Castro Kubas Kommunisten kündigen Reformen an

Kubas Staatschef Raúl Castro will Führungsämter nur noch für maximal zehn Jahre vergeben – auch sein eigenes. Ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft aber schließt er aus.

Die Kommunistische Partei Kubas hat eine grundlegende Reform beschlossen: Zum Abschluss einer Parteikonferenz in Havanna verkündete Staats- und Parteichef Raúl Castro, dass die wichtigsten Regierungs- und Parteiämter künftig nur für maximal zehn Jahre vergeben werden. Dies schließe auch seine eigenen Ämter ein. "Wir können mit der allmählichen Umsetzung beginnen, ohne auf die Verfassungsänderung zu warten", sagte Castro weiter. Mit der Reform solle jüngeren Parteikadern der Aufstieg in Regierung und Partei ermöglicht werden.

Seit der kubanischen Revolution 1959 hatten Fidel und Raúl Castro an der Spitze Kubas gestanden – Fidel als Staats- und Parteichef, Raúl als Verteidigungsminister. 2006 hatte Raúl die Ämter von seinem fünf Jahre älteren Bruder übernommen, der wegen schwerer Krankheit die Macht abgeben musste.

Die Nationale Parteikonferenz beriet Samstag und Sonntag. Obwohl die Parteikonferenz in der Verfassung als Regierungsinstrument Kubas vorgesehen ist, fand sie nie zuvor statt. Nun war sie einberufen worden, nachdem der Parteikongress im April 2011 eine "Aktualisierung" des kubanischen sozialistischen Modells eingeleitet hatte. 300 Maßnahmen sollen die Wirtschaft für private Initiativen öffnen. Bereits im April hatte Raúl Castro vorgeschlagen, die Amtszeiten auf zweimal fünf Jahre zu begrenzen.

Die Parteiarbeit soll "perfektioniert" werden

Auch die Partei soll reorganisiert werden. Dazu verabschiedeten die Mitglieder ein Grundsatzdokument, um die Arbeit der Partei zu "perfektionieren". An einer Stelle heißt es, die Mentalität im Parteileben müsse "modifiziert" werden. Die Partei kündigt an, ihre Beziehungen zu den Massenorganisationen und zu den von ihr kontrollierten Gewerkschaften und der kommunistischen Jugend zu verbessern. Die Korruption soll bekämpft und die Arbeit der ebenfalls von der Partei kontrollierten Medien verbessert werden.

Weitergehende politische und gesellschaftliche Reformen wird es Castro zufolge jedoch nicht geben. Die Konferenz sei eine interne Veranstaltung der Partei, sagte er. Das Konzept von einer einzigen Partei als oberster Führungskraft werde er niemals aufgeben. Auf das kommunistische Ein-Parteien-System zu verzichten bedeute, aus den USA gesteuerte Kräfte des Imperialismus in Kuba zu legaliseren. Das Ein-Parteien-System müsse gegen die "Demagogie" und gegen eine der Wirtschaft unterworfenen Politik verteidigt werden, sagte Castro.