Bei der Parlamentswahl in Kasachstan sind nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE ) die demokratischen Grundregeln missachtet worden. Die vorgezogene Wahl habe die internationalen Standards klar verfehlt, teilte die Organisation in einer ersten Bewertung der Wahl vom Sonntag mit. Die Organisation hatte den Wahlgang mit 800 Beobachtern kontrolliert.

Mehrere Oppositionsparteien und -politiker seien von der Wahl ausgeschlossen worden, kritisierten die Wahlbeobachter. Sollte das Land ernsthaft an dem selbsterklärten Ziel zur Erhöhung der Zahl der Parteien im Parlament interessiert sein, hätten mehr Oppositionsparteien zur Wahl zugelassen werden müssen. Auch die Auszählung der Stimmen sei mangelhaft gewesen. Zudem seien Fälle von Wahlbetrug festgestellt worden.

Die Beobachter widersprachen damit dem mit harter Hand regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew , der die Abstimmung vom Sonntag als demokratisch und ehrlich bezeichnet hatte und einen "beispiellosen Grad an Transparenz" erkannt haben will. Die Regierungspartei hatte nach vorläufigen Ergebnissen etwa 81 Prozent der Stimmen erhalten. Erstmals hatten es auch zwei weitere Parteien in das Parlament geschafft.

Besondere Beobachtung

Die Opposition erhob nach der Wahl Betrugsvorwürfe. Demnach sollen beispielsweise Wähler in der Hauptstadt Astana und in Almaty, der größten Stadt des Landes, mehrfach ihre Stimme abgegeben haben. Die oppositionelle Partei OSDP sprach von "schmutzigen Methoden" und kündigte Proteste an. "Wir haben all das auf Fotos und in Videos festgehalten", sagte OSDP-Generalsekretär Amirschan Kosanow gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax-Kasachstan.

Die Abstimmung stand unter besonderer internationaler Beobachtung, weil das bisher friedliche Land unlängst von Terroranschlägen erschüttert worden war. Zudem hatten Sicherheitskräfte im Dezember in Schanaosen einen monatelangen Ölarbeiter-Streik brutal niedergeschlagen . Dabei starben im Westen Kasachstans nach offiziellen Angaben 17 Menschen.

Die Abstimmung verlief nach Angaben von Behörden dort und überall im Lande ruhig.

Insgesamt waren etwa neun Millionen Wahlberechtigte der mehr als 16 Millionen Einwohner aufgerufen, das neue Parlament sowie Vertreter von Regionalversammlungen zu bestimmen. Acht Parteien standen auf dem Wahlzettel.