Arabische Revolutionen: Jemens Regierung stimmt Amnestie für Salih zu
Im Jemen hat die Übergangsregierung dem langjährigen Herrscher Salih nach seinem Rücktritt Straffreiheit zugesagt. Der umstrittene Präsident bleibt bis Februar im Amt.
© Mohammed Huwais/AFP/Getty Images
Ein Pro-Salih-Demonstrant in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa
Die jemenitische Übergangsregierung hat einem Gesetzesentwurf zur Amnestie für den scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Salih zugestimmt. Wie die Nachrichtenagentur Saba berichtete, gilt die Regelung auch für Mitarbeiter Salihs. Der Gesetzesentwurf sei von Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi vorgelegt worden. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtet, muss das Parlament dem Gesetz noch zustimmen.
Der langjährige Machthaber hatte im November ein vom Golfkooperationsrat ausgehandeltes Abkommen zum Machtverzicht unterzeichnet, das ihm im Gegenzug Straffreiheit zusichert. Mit diesem Abkommen soll ein Ende des monatelangen innenpolitischen Konflikts erreicht werden.
Bei den UN stieß das Gesetz auf Widerstand. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte eine Amnestie für Salih bereits am Freitag kritisiert.
Seit Januar 2011 hatte es Proteste gegen Salih gegeben, bei gewalttätigen Auseinandersetzungen starben seither Hunderte Menschen. Anfang Dezember wurde eine Übergangsregierung gebildet, in der die Opposition und Salihs Partei gleich stark vertreten sind. Bis zum 21. Februar bleibt Salih "Ehrenpräsident" des Jemen, anschließend gibt es eine Neuwahl. Einziger Kandidat für die Wahl ist Salihs Vize Hadi.
Wie euphorisch waren die Menschen der arabischen Länder und der gesamten westlichen Welt, als zu Beginn des Jahres zunächst der tunesische Präsident Ben Ali und anschließend Ägyptens Präsident Mubarak gestürzt wurden. In der deutschen Presse war häufig von einer beginnenden Demokratisierung die Rede. Als dann auch nach monatelangem Kampf Salih floh und auf sein Amt verzichtete, schien der "arabische Frühling" erfolgreich gewesen zu sein.
Ein Jahr später sehen wir jedoch, dass sich kaum etwas geändert hat. Ein autoritärer Machthaber wie Salih, der "sein" Volk über Jahre quälte, verfolgte und unterdrückte, wird nun von sämtlicher Schuld freigesprochen. Sein Nachfolger wird höchstwahrscheinlich sein Vize Hadi. Wahrer Regime-Change sieht in der Tat anders aus! Im Jemen, so scheint es, wurde die Revolution verloren! Das Volk hat offenbra umsonst für seine Freiheit gekämpft!
Nicht großartig anders sieht es in Tunesien und Ägypten aus. In Tunesien soll die Scharia zur Grundlage für die Gesetzgebung werden. Der alte autoritäre Präsident ist zwar weg, wird nun aber vermutlich durch eher islamische, vielleicht sogar islamistische Kräfte ersetzt.
In Ägypten fordert der anklagende Staatsanwalt die Todesstrafe für Mubarak. Derweil regiert das Militär mit blutiger Hand und unterdrückt stärker denn je öffentliche Proteste.
Die Revolutionen in den arabischen Ländern waren somit alles andere als erfolgreich. Revolutionen führen eben nicht immer zur Demokratie! Das sollten wir begreifen.
Nun, egal ob im Jemen, Ägypten, Tunesien oder wo auch immer:
die sogenannten Eleiten haben gesehen was passieren kann und schützen nun um so entschlossener die eigenen Pfründe. Und dem kleinen Maann geht es immer mehr an den Kragen. Und der kleine Mann (und auch die kleine Frau) wird immer frommer und flieht sich in die Religion. Und die reichen Lânder machen die Grenzen zu und bemühen sich nichts zu sehen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren