Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen an diesem Montag über das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise beraten. Die Staatschefs werden sich dafür im Kanzleramt in Berlin für den nächsten EU-Sondergipfel Ende Januar abstimmen.

Bei dem Treffen geht es um die Umsetzung des von beiden Ländern angestoßenen Fiskalpaktes, der die 17 Euro-Länder sowie neun weitere EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten soll. Weil Großbritannien als einziges EU-Land bisher verhindert, dass dies innerhalb des EU-Vertrages geschieht, muss zunächst ein zwischenstaatliches Abkommen geschlossen werden. Die Staaten verpflichten sich, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Erreicht ein Land das Ziel nicht, soll ein automatischer Korrekturmechanismus ausgelöst werden. Ein Sanktionsverfahren soll nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden können.

Das Abkommen könnte schon auf dem nächsten Brüsseler Gipfel und damit deutlich früher als ursprünglich geplant verabschiedet werden, schätzt der Europaabgeordnete Elmar Brok ( CDU ). Ihm zufolge sind die Verhandlungen am vergangenen Freitag "relativ harmonisch" mit einer sehr erfreulichen Entwicklung geführt worden. Brok vertritt das Europäische Parlament bei den Verhandlungen der Regierungsvertreter. Außerdem sei erfreulich, dass die EU-Gemeinschaftsinstrumente wie die Kommission bei der nationalen Haushaltskontrolle und -aufsicht gestärkt werden sollen.

Der Fokus verschiebt sich

Deutschen Regierungskreisen zufolge wollen sich Merkel und Sarkozy auch darüber austauschen, wie mehr Wachstum und Beschäftigung in der Euro-Zone erreicht werden kann. Damit verschiebt sich der Fokus der deutsch-französischen Abstimmung. Denn die deutsche Regierung ist überzeugt, mit dem Fiskalpakt nun die nötigen Rahmenbedingungen für eine solidere Haushaltspolitik erreicht zu haben. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass Merkel und Sarkozy neue große EU-Programme ankündigen. Die EU-Kommission soll vielmehr aufgefordert werden, etwa die sehr unterschiedlich hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Euro-Ländern zu analysieren und eventuell Vorschläge für nationale Reformen vorzulegen.

Ein weiteres Thema bei dem Treffen von Merkel und Sarkozy dürften zusätzliche Milliarden-Hilfen für Griechenland sowie die Finanzierung des künftigen Rettungsschirms ESM sein. Der dauerhafte Fonds ESM mit einem Kreditvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro soll bereits im Juli 2012 starten. Im März soll überprüft werden, ob die Ausstattung des ESM reicht oder ob die Obergrenze angehoben werden muss.

Möglich ist, dass sich Merkel und Sarkozy zudem über die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer absprechen. Frankreich erwägt notfalls die Einführung der Steuer ohne die EU-Partner. Zur Sprache kommen dürfte auch die drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Euro-Länder. An diesem Mittwoch berät auch Italiens Regierungschef Mario Monti in Berlin mit Merkel die Schuldenkrise.