Arbeitsmarkt Prekäres Italien
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 Können sich Regierung und Gewerkschaften einigen?

"Wenn ein Arbeitgeber befristete Verträge abschließen will, muss er dem Mitarbeiter mehr Geld zahlen", sagt der Ökonom Tito Boeri am Gesetzentwurf mitgearbeitet hat. Boeris Modell stößt auch bei den Gewerkschaften auf Zustimmung.

Die Zeit drängt: Viele italienische Unternehmen werden in den kommenden Monaten voraussichtlich Mitarbeiter entlassen. Die Rezession trifft die Wirtschaft hart. Um die negativen Effekte abzumildern, schlägt Boeri zusätzlich ein Modell aus Deutschland vor: Kurzarbeit. Für Langzeitarbeitslose will die Regierung außerdem eine Art Hartz IV einführen.

Den italienischen Sozialstaat in der Krise grundlegend zu reformieren, ist schwer: "Dafür sind Ressourcen nötig, über die Italien zurzeit leider nicht verfügt", sagt Boeri. Sowohl die Gewerkschaften als auch der Industrieverband Confindustria warnen, jede übereilte Entscheidung in dieser Phase könnte fatal sein.

Ob Forneos Vorschläge eine Mehrheit im Parlament finden und umgesetzt werden, ist ungewiss. "Für mich gibt es keine Tabus", antwortete sie unlängst auf Kritik an ihren Reformen. "Europa erwartet von uns klare Entscheidungen. Wir müssen uns radikal verändern."

Die Gewerkschaften sind in den Prozess eingebunden. Fornero trifft sich regelmäßig mit den Spitzen der Arbeitnehmervertreter. In der kommenden Woche sollen sie vom Ministerium eine neue Fassung der Reformvorschläge erhalten. "Wir sind Reformen gegenüber offen", sagt Fulvio Fammoni, Vize-Sekretär der CGIL ZEIT ONLINE. In erster Linie müsse dafür gesorgt werden, dass es angesichts der Wirtschaftskrise nicht zu Massenentlassungen komme.

Arbeitsministerin Forneo will aber auch den umstrittenen Artikel 18 des italienischen Arbeitsgesetzes abschaffen. Er zwingt Arbeitgeber, Beschäftigte wieder einzustellen, wenn sie unberechtigt entlassen wurden. Anwendung findet er jedoch nur für Unternehmen mit mindestens 15 Beschäftigten. Dagegen laufen die Gewerkschaften Sturm. "Es kommt mir so vor, als stünden wir noch unter dem Einfluss der Berlusconi-Regierung", sagt Fammoni. "Warum die Ministerin sonst eine Debatte über den Artikel 18 beginnen?"

Tatsächlich arbeiten Freiberufler wie Maria Carboni, die am stärksten von den Reformen profitieren sollen, meist in kleinen Betrieben. Für sie gilt Artikel 18 schon jetzt nicht.

 
Leser-Kommentare
  1. Am gleichen Tag liesen wir in der gleichen Zeitung, dass das EU-Imperium überhaupt keine Probleme mit prekären Beschäftigungen hat:

    http://www.zeit.de/karrie...

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    • Kelhim
    • 26.01.2012 um 20:57 Uhr

    Die Arbeitsministerin hingegen ist Politikerin und möchte eine andere Gesetzeslage schaffen.

    Zudem steht im verlinkten Artikel doch klar und deutlich:

    "Die EU-Richter urteilten nun, ob ein befristeter Arbeitsvertrag im Einzelfall durch einen sachlichen Grund – beispielsweise den vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften – gerechtfertigt sei, müsse von den nationalen Behörden entschieden werden. Dabei müssten "alle Umstände einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge" berücksichtigt werden.

    (...)

    Der Europäische Gerichtshof entschied, die Tatsache, dass ein Arbeitgeber wiederholt Vertretungen einstelle und dass diese Vertretungen auch durch Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen gedeckt werden könnten, bedeute nicht, dass kein "sachlicher Grund" im Sinne des deutschen und europäischen Rechts vorliege. Auch könne daraus nicht auf einen Missbrauch geschlossen werden."

    Lesen und differenzieren, diesen Rat kann man nicht oft genug erteilen. In diesem Fall fehlt darüber hinaus Kenntnis der Gewaltenteilung.

    • Kelhim
    • 26.01.2012 um 20:57 Uhr

    Die Arbeitsministerin hingegen ist Politikerin und möchte eine andere Gesetzeslage schaffen.

    Zudem steht im verlinkten Artikel doch klar und deutlich:

    "Die EU-Richter urteilten nun, ob ein befristeter Arbeitsvertrag im Einzelfall durch einen sachlichen Grund – beispielsweise den vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften – gerechtfertigt sei, müsse von den nationalen Behörden entschieden werden. Dabei müssten "alle Umstände einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge" berücksichtigt werden.

    (...)

    Der Europäische Gerichtshof entschied, die Tatsache, dass ein Arbeitgeber wiederholt Vertretungen einstelle und dass diese Vertretungen auch durch Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen gedeckt werden könnten, bedeute nicht, dass kein "sachlicher Grund" im Sinne des deutschen und europäischen Rechts vorliege. Auch könne daraus nicht auf einen Missbrauch geschlossen werden."

    Lesen und differenzieren, diesen Rat kann man nicht oft genug erteilen. In diesem Fall fehlt darüber hinaus Kenntnis der Gewaltenteilung.

    • Kelhim
    • 26.01.2012 um 20:57 Uhr

    Die Arbeitsministerin hingegen ist Politikerin und möchte eine andere Gesetzeslage schaffen.

    Zudem steht im verlinkten Artikel doch klar und deutlich:

    "Die EU-Richter urteilten nun, ob ein befristeter Arbeitsvertrag im Einzelfall durch einen sachlichen Grund – beispielsweise den vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften – gerechtfertigt sei, müsse von den nationalen Behörden entschieden werden. Dabei müssten "alle Umstände einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge" berücksichtigt werden.

    (...)

    Der Europäische Gerichtshof entschied, die Tatsache, dass ein Arbeitgeber wiederholt Vertretungen einstelle und dass diese Vertretungen auch durch Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen gedeckt werden könnten, bedeute nicht, dass kein "sachlicher Grund" im Sinne des deutschen und europäischen Rechts vorliege. Auch könne daraus nicht auf einen Missbrauch geschlossen werden."

    Lesen und differenzieren, diesen Rat kann man nicht oft genug erteilen. In diesem Fall fehlt darüber hinaus Kenntnis der Gewaltenteilung.

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    Antwort auf "Welch' Ironie..."
  2. Mit deutschem Geld wird das Problem gelöst,so wie Herr Monti es sich wünscht.

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    und diese hat ein Sprung ! Was für ein D Geld..? Meinen Sie die Garantien oder der Rettungsfond? Bis jetzt hat D noch kein Cent gezahlt, das Gegenteil ist der Fall! D bereichert sich aktuell an der Krise denn weiterhin werden Schulden gemacht mit Negativzinsen!!!
    Was Italien anbelangt vergessen Sie, dass Italien Jahrzehnte nach D der größte Nettozahler in der EU gewesen ist, nun an dritter Stelle nach Frankreich. "Niente Problemo" wie Sie schreiben würde außerdem korrekterweise "Nessun Problema" lauten. Für Eventualitäten die eintreten könnten, na ja dann könnte man aus D Sicht schreiben: wenn man das Licht am Ende des Tunnels sieht baut man weiter um im Dunkel fahren zu können..

    und diese hat ein Sprung ! Was für ein D Geld..? Meinen Sie die Garantien oder der Rettungsfond? Bis jetzt hat D noch kein Cent gezahlt, das Gegenteil ist der Fall! D bereichert sich aktuell an der Krise denn weiterhin werden Schulden gemacht mit Negativzinsen!!!
    Was Italien anbelangt vergessen Sie, dass Italien Jahrzehnte nach D der größte Nettozahler in der EU gewesen ist, nun an dritter Stelle nach Frankreich. "Niente Problemo" wie Sie schreiben würde außerdem korrekterweise "Nessun Problema" lauten. Für Eventualitäten die eintreten könnten, na ja dann könnte man aus D Sicht schreiben: wenn man das Licht am Ende des Tunnels sieht baut man weiter um im Dunkel fahren zu können..

  3. und diese hat ein Sprung ! Was für ein D Geld..? Meinen Sie die Garantien oder der Rettungsfond? Bis jetzt hat D noch kein Cent gezahlt, das Gegenteil ist der Fall! D bereichert sich aktuell an der Krise denn weiterhin werden Schulden gemacht mit Negativzinsen!!!
    Was Italien anbelangt vergessen Sie, dass Italien Jahrzehnte nach D der größte Nettozahler in der EU gewesen ist, nun an dritter Stelle nach Frankreich. "Niente Problemo" wie Sie schreiben würde außerdem korrekterweise "Nessun Problema" lauten. Für Eventualitäten die eintreten könnten, na ja dann könnte man aus D Sicht schreiben: wenn man das Licht am Ende des Tunnels sieht baut man weiter um im Dunkel fahren zu können..

    Antwort auf "Niente Problemo!"

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