Arbeitsmarkt Prekäres Italien

Die Monti-Regierung will gegen die vielen befristeten Arbeitsverhältnisse vorgehen. Doch es fehlt an Geld und im Parlament formiert sich Widerstand.

Seit acht Jahren arbeitet Maria Carboni (Name von der Redaktion geändert), 35, für eine italienische Presseagentur. Sie hat einen sogenannten Projektvertrag. Alle elf Monate wird ihr gekündigt, um sie dann nach nur einem Monat wieder einzustellen. Dadurch umgeht ihr Arbeitgeber die gesetzliche Verpflichtung, Carboni nach spätestens drei Jahren unbefristet einzustellen.

Ihr Arbeitgeber kann einseitig die Arbeitsbedingungen und die Tarife bestimmen. Sollte Carboni länger als 30 Tage krank werden, kann ihr Chef ihren Arbeitsvertrag für nichtig erklären. Sie genießt keinen Kündigungsschutz, denn offiziell gilt sie als Freiberuflerin.

Auf fünf Millionen schätzt die Gewerkschaft CGIL die Zahl der Italiener, die in einem ähnlichen Arbeitsverhältnis stecken wie Carboni. Sie arbeiten wie Festangestellte, allerdings ohne die  Sozialleistungen und Arbeitsplatzsicherheit ihrer Kollegen mit unbefristeten Verträgen. Nach Angaben der CGIL haben 80 Prozent von ihnen einen Hochschulabschluss, 45 Prozent verdienen weniger als 15.000 Euro im Jahr.

Auch Carboni hat einen Hochschulabschluss, spricht drei Sprachen fließend und arbeitet seit mehreren Jahren in derselben Firma. Trotzdem hat sie keine Hoffnung auf eine unbefristete Anstellung.

Italiens Arbeitsministerin Elsa Fornero will nun Ordnung in die wirre Welt der sogenannten Precariato, der prekären Arbeitsverhältnisse, bringen. In Italien gibt es über 40 verschiedene Vertragsformen. Ein Großteil davon ist in den vergangenen zehn Jahren mit nur einem Zweck eingeführt worden: den Arbeitgebern mehr Möglichkeiten zu geben, unbefristete Arbeitsverträge zu umgehen. Damit sollte erreicht werden, dass mehr junge Menschen Jobs finden. In Italien liegt die Jugendarbeitslosigkeit mit knapp 30 Prozent deutlich über dem europäischen Durchschnitt.

Forneros Vorschlag ist simpel. Er will die Zahl der möglichen Verträge auf genau einen reduzieren. Berufsanfänger würden so nach einer Probezeit von drei bis sechs Monaten in jedem Fall einen unbefristeten Vertrag erhalten. Der Haken: In den ersten drei Jahren soll es keinen Kündigungsschutz geben. Will ein Arbeitgeber einem Beschäftigen ohne triftigen Grund kündigen, kann er das einfach tun. Er muss dem Mitarbeiter nur eine Abfindung zahlen. Die Höhe richtet sich nach der Dauer der Anstellung.

Das Ministerium will so beide Seiten zufriedenstellen: Die Arbeitgeber sollen Anreize erhalten, leichter neue Mitarbeiter einzustellen, junge Arbeitnehmer im Gegenzug mehr Sicherheit. Denn zeitlich befristete Arbeitsverträge sollen nur noch ab einem Jahresgehalt von 25.000 Euro erlaubt sein.

"Wenn ein Arbeitgeber befristete Verträge abschließen will, muss er dem Mitarbeiter mehr Geld zahlen", sagt der Ökonom Tito Boeri am Gesetzentwurf mitgearbeitet hat. Boeris Modell stößt auch bei den Gewerkschaften auf Zustimmung.

Die Zeit drängt: Viele italienische Unternehmen werden in den kommenden Monaten voraussichtlich Mitarbeiter entlassen. Die Rezession trifft die Wirtschaft hart. Um die negativen Effekte abzumildern, schlägt Boeri zusätzlich ein Modell aus Deutschland vor: Kurzarbeit. Für Langzeitarbeitslose will die Regierung außerdem eine Art Hartz IV einführen.

Den italienischen Sozialstaat in der Krise grundlegend zu reformieren, ist schwer: "Dafür sind Ressourcen nötig, über die Italien zurzeit leider nicht verfügt", sagt Boeri. Sowohl die Gewerkschaften als auch der Industrieverband Confindustria warnen, jede übereilte Entscheidung in dieser Phase könnte fatal sein.

Ob Forneos Vorschläge eine Mehrheit im Parlament finden und umgesetzt werden, ist ungewiss. "Für mich gibt es keine Tabus", antwortete sie unlängst auf Kritik an ihren Reformen. "Europa erwartet von uns klare Entscheidungen. Wir müssen uns radikal verändern."

Die Gewerkschaften sind in den Prozess eingebunden. Fornero trifft sich regelmäßig mit den Spitzen der Arbeitnehmervertreter. In der kommenden Woche sollen sie vom Ministerium eine neue Fassung der Reformvorschläge erhalten. "Wir sind Reformen gegenüber offen", sagt Fulvio Fammoni, Vize-Sekretär der CGIL ZEIT ONLINE. In erster Linie müsse dafür gesorgt werden, dass es angesichts der Wirtschaftskrise nicht zu Massenentlassungen komme.

Arbeitsministerin Forneo will aber auch den umstrittenen Artikel 18 des italienischen Arbeitsgesetzes abschaffen. Er zwingt Arbeitgeber, Beschäftigte wieder einzustellen, wenn sie unberechtigt entlassen wurden. Anwendung findet er jedoch nur für Unternehmen mit mindestens 15 Beschäftigten. Dagegen laufen die Gewerkschaften Sturm. "Es kommt mir so vor, als stünden wir noch unter dem Einfluss der Berlusconi-Regierung", sagt Fammoni. "Warum die Ministerin sonst eine Debatte über den Artikel 18 beginnen?"

Tatsächlich arbeiten Freiberufler wie Maria Carboni, die am stärksten von den Reformen profitieren sollen, meist in kleinen Betrieben. Für sie gilt Artikel 18 schon jetzt nicht.