Schuldenkrise Die neue deutsch-italienische Harmonie

Italiens Premierminister Mario Monti hat in Berlin seinen Reformplan vorgestellt. Er will vor allem beweisen, dass Europa Italien vertrauen kann.

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Der italienische Premierminister Mario Monti mit der Bundeskanzlerin in Berlin

"Als Berlusconi an der Macht war, war alles viel einfacher", beschwerte sich ein italienischer Journalist im Bundeskanzleramt vor der gemeinsamen Pressekonferenz von Angela Merkel und Mario Monti. "Damals gab’s immer irgendein pfiffiges Zitat, über das man schreiben konnte. Jetzt geht’s nur um Inhalte."

Sparpaket, Wachstumsmaßnahmen, Transaktionssteuer: An Inhalten mangelte es jedenfalls nicht beim Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem Nachfolger von Silvio Berlusconi. Die zwei Regierungschefs nahmen sich sogar 45 Minuten für ein ungeplantes Gespräch unter vier Augen. Mit dem früheren Amtsinhaber wäre so etwas undenkbar gewesen.

Der Verlauf der Gespräche zeigt eine grundsätzliche Veränderung des Kommunikationsstilszwischen Rom und Berlin. War das frühere Italien ein Schelm, der sich ungern den Befehlen der Eltern unterwirft, erweist sich das neue Italien unter Monti als vertrauenswürdiger Partner, der einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung Europas leisten kann.

Merkel lobt Monti für Italiens Reformen

In diesem Sinn hielt Merkel eine Lobrede für die "außerordentliche Geschwindigkeit", mit der Montis Regierung ein sehr strenges Sparpaket verabschieden konnte. Der Professor aus Varese lobte hingegen die Haushaltsdisziplin Deutschlands und die Effizienz der sozialen Marktwirtschaft als Grundlage für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum. 

Merkel würdigte Italien dafür, dass es seine Hausaufgaben gemacht hat. Das Sparpaket, das im Januar in Kraft getreten ist, soll die Staatsverschuldung um 33 Milliarden Euro verringern und gleichzeitig einige strukturelle Probleme lösen – wie zum Beispiel das Übermaß der Frührentner und die massive Steuerflucht –, die das Land bisher nicht in den Griff bekommen konnte.

Dabei kann man sich wundern, dass die Italiener mit dem neuen Sparkurs noch relativ zufrieden sind. Seit Montis Amtsantritt gab es nur drei Stunden Generalstreik: Ein Rekord. "Ehrlich gesagt bin ich selbst überrascht, dass ich im Land immer noch eine hohe Popularität genieße", sagte Monti der französischen Tageszeitung Le Figaro. "Angesichts der Strenge der Reformen, die ich in Gang gesetzt habe, sollte sie bei Null liegen."

Die Italiener, sagte Monti im Interview mit der Welt, haben insofern "eine politische Reife gezeigt, die viele ihnen nicht zugetraut hätten". Das Klima könnte sich allerdings sehr schnell ändern. Wie Monti im Welt-Interview andeutete, werden sich die Ergebnisse der heutigen Anstrengungen erst in fünf bis zehn Jahren zeigen. Sollte die EU nicht früher eingreifen, um Italien vor der Gefahr neuer Finanzspekulationen zu schützen, könnten schleichende anti-europäische Tendenzen die Oberhand gewinnen, sowohl in der Bevölkerung als auch im Parlament.

Um dieses Szenario abzuwenden, erwartet Italien von der EU zwei sofortige Maßnahmen: eine weitere Hebelung des Euro-Rettungsschirm und eine stärkere Beteiligung der EZB an der Stabilisierung der Märkte, eventuell durch die Ausgabe von Euro-Bonds. Italien ist nicht das einzige Land, das diesen Wunsch geäußert hat. Frankreich – das deutete der französische Präsident am Wochenende im Gespräch mit Monti an – hofft auch auf eine stärkere Beteiligung der EZB an dem Rettungsplan. 

Die versöhnliche Atmosphäre täuscht

"Wir wollen jetzt mit der zweiten Phase unseres Stabilisierungsplans beginnen und strukturelle Wachstumsmaßnahmen in Gang bringen", sagte Monti im Bundeskanzleramt "Das können wir nur in einem günstigen europäischen Marktkontext schaffen. Europa soll den Märkten zeigen, dass Italien nicht mehr eine Gefahr für die Stabilität des Euros ist."

Bislang blieb Deutschland gegenüber diesen Anforderungen sehr vorsichtig. Heute zeigte sich die Kanzlerin überraschenderweise relativ aufgeschlossen: "Jeder muss seinen Beitrag für die Stabilisierung der Eurozone leisten", sagte Merkel. Obwohl die Hebelung des Rettungsfonds nach wie vor schwierig sei, denke man gerade an die Möglichkeit, neue Instrumente zu schaffen und neues Kapital zu besorgen.

Die Atmosphäre der Versöhnung sollte nicht täuschen. Trotz des freundlichen Gesprächs scheint die deutsch-italienische Partnerschaft immer noch eine Chimäre zu sein. Sowohl Merkel als auch Monti stehen unter einem sehr starken politischen Druck. In beiden Ländern werden 2013 Parlamentswahlen stattfinden.

Wirtschaftslobby könnte entscheidend für Italien sein

Die Kanzlerin muss über eine zerstrittene Koalition regieren, die angesichts der miesen Umfragen auf keinen Fall eine stärkere Beteiligung Deutschlands an den Euro-Rettungsplänen befürworten würde. Der Erfolg von Montis Reformprogramm hängt wiederum von einer noch streitlustigeren Koalition ab, die von sämtlichen Wirtschaftslobbys stark infiltriert ist.

Die Wirtschaftslobbys könnten eine entscheidende Rolle im zweiten Teil des von Monti vorgeschlagenen Reformplans spielen. Die Apotheker und Taxifahrer etwa haben bereits harten Widerstand gegen die geplante Privatisierung der Dienstleistungen angekündigt. Außerdem muss Monti in den kommenden Tagen mit den Gewerkschaften die Liberalisierung des Arbeitsmarkts diskutieren. Die Ergebnisse wird er dann beim trilateralen Treffen mit Merkel und Sarkozy in Rom am 20. Januar vorstellen.