Ausschreitungen Kampf um die Macht in Libyen

Nach heftigen Protesten gegen den Übergangsrat in Bengasi warnt dessen Chef vor einer Gewaltspirale. Sein als "Opportunist" kritisierter Stellvertreter trat zurück.

Ein Machtkampf zwischen jungen "Revolutionären" und dem Nationalen Übergangsrat (NTC) belastet den Demokratisierungsprozess in Libyen. Auslöser des Streits, der auch mit Fäusten und Waffen ausgetragen wird, ist unter anderem der umstrittene Entwurf eines Wahlgesetzes. Zudem kritisieren Studenten Mitglieder des Übergangsrats als "Opportunisten" und Wendehälse.

Nach Ausschreitungen in Bengasi warnte der NTC-Chef Mustafa Abdel Dschalil vor einer Gewaltspirale. Er reagierte damit auf die Erstürmung des NTC-Gebäudes durch wütende Demonstranten am Vorabend. Bis zum frühen Samstagabend hatten sich vor dem Gebäude zunächst etwa 2.000 Demonstranten versammelt, später hatten mit Steinen und Metallstangen bewaffnete Protestierer den Amtssitz gestürmt. Zu dem Zeitpunkt diskutierten die NTC-Mitglieder gerade über das Wahlgesetz.

Es kam zu einem Handgemenge, bei dem auch Schüsse fielen. Verletzt wurde dennoch niemand. Die NTC-Mitglieder konnten das Gebäude verlassen.

Wahlgesetz soll Ende Januar vorgelegt werden

Ein weiterer Grund für die gewalttätigen Proteste sind Vorwürfe wegen mangelnder Transparenz und der Weiterbeschäftigung ehemaliger Regierungsmitglieder Muammar al-Gaddafis im Nationalen Übergangsrat. Der stellvertretende NTC-Chef Abdelhafis Ghoga, der unter Gaddafi als Anwalt politische Gefangene vertreten hatte, war in der vergangenen Woche auf dem Gelände der Universität von Bengasi angegriffen worden. Wütende Studenten bezeichneten ihn als "Opportunisten".

Am Sonntag trat Ghoga zurück. Er verzichte "im Interesse der Nation" auf sein Amt, sagte er dem Fernsehsender Al-Dschasira.

Das Wahlgesetz, das eigentlich an diesem Wochenende veröffentlicht werden sollte, legt die Regeln für die Wahl zum Allgemeinen Rat fest. Dieser hat die Aufgabe, eine Verfassung zu formulieren. Die Wahl ist für den kommenden Juni geplant. Neuer Termin für die Annahme des Gesetzes ist der 28. Januar.

Gestritten wird derzeit unter anderem über die Frage, ob es eine Frauenquote geben soll und wer kandidieren darf. Nach einem inoffiziellen Entwurf dürfen sich keine hochrangigen Funktionäre aus der Gaddafi-Ära, keine wegen Korruption verurteilten ehemaligen Beamten und keine Mitglieder des Übergangsrates oder der Übergangsregierung um eines der 200 Mandate bewerben.