Korruption Israels Ex-Premier Olmert erneut angeklagt
Ehud Olmert muss sich wegen neuer Korruptionsvorwürfe vor Gericht verantworten. In den 1990ern soll er Schmiergeld für Bauprojekte in Jerusalem angenommen haben.
© Kobi Gideon-Pool/Getty Images
Ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert vor einem Gericht in Jerusalem im Mai 2011. (Archiv)
Der bereits durch mehrere Korruptionsaffären belastete frühere israelische Regierungschef Ehud Olmert ist im Zusammenhang mit einem Schmiergeldfall angeklagt worden. Auf Gesuch des Generalstaatsanwalts habe ein Gericht in Tel Aviv Anklage wegen Korruption erhoben, teilte die israelische Justiz mit. Olmert wird vorgeworfen, zu Zeiten als Bürgermeister von Jerusalem in den neunziger Jahren insgesamt rund 1,5 Millionen Schekel, das entspricht heute gut 300.000 Euro, an Schmiergeld angenommen zu haben.
Mit ihm angeklagt wurden nach Berichten israelischer Medien zwölf weitere Personen, darunter Jerusalems Ex-Bürgermeister und Olmerts Nachfolger Uri Lupolianski sowie seine frühere Büroleiterin Schula Saken. Olmert wird verdächtigt, das Schmiergeld für seine Zustimmung zu dem gigantischen Bauprojekt Holyland in Jerusalem angenommen zu haben. Während seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt (1993-2003) soll er dafür Baugenehmigungen beschleunigt und die Umwidmung von Land vereinfacht haben. Dabei soll er gegen zahlreiche Vorschriften verstoßen haben.
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Olmert wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach von der Polizei zu dem Fall befragt, bestritt die Vorwürfe aber stets. Der 65-Jährige muss sich seit September 2009 zudem wegen drei weiterer Korruptionsaffären verantworten, die seine Bürgermeisterzeit und seine Tätigkeit als Industrie- und Handelsminister (2003-2006) betreffen. Dabei geht es unter anderem um Betrug, Vertrauensbruch und Veruntreuung öffentlicher Mittel. Auch in diesen Fällen bestreitet Olmert jegliche Schuld.
Olmert war im September 2008 wegen der Betrugsvorwürfe als Regierungschef und als Chef der Kadima-Partei zurückgetreten.
- Datum 05.01.2012 - 13:39 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP
- Kommentare 13
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wir praesentieren Ihnen die schlechten Nachrichten aus Israel.
Die guten interessieren wohl keinen?
Hier ein Beispiel:
BIP in Israel gestiegen um 4,8% in 2011
wenn man die Subventionen der USA und Europas
herausrechnen würde?
wenn man die Subventionen der USA und Europas
herausrechnen würde?
[...]
Und zu Israel kann ich nur sagen. Bravo. Weiter so. Demokratieprüfung mit Bravour bestanden. Wer letzte Zweifel hatte, dass im Nahen Osten doch noch ein einziges demokratisches Land gibt, muss jetzt wohl eingestehen, dass er falsch lag. Es gibt eins. Israel.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls
[...]
"Demokratieprüfung mit Bravour bestanden."
Israel hat keine Demokratieprüfung bestanden. Das sieht z.B. auch der Demoktratie-Index des Economist so:
Dort rangiert Israel nicht bei den echten Demokratien und belegt bei dem Punkt Bürgerrechte (einem der wichtigsten in einer Demokratie) einen Platz noch hinter dem Nachbarland (!) Libanon und steht auf der gleichen Stufe wie Paktistan. http://graphics.eiu.com/P...
Und das bezieht sich nur auf die INNER-israelischen Verhältnisse.
Die Menschenrechtsverstöße in den besetzten palästinensischen Gebieten, die Israel seit nunmehr 44 Jahren begeht, spiegeln sich gar nicht wieder.
Wie es der israelische (!) Professor Ilan Pappe treffend beschreibt:
"No, Israel is definitely not a democracy. A country that occupies another people for more than 40 years and disallows them the most elementary civic and human rights cannot be a democracy." http://www.newint.org/fea...
Die Mär von der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" glaubt doch seit langem keiner mehr.
Gekürzt. Der Kommentar auf den Sie sich beziehen wurde bereits moderiert. Die Redaktion/ls
[...]
"Demokratieprüfung mit Bravour bestanden."
Israel hat keine Demokratieprüfung bestanden. Das sieht z.B. auch der Demoktratie-Index des Economist so:
Dort rangiert Israel nicht bei den echten Demokratien und belegt bei dem Punkt Bürgerrechte (einem der wichtigsten in einer Demokratie) einen Platz noch hinter dem Nachbarland (!) Libanon und steht auf der gleichen Stufe wie Paktistan. http://graphics.eiu.com/P...
Und das bezieht sich nur auf die INNER-israelischen Verhältnisse.
Die Menschenrechtsverstöße in den besetzten palästinensischen Gebieten, die Israel seit nunmehr 44 Jahren begeht, spiegeln sich gar nicht wieder.
Wie es der israelische (!) Professor Ilan Pappe treffend beschreibt:
"No, Israel is definitely not a democracy. A country that occupies another people for more than 40 years and disallows them the most elementary civic and human rights cannot be a democracy." http://www.newint.org/fea...
Die Mär von der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" glaubt doch seit langem keiner mehr.
Gekürzt. Der Kommentar auf den Sie sich beziehen wurde bereits moderiert. Die Redaktion/ls
[...]
"Demokratieprüfung mit Bravour bestanden."
Israel hat keine Demokratieprüfung bestanden. Das sieht z.B. auch der Demoktratie-Index des Economist so:
Dort rangiert Israel nicht bei den echten Demokratien und belegt bei dem Punkt Bürgerrechte (einem der wichtigsten in einer Demokratie) einen Platz noch hinter dem Nachbarland (!) Libanon und steht auf der gleichen Stufe wie Paktistan. http://graphics.eiu.com/P...
Und das bezieht sich nur auf die INNER-israelischen Verhältnisse.
Die Menschenrechtsverstöße in den besetzten palästinensischen Gebieten, die Israel seit nunmehr 44 Jahren begeht, spiegeln sich gar nicht wieder.
Wie es der israelische (!) Professor Ilan Pappe treffend beschreibt:
"No, Israel is definitely not a democracy. A country that occupies another people for more than 40 years and disallows them the most elementary civic and human rights cannot be a democracy." http://www.newint.org/fea...
Die Mär von der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" glaubt doch seit langem keiner mehr.
Gekürzt. Der Kommentar auf den Sie sich beziehen wurde bereits moderiert. Die Redaktion/ls
"Dort rangiert Israel nicht bei den echten Demokratien und belegt bei dem Punkt Bürgerrechte (einem der wichtigsten in einer Demokratie) einen Platz noch hinter dem Nachbarland (!) Libanon und steht auf der gleichen Stufe wie Paktistan. "
diejenigen, die das land kennen, koennen nur muede ueber solche behauptungen laecheln. weder in sachen freicheiten noch buergerrechte kann libanon israel ueberholen. nicht mal theoretisch. das land wird von einer terrorganisation regiert, die de facto alles kontrolliert.
"Dort rangiert Israel nicht bei den echten Demokratien und belegt bei dem Punkt Bürgerrechte (einem der wichtigsten in einer Demokratie) einen Platz noch hinter dem Nachbarland (!) Libanon und steht auf der gleichen Stufe wie Paktistan. http://graphics.eiu.com/P..."
Ich weiß ja, dass neidische Menschen wie Sie immer Probleme haben der Realität ins Auge zu blicken. Aber ich lese die Statistik, die Sie selber hier rausgestellt haben, Ihnen objektiv noch mal vor. Israel liegt weltweit auf Platz 37 was Demokratie angeht. Libanon liegt in derselben Tabelle auf Platz 86 und ist damit der mit Abstand härtester Verfolger Israels im Nahen Osten. Was haben Sie noch mal mit Gleichstand gesagt? Ich habe Sie nicht ganz verstanden.
Kleiner Tipp: Neid ist eine sehr schlechte Eigenschaft. Finden Sie nicht? Jemand der an Neid leidet, der erkennt die Realität nicht richtig.
"Dort rangiert Israel nicht bei den echten Demokratien und belegt bei dem Punkt Bürgerrechte (einem der wichtigsten in einer Demokratie) einen Platz noch hinter dem Nachbarland (!) Libanon und steht auf der gleichen Stufe wie Paktistan. "
diejenigen, die das land kennen, koennen nur muede ueber solche behauptungen laecheln. weder in sachen freicheiten noch buergerrechte kann libanon israel ueberholen. nicht mal theoretisch. das land wird von einer terrorganisation regiert, die de facto alles kontrolliert.
"Dort rangiert Israel nicht bei den echten Demokratien und belegt bei dem Punkt Bürgerrechte (einem der wichtigsten in einer Demokratie) einen Platz noch hinter dem Nachbarland (!) Libanon und steht auf der gleichen Stufe wie Paktistan. http://graphics.eiu.com/P..."
Ich weiß ja, dass neidische Menschen wie Sie immer Probleme haben der Realität ins Auge zu blicken. Aber ich lese die Statistik, die Sie selber hier rausgestellt haben, Ihnen objektiv noch mal vor. Israel liegt weltweit auf Platz 37 was Demokratie angeht. Libanon liegt in derselben Tabelle auf Platz 86 und ist damit der mit Abstand härtester Verfolger Israels im Nahen Osten. Was haben Sie noch mal mit Gleichstand gesagt? Ich habe Sie nicht ganz verstanden.
Kleiner Tipp: Neid ist eine sehr schlechte Eigenschaft. Finden Sie nicht? Jemand der an Neid leidet, der erkennt die Realität nicht richtig.
wenn man die Subventionen der USA und Europas
herausrechnen würde?
Nennen Sie mir ein Land welches NICHT von USA oder Europa subventioniert wird. Palästina ist z. B. das meistsubvestitioniere Land der Welt, wenn man das auf die Größe des Landes relativiert.
Und ist das Land jetzt reich? Hat es jemals langfristigen Wachstum verzeichnet?
Außerdem ist Ihre Aussage schon reinmathematisch gesehen komplett unsinnig. Es geht um WACHSTUM. Wie können Hilfeleistungen an Israel(die übrigens vergleichsweise niedrig sind) zum Wachstum verhelfen? Würde ja nur dann klappen, wenn Israel sonst nie Hilfe aus Europa bekommen hat und dieses Jahr auf einmal doch oder zumindest deutlich mehr als früher.
Legen Sie mal die Zahlen vor, von denen Sie sprechen. Sie haben vermutlich gar keine.
Diverse amerikanische Konzerne investieren in Israel und das sind private Konzerne, die aufgrund der schlichten wirtschaftlichen Fakten investieren, weil sie dadurch Gewinn machen. Israel ist eben eine Goldgrube, weil dort die Technologie von morgen entsteht. Und das bei einem Volk, von gerade mal knapp 8 Millionen.
Das muessen Sie akzeptieren auch wenn es neidisch macht.
ja, israel bekommt geld fuer waffensysteme, welche sie NUR in usa einkaufen duerfen. das das ein wachstum von bip um 5 prozent verursachen kann, ist mir neu.
was die hilfe von eu angeht, so will ich zahlen, die sie wahrscheinlich nicht haben, da es nur ihre phantasie ist.
Nennen Sie mir ein Land welches NICHT von USA oder Europa subventioniert wird. Palästina ist z. B. das meistsubvestitioniere Land der Welt, wenn man das auf die Größe des Landes relativiert.
Und ist das Land jetzt reich? Hat es jemals langfristigen Wachstum verzeichnet?
Außerdem ist Ihre Aussage schon reinmathematisch gesehen komplett unsinnig. Es geht um WACHSTUM. Wie können Hilfeleistungen an Israel(die übrigens vergleichsweise niedrig sind) zum Wachstum verhelfen? Würde ja nur dann klappen, wenn Israel sonst nie Hilfe aus Europa bekommen hat und dieses Jahr auf einmal doch oder zumindest deutlich mehr als früher.
Legen Sie mal die Zahlen vor, von denen Sie sprechen. Sie haben vermutlich gar keine.
Diverse amerikanische Konzerne investieren in Israel und das sind private Konzerne, die aufgrund der schlichten wirtschaftlichen Fakten investieren, weil sie dadurch Gewinn machen. Israel ist eben eine Goldgrube, weil dort die Technologie von morgen entsteht. Und das bei einem Volk, von gerade mal knapp 8 Millionen.
Das muessen Sie akzeptieren auch wenn es neidisch macht.
ja, israel bekommt geld fuer waffensysteme, welche sie NUR in usa einkaufen duerfen. das das ein wachstum von bip um 5 prozent verursachen kann, ist mir neu.
was die hilfe von eu angeht, so will ich zahlen, die sie wahrscheinlich nicht haben, da es nur ihre phantasie ist.
aber genau so soll es ja sein, kurz bevor sich alles radikal zum Guten wendet. Und es ist an der Zeit, dass die Wege der Menschen wieder gerade werden und die Rechtschaffenen regieren. Dann wird es keinen Krieg mehr geben. Es hat schon begonnen und jedem treten nun seine eigenen Sünden entgegen. Über die Mächtigen ergeht in dieser Zeit strenges Gericht.
Bald wird es soweit sein.
Nennen Sie mir ein Land welches NICHT von USA oder Europa subventioniert wird. Palästina ist z. B. das meistsubvestitioniere Land der Welt, wenn man das auf die Größe des Landes relativiert.
Und ist das Land jetzt reich? Hat es jemals langfristigen Wachstum verzeichnet?
Außerdem ist Ihre Aussage schon reinmathematisch gesehen komplett unsinnig. Es geht um WACHSTUM. Wie können Hilfeleistungen an Israel(die übrigens vergleichsweise niedrig sind) zum Wachstum verhelfen? Würde ja nur dann klappen, wenn Israel sonst nie Hilfe aus Europa bekommen hat und dieses Jahr auf einmal doch oder zumindest deutlich mehr als früher.
und es ist nicht reich.
Vielleicht weil die Besatzungsmacht eine normale wirtschaftliche Entwicklung verhindert?
Wie viel Infrastruktur ist von den Besatzern schon zerstört
worden, wieviel Handel unterbunden worden?
Wenn Sie wirkliches Wachstum und wirkliche Entwicklung in
Palästina wollen, dann sollten Sie ein Ende der Besatzung
fordern.
und es ist nicht reich.
Vielleicht weil die Besatzungsmacht eine normale wirtschaftliche Entwicklung verhindert?
Wie viel Infrastruktur ist von den Besatzern schon zerstört
worden, wieviel Handel unterbunden worden?
Wenn Sie wirkliches Wachstum und wirkliche Entwicklung in
Palästina wollen, dann sollten Sie ein Ende der Besatzung
fordern.
Legen Sie mal die Zahlen vor, von denen Sie sprechen. Sie haben vermutlich gar keine.
Diverse amerikanische Konzerne investieren in Israel und das sind private Konzerne, die aufgrund der schlichten wirtschaftlichen Fakten investieren, weil sie dadurch Gewinn machen. Israel ist eben eine Goldgrube, weil dort die Technologie von morgen entsteht. Und das bei einem Volk, von gerade mal knapp 8 Millionen.
Das muessen Sie akzeptieren auch wenn es neidisch macht.
ja, israel bekommt geld fuer waffensysteme, welche sie NUR in usa einkaufen duerfen. das das ein wachstum von bip um 5 prozent verursachen kann, ist mir neu.
was die hilfe von eu angeht, so will ich zahlen, die sie wahrscheinlich nicht haben, da es nur ihre phantasie ist.
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