Saif al-Islam Gaddafis Sohn, ein Testfall für die libysche Justiz

Libyens Übergangsregierung will Saif al-Islam selbst anklagen, ihn nicht nach Den Haag ausliefern. Wie sie einen fairen Prozess ermöglichen will, muss sie noch erklären.

Der Gefangene kann nur warten. In seiner improvisierten Zelle irgendwo außerhalb von Sintan im Westen Libyens gewähren die Wärter Saif al-Islam keinen Kontakt zur Außenwelt. Einige Bücher gibt es für den zweitältesten Sohn des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi zu lesen; Zeitungen, Radio oder Fernsehen sind tabu. Ja, er bekommt Besuch, von Mitgliedern der neuen politischen Führung, von Militärkommandeuren. Aber nur wenigen Vertretern von Menschenrechtsorganisationen oder des Roten Kreuzes war es erlaubt, ihn zu sehen. Ob er inzwischen mit einem Anwalt reden durfte, ist fraglich. Fred Abrahams, Experte von Human Rights Watch in New York, der ihn im Dezember treffen konnte, sagt aber, es gehe ihm gut: "Er hat sich nicht über irgendeine Art von schlechter Behandlung beschwert."

Saif al-Islam droht die Todesstrafe, wenn der Nationale Übergangsrat ihm in Libyen den Prozess macht. Eine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof lehnte die libysche Regierung zuletzt noch ab. Das Gericht in Den Haag ist nicht kategorisch gegen eine Verhandlung in Libyen, wollte aber vor einer Entscheidung genau wissen, wie al-Islams Zustand ist, unter welchen Bedingungen er inhaftiert ist, wie die Regierung weiter vorgehen will – oder schlicht: Hat er nach den Wirren des Bürgerkriegs im eigenen Land wirklich die Chance auf ein faires Verfahren?

Der Übergangsrat hat die dafür gesetzte Frist bis Dienstagabend im Grunde ohne neue Einsichten platzen lassen und um einen Aufschub bis Ende des Monats gebeten. Als Grund führte die Regierung die Sicherheitslage in Libyen an. Aus Den Haag hieß es dazu inzwischen: Die Informationen müssen bis zum 23. Januar vorliegen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Andernfalls könnte der Gerichtshof den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einschalten, um den Fall an sich zu ziehen.

Das Gesicht eines grausamen Regimes

Gegen die libyschen Rebellen stand der 39-Jährige fest an der Seite seines Vaters, war zuletzt fast noch mehr das Gesicht des grausamen Regimes als Gaddafi selbst und soll für zahlreiche Gewaltakte während des Aufstands verantwortlich sein. Saif al-Islam galt dabei schon lange als designierter Nachfolger an der Spitze des Staates, auch wenn er bis dahin vor allem das Leben eines Playboys geführt hatte.

Vor der Revolution hatte er allerdings Hoffnungen auf eine freiere Gesellschaft in Libyen genährt – es ist kaum zu sagen, ob aus Überzeugung oder nur, um westliche Freunde zu beruhigen. Auf sein Konto geht aber zumindest die Freilassung einiger politischer Gefangener; er ermöglichte während der Herrschaft seines Vaters erstmals Vertretern der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch einen Besuch im Land; und er stellte die Allmacht des staatlichen Sicherheitsapparats infrage.