Libyen Westerwelle wirbt für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Bei seiner Nordafrikareise hat sich der Außenminister mit Vertretern der libyschen Regierung getroffen. Westerwelle versprach stärkeres wirtschaftliches Engagement.

Außenminister Guido Westerwelle hat auf seiner Nordafrikareise Libyen weitere Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes nach dem Bürgerkrieg zugesagt. "Deutschland steht dem neuen Libyen als Freund und Partner zur Seite. Das ist ja für Libyen gewissermaßen die Stunde Null", sagte er am Sonntag in Tripolis, wo er sich mit Vertretern der Übergangsregierung, von Parteien und Nichtregierungsorganisationen traf. Das Land stehe nach Jahrzehnten der Diktatur vor der Herausforderung, den Wandel vom demokratischen Aufbruch zu einer pluralistischen Gesellschaft zu schaffen. Waffenbestände müssten gesichert werden, die Milizen in die reguläre Armee integriert und rechtsstaatliche Strukturen müssten aufgebaut werden.

Die Bundesregierung hilft den libyschen Behörden bereits bei der Sicherstellung und Vernichtung von Waffen und Munition.

Bei seinem eintägigen Besuch in Libyen wurde der Außenminister von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Bei den Gesprächen ging es den Angaben zufolge vor allem um Möglichkeiten, bei erneuerbaren Energien und Medizintechnik zusammenzuarbeiten. Im Medizinbereich könne Deutschland auch beim Bau von Krankenhäusern und der Schulung von medizinischem Personal Hilfe leisten, sagte der Außenminister. Nach dem Ende des Bürgerkriegs waren etwa tausend Kriegsversehrte in deutschen Krankenhäusern behandelt worden.

Westerwelle stellte auch die Eröffnung eines Goethe-Instituts in Libyen in Aussicht.

Kein belastetes Verhältnis

Deutschland hatte den Nationalen Übergangsrat der libyschen Rebellen schon im Juni vor dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. An dem Nato-Einsatz während des Bürgerkriegs hatte sich Deutschland im vergangenen Jahr allerdings nicht beteiligt.

Die deutsche Enthaltung wirkt sich nach den Worten des libyschen Außenministers Aschur bin Tschajal nicht negativ auf die künftigen Beziehungen aus. Es gebe zwar viele Positionen, die am Anfang "vielleicht nicht begrüßt" worden seien. Deutschlands Haltung sei aber von vornherein "unparteiisch" gewesen und habe den Nationalen Übergangsrat sehr früh anerkannt, sagte er mit Blick auf Westerwelles Besuch in Bengasi im vergangenen Sommer.

Kein Thema bei Westerwelles Gesprächen war der zeitgleiche Besuch des mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir in Libyens Hauptstadt. Von der Herrschaft Gaddafis hatte al-Baschir lange Zeit profitiert. Die Beziehungen zwischen den Machthabern kühlten jedoch ab, als Gaddafi dem mit al-Baschir verfeindeten Chalil Ibrahim, einem der einflussreichsten Rebellenchefs aus Darfur, in Libyen Asyl gewährte. Ibrahim kehrte nach Gaddafis Ende in den Sudan zurück und wurde dort im Dezember von der Armee getötet.

Westerwelle will sich auf seiner Nordafrikareise ein Bild von der Lage in der Region ein Jahr nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings machen. Am Samstag war er in Algerien eingetroffen. Noch am späten Sonntagnachmittag reist er von Libyen nach Tunesien weiter, wo die Aufstände in der arabischen Welt vor gut einem Jahr begonnen hatten. In Tunis trifft der Außenminister am Montag mehrere Mitglieder der dortigen, neu gewählten Regierung.