Dialog über Menschenrechte anstoßen – auf den ersten Blick ohne Erfolg. Doch trotz vieler Schwierigkeiten ist Koenigs zuversichtlich: "Ich glaube, dass man den Kontakt halten muss – aber auch die Position."

Dem Grünen-Politiker war vorher klar, dass er "weder Vertreter der Opposition noch eine vollkommen unabhängig agierende Zivilgesellschaft treffen konnte". Auch hatte ihm der iranische Botschafter in Berlin deutlich gemacht, die Inhaftierten zu besuchen, dürfe keine Bedingung sein. Von einigen Exiliranern gab es zudem den Vorwurf, die Reise würde dem Regime in die Hände spielen bei dem Versuch, sein Ansehen aufzupolieren.

Iranische Staatsmedien nutzten Koenigs' Besuch aus

Koenigs war sich dieser Gefahr durchaus bewusst und musste dann auch persönlich erfahren, was es heißt, sich mit den Institutionen des Teheraner Regimes einzulassen: Iranische Staatsmedien gaben Aussagen aus seinem Gespräch mit dem Menschenrechtsbeauftragten der iranischen Justiz, Mohammad Javad Ardeshir Larijani, falsch wieder. Koenigs hatte im Gespräch die Universalität der Menschenrechte betont, dass die Standards für Menschenrechte überall auf der Welt dieselben sind. Was er nicht gesagt hatte, was aber behauptet wurde, war dass die Menschenrechte nach den Interessen des eigenen Staates ausgelegt werden könnten – was ja deren Universalität ad absurdum führen würde. Auch die Sanktionen gegen den Iran hatte Koenigs nicht kritisiert, wie später berichtet wurde: "Darüber habe ich nie gesprochen." 

Dabei stieß das Treffen bei Larijani laut Koenigs auf Interesse, wenn er sich auch über die internationale Aufmerksamkeit für die Fälle der beiden Inhaftierten gewundert habe. "Wir wollen uns gegenseitig keine Ideologien vorhalten", sagte der Iraner nach Koenigs Angaben zu Beginn. Koenigs ist nun enttäuscht, "dass einerseits der Anschein der Offenheit erweckt wird, man dann aber als Zeuge für etwas herhält, das man nie gesagt hat". Zusätzlich belastet wurde das Treffen, weil Larijani in dem Gespräch Homosexualität kritisierte – auch dies wurde laut Koenigs in den Berichten der Staatsmedien noch verschärft.

Kaum Einsichten in die Fälle zweier Inhaftierter

Viel Konkretes über die Fälle der beiden Inhaftierten konnte Koenigs nicht erfahren. Für Abdolfattah Soltani, der mit Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi 2003 das Zentrum für Menschenrechtsverletzungen im Iran gegründet hatte, war es bereits die vierte Verhaftung seit 2004. Das Zentrum berichtete über Menschenrechtsverletzungen, verteidigte politische Gefangene kostenlos vor Gericht und unterstützte deren Angehörige. Die iranischen Behörden schlossen das Zentrum 2008. Offenbar läuft noch ein Verfahren gegen Soltani; auf welcher Grundlage konnte Koenigs nicht ermitteln. Von Larijani habe er nur gehört, Soltani habe seinen Spielraum als Anwalt überschritten. Eine Rolle spiele auch die Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises 2009, zur der Soltani nicht ausreisen durfte .

Im Fall Youcef Nadarkhani habe Larijani zumindest Informationen zurückgewiesen, nach denen der Pastor wegen Apostasie – Abfall vom Glauben – zum Tode verurteilt worden sei. Das habe es im Iran noch nie gegeben. Nadarkhani werde vorgeworfen, Kinder in seiner Nachbarschaft in christlicher Religion unterrichtet haben zu wollen, darüber habe es Beschwerden gegeben. Der Fall werde weiter vom Gericht untersucht. Wenn die Eltern der Kinder und Nachbarn ihre Beschwerden fallen ließen, sei die Sache leicht zu lösen, habe Larijani gesagt.