Euro-LänderMerkel und Sarkozy stimmen sich vor EU-Gipfel ab

Frankreich und Deutschland wollen weiterhin Einheit demonstrieren. Möglich ist, dass sich beide über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen. von dpa und Reuters

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen an diesem Montag über das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise beraten. Die Staatschefs werden sich dafür im Kanzleramt in Berlin für den nächsten EU-Sondergipfel Ende Januar abstimmen.

Bei dem Treffen geht es um die Umsetzung des von beiden Ländern angestoßenen Fiskalpaktes, der die 17 Euro-Länder sowie neun weitere EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten soll. Weil Großbritannien als einziges EU-Land bisher verhindert, dass dies innerhalb des EU-Vertrages geschieht, muss zunächst ein zwischenstaatliches Abkommen geschlossen werden. Die Staaten verpflichten sich, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Erreicht ein Land das Ziel nicht, soll ein automatischer Korrekturmechanismus ausgelöst werden. Ein Sanktionsverfahren soll nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden können.

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Das Abkommen könnte schon auf dem nächsten Brüsseler Gipfel und damit deutlich früher als ursprünglich geplant verabschiedet werden, schätzt der Europaabgeordnete Elmar Brok ( CDU ). Ihm zufolge sind die Verhandlungen am vergangenen Freitag "relativ harmonisch" mit einer sehr erfreulichen Entwicklung geführt worden. Brok vertritt das Europäische Parlament bei den Verhandlungen der Regierungsvertreter. Außerdem sei erfreulich, dass die EU-Gemeinschaftsinstrumente wie die Kommission bei der nationalen Haushaltskontrolle und -aufsicht gestärkt werden sollen.

Der Fokus verschiebt sich

Deutschen Regierungskreisen zufolge wollen sich Merkel und Sarkozy auch darüber austauschen, wie mehr Wachstum und Beschäftigung in der Euro-Zone erreicht werden kann. Damit verschiebt sich der Fokus der deutsch-französischen Abstimmung. Denn die deutsche Regierung ist überzeugt, mit dem Fiskalpakt nun die nötigen Rahmenbedingungen für eine solidere Haushaltspolitik erreicht zu haben. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass Merkel und Sarkozy neue große EU-Programme ankündigen. Die EU-Kommission soll vielmehr aufgefordert werden, etwa die sehr unterschiedlich hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Euro-Ländern zu analysieren und eventuell Vorschläge für nationale Reformen vorzulegen.

Ein weiteres Thema bei dem Treffen von Merkel und Sarkozy dürften zusätzliche Milliarden-Hilfen für Griechenland sowie die Finanzierung des künftigen Rettungsschirms ESM sein. Der dauerhafte Fonds ESM mit einem Kreditvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro soll bereits im Juli 2012 starten. Im März soll überprüft werden, ob die Ausstattung des ESM reicht oder ob die Obergrenze angehoben werden muss.

Möglich ist, dass sich Merkel und Sarkozy zudem über die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer absprechen. Frankreich erwägt notfalls die Einführung der Steuer ohne die EU-Partner. Zur Sprache kommen dürfte auch die drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Euro-Länder. An diesem Mittwoch berät auch Italiens Regierungschef Mario Monti in Berlin mit Merkel die Schuldenkrise.

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Leserkommentare
  1. durch eine sogenannte "Transaktionssteuer", von der keiner weiß, was sie ist, löst nichts.

    Es wird dann allen in die Tasche gegriffen.

    Sarkozy sollte wissen, dass man Geld nicht essen kann.

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    Nicht verzagen, Wiki fragen:

    http://de.wikipedia.org/w...

    Dort steht auch:
    "Skeptiker der Steuer nehmen höhere Verhinderungseffekte der Finanztransaktionssteuer auf den Derivatehandel an. Bei entsprechend nicht stattfindendem hochvolumigem Kurzfristhandel werden auch keine Steuern daraus generiert. Sie prognostizieren des Weiteren eine Umgehung der Steuer durch Geschäftsverlagerungen an Handelsplätze ohne Steuer. Als historisches Beispiel für eine derartige Entwicklung wird in der politischen Debatte die Einführung der 1992 wieder abgeschafften Börsenumsatzsteuer in Schweden 1985 herangezogen, bei der die Steuerpflicht nur vom Ort der Transaktionsdurchführung abhing und anstelle der von der Regierung geschätzten Einnahmen von umgerechnet jährlich 165 Mio. Euro nicht mehr als 9 Mio. Euro erlöst wurden.

    Danach fällt auf jede Überweisung eine Transaktionssteuer an.

    • Mmblfrz
    • 08. Januar 2012 20:25 Uhr

    führt zu Mehreinnahmen der Staatshaushalte, aber sie verteuert natürlich die Geldanlagen, auch die der "einfachen" Bürger. Die Investmenfonds und Fonds für Altersvorsorge und Pensionen werden ebenfalls damit belastet und damit weniger rentabel. Auch dies trifft den "kleinen Mann". Die großen "Player", die man ja eigentlich beteiligen will, können locker auf anderen, steuerfreie, Finanzplätze ausweichen.
    London is calling..

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    Das mag schon sein, dass die Transaktionssteuer auch von den kleinen Leuten zu entrichten ist.

    Aber ist es nicht so, dass sie verglichen zu den Depotgebühren, Ausgabeaufschlägen und Differenzen zwischen An- und Verkaufspreisen für uns relativ wenig ins Gewicht fällt?

    Wenn der Kurzfristhandel oder Hochfrequenzhandel durch die Steuer unrentabel wird, dann erscheint mir das gut für uns alle zu sein, denn mit minimalen Währungsdifferenzen Geschäfte zu machen, wirkt auf die Gesamtwirtschaft wie feiner Sand im Getriebe, so jedenfalls eine für mich plausible Erklärung eines Fachmanns.

  2. "Frankreich kämpft gegen die höchste Arbeitslosigkeit seit langem (Jugendarbeitslosigkeit von 40% ). Die bevorstehenden Sparmaßnahmen bringen alle angeschlagenen europäischen Staaten in ein Dilemma:"
    "Auch hier sehen Franzosen und Italiener eine Möglichkeit, ihre Probleme mit Hilfe Deutschlands zu lösen: So sollen vor allem junge Arbeitskräfte aus Spanien, Italien und Frankreich verstärkt in Deutschland beschäftigt werden. Paris möchte Berlin unter anderem einen intensiveren Lehrlingsaustausch vorschlagen. Deutschland klagt, so argumentieren die Franzosen, ja schon seit einiger Zeit über einen drückenden Fachkräftemangel."
    Quelle:deutsche-mittelstands-nachrichten.de
    Ich denke die Deutschemarkkommt2012wieder.:--)

  3. "Merkel und Sarkozy stimmen sich vor EU-Gipfel ab." Ein Wunder!

    Haben die beiden Ihr Drehbuch nun bekommen. Ich hoffe diese Abnicker wissen genau wann sie was zu sagen und zu tun haben.

    Gutes wird für die normalen EU Bürger dabei nicht herauskommen.

  4. Deutscher Exportwirtschaft das Genick brechen.

    Hoffentlich fangen die Rating-Agenturen an, Europa nur noch gemeinsam zu raten. Dann fliegt Angie der Haushalt nur noch so um die Ohren. 100 Milliarden einsparen. Muaahhh. Bundeswehr abschaffen heisst es dann.

    • Gagan
    • 09. Januar 2012 1:02 Uhr

    Beileibe machen sie nicht alles gut, aber ich höre lieber solche Nachrichten, als sätndig über Wulff zu lesen. Meine Güte, das ist abgehakt, wenn noch was rauskommt oder er Mist baut, ist er weg. Fertig. Nein, wichtig ist es über solche Entwicklungen in Europa zu berichten, die uns viel mehr betreffen werden, als ein Bundespräsident ohne Grande.

  5. 7. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion des Artikelthemas. Danke. Die Redaktion/ag

  6. Napoleon Sarkozy und die Kanzlerin bereiten mal wieder einen Gipfel vor.

    Nach den Weihnachtsgeschenken für die Banken kommt jetzt vielleicht "Wer ist noch zu Retten"?

    Es bleibt Spannend, für die Bürger im Euro Raum bedeutet es wohl nichts Gutes.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Angela Merkel | Nicolas Sarkozy | CDU | EU-Kommission | Elmar Brok | ESM
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