Libyen: Den Haag bestreitet Einigung über Gaddafi-Prozessort
Der Internationale Strafgerichtshof hat Berichten widersprochen, nach denen Saif al-Islam der Prozess in Libyen gemacht werden darf. Eine Entscheidung stehe aus.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat noch keine Entscheidung über den anstehenden Prozess gegen den Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi getroffen. Es sei noch nicht beschlossen worden, ob das Verfahren gegen Saif al-Islam in Libyen stattfinden könne, teilte das Den Haager Gericht mit.
Damit trat es Aussagen des libyschen Justizministers Ali Chalifa Schur entgegen. Dieser hatte zuvor erklärt, das Gericht habe dem Antrag Libyens auf einen Prozess in der Heimat des Angeklagten bereits zugestimmt. Schur zufolge habe das Gericht in Den Haag "akzeptiert, dass der Prozess in Libyen stattfindet und die libysche Justiz über Saif al-Islam urteilt".
Der Internationale Strafgerichtshof ist nicht kategorisch gegen eine Verhandlung in Libyen, hatte aber bis Montag weitere Informationen über den Zustand des Gaddafi-Sohns angefordert. Zugleich hatte der Gerichtshof Libyen aufgerufen, den Verdacht auszuräumen, wonach sich der Gefangene in Isolationshaft befindet und ihm der Kontakt mit Anwälten verwehrt wird. IstGH-Sprecher Fadi El-Abdallah bestätigte, dass der Gerichtshof Informationen von Libyen erhalten habe. Details wollte er unter Berufung auf die Vertraulichkeit der Informationen nicht preisgeben.
Dem bekanntesten Sohn Gaddafis werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Saif al-Islam wurde im November - etwa einen Monat nach dem gewaltsamen Tod des Vaters - in der Wüste festgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hatte bereits Ende Juni 2011 Haftbefehl gegen Saif al-Islam erlassen. Die Anklage wirft ihm vor, an der Tötung von Demonstranten während der Revolte gegen die Herrschaft seines Vaters beteiligt gewesen zu sein.
Saif al-Islam selbst galt noch vor einem Jahr als designierter Nachfolger Muammar al-Gaddafis an der Spitze des nordafrikanischen Landes. Das Verfahren gegen ihn gilt als Testfall für die libysche Justiz. In dem Land droht dem Mann die Todesstrafe.
Das Ganze ist ja wohl ein schlechter Scherz, oder? Libyen ist doch wohl immer noch ein souveränter Staat, der seine Verbrecher selber aburteilen kann und darf.
Seit wann muß man dafür woanders um Erlaubnis fragen?
Wenn ich der libysche Justizminister wäre, würde ich dem International Strafgerichtshof in einem kurzen knappen Satz antworten. Leider kann ich meine Worte hier nicht kundtun, da sie in kürzester zeit von der Zeit-Zensur gelöscht würden. Aber sie hätten mit einem gewissen Götz von Berlichingen zu tun.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Äußerungen, die als beleidigend verstanden werden. Danke, die Redaktion/jz
Der internationale Strafgerichtshof muss also um Erlaubnis gefragt werden? Wie kann man sowas nur ungefiltert veröffentlichen? Dass der internationale Strafgerichtshof MEINT, von einem Staat um Erlaubnis gefragt werden zu müssen, wäre wohl einen gesalzenen Kommentar wert. Vor allem, wo man jahrelang nichts gegen die diversen Diktatoren der arabischen Welt hatte. Schon allein deshalb sollte der Mann in Libyen vor Gericht kommen. Dass ihn ein faires Verfahren erwartet ist natürlich unter den aktuellen Umständen ausgeschlossen, aber leider die logische Folge von diesem extrem verbrecherischen Krieg der NATO.
Übrigens vernahm ich heute im Radio, dass Bani Walid von "Gadhafigetreuen" zurück erobert wurde. Na dann mal Prost! Diese NATO hat nur noch die Mülltonne der Geschichte verdient.
Oder lügt das Gericht? Oder Beide?
"Damit trat es Aussagen des libyschen Justizministers Ali Chalifa Schur entgegen. Dieser hatte zuvor erklärt, das Gericht habe dem Antrag Libyens auf einen Prozess in der Heimat des Angeklagten bereits zugestimmt. Schur zufolge habe das Gericht in Den Haag "akzeptiert, dass der Prozess in Libyen stattfindet und die libysche Justiz über Saif al-Islam urteilt".
Und hier irrt CarstenS007:
"Libyen ist doch wohl immer noch ein souveränter Staat, der seine Verbrecher selber aburteilen kann und darf."
Nö, isser nich. Seitdem die UN und die NATO sich das Recht herausnehmen zu bestimmen, wann die Souveränität eines Staates von ihnen zerbombt werden kann, gibt es Libyen nicht mehr und in einem Protektorat gilt nun mal das Wort des Besatzers.
Als Lesetipp für alle Interessierten vielleicht dieser gute Hintergrund, der den Zuständigkeitsanspruch des ICC erklärt:
http://www.haguejusticepo...
Beste Grüße,
Carsten Luther
Den Haag ist der Internationale Gerichtshof für Verstöße gegen das Völkerrecht und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieser Gerichtshof sollte unparteiisch sein.
Was ist der Sinn eines internationalen Haftbefehls?
- die Möglichkeit für einen fairen Prozeß?
- als Druckmittel, um denjenigen in den Untergrund zu treiben?
- Oder denjenigen der Gerichtsbarkeit im Lande zu überantworten?
Das geht nur, wenn dort ein fairer Prozeß möglich ist.
Im Falle on Saif al Islam hat man genug Beispiel dafür, daß dies in Libyen nicht gegeben ist.
Allein die Woge aus Haß, die die 3 Toten am 20.Oktober 2011 überschüttet hat seitens der neuen Machthaber und deren Anhänger, zeigt zur Genüge, was da zu erwarten ist.
Außerdem ist die Art des Umgangs der neuen Regierung in Libyen höchst fraglich, was Menschenrecht, Behandlung Gefangener - bis hin zu totgefolterten Menschen anglangt.
HIER wäre ein internationaler Haftbefehl angebracht: Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Oder: Schnelle Einsicht in Folgendes:
1. Saif al Islm bekommt seinen fairen Prozeß in Den Haag.
2. Die derzeitigen Machthaber in Libyen ändern ihr Verhalten.
Ansonsten lassen sich die Waffenträger in diesem Lande auch nicht entwaffnen, wenn es kein geltendes Recht gibt, sondern nur Willkür.
3. Wenn Den Haag Internationale Haftbefehle ausstellt, so hat es auch die moralische VerpfHichtung, hier als Vorbild zu handeln.
Ansonsten ist der Anspruch "Internationaler Gerichtshof für Menschenrechte und Völkerrecht" zu sein, absurd.
- Er hat das Recht auf einen Anwalt.
Abfolge der Ereignisse:
- Internationaler Haftbefehl
- Tod von Muammar al Gaddafi
- Danach hat Saif al Islam das Ende des Kampfes erklärt.
- Er wollte sich in Den Haag stellen ( wenn man so einen Haftbefehl ausstellt, dann muß man auch die Möglichkeit eines Prozesses bieten, wenn sich derjenige stellt).
- Weil dies nicht ermöglicht worden ist, versuchte Saif al Islam sich ins Ausland abzusetzen - wurde aber gefangen genommen.
- Jetzt wäre es die Pflicht von Den Haag, ihm jetzt die Ausreise zu ermöglichen, da ihn in Libyen kein gerechter Prozeß erwartet.
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