Ohne starken Staat keine Erneuerung

In seltener Klarheit zog der Präsident die Grenze zum politischen Gegner und markierte die Kontraste. Dieser Obama kehrte zurück zu seinen eigentlichen Überzeugungen und zu seinen Anfängen als Wahlkämpfer und Präsident.

Energisch verteidigte er die Rolle des Staates als Initiator und Motor des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels. Konjunktur- und Investitionsprogramme sind für ihn kein Sündenfall, sondern ein Imperativ.

Ohne Staat, so Obama, keine Erneuerung der maroden Straßen und Brücken, keine Wende zu grüner Energie, keine Reform der Bildung und des Gesundheitswesens. Der Staat, so tönte es aus fast jeder Zeile, sei bitter notwendig für die Transformation Amerikas und brauche dafür Geld aus Steuereinnahmen.

Romney reagierte umgehend

Umgehend wetterte im fernen Florida der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der wahrscheinlich im Herbst Obama herausfordern wird, Amerika müsse nicht umgemodelt werden, sondern nur zu seinen konservativen Tugenden zurückkehren: zu weniger Staat, weniger Steuern, weniger Gesetzen.

Als habe es keine Immobilienkrise und keinen Zusammensturz der Wall Street und der Automobilindustrie gegeben, sagte Romney, die Unternehmen und die Menschen wüssten selber am allerbesten, wie man dem Land und der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen könne.

Im Jahr drei der staatsfeindlichen Tea-Party-Bewegung leben Republikaner und Demokraten in völlig unterschiedlichen Welten. Sie haben so gut wie nichts mehr gemein. Wenn Obama in seiner Rede darüber sprach, was er alles mit staatlichen Programmen in Bewegung setzen will, sprangen die Demokraten entzückt von ihren Sitzen und applaudierten frenetisch. Bei den Republikanern regte sich keine Hand.

"Zurück in die Zukunft und auf die eigene Kraft vertrauen!" so lässt sich das Programm der Konservativen deuten. "Mit Staates Hilfe auf in die Zukunft!" lautet die Antwort der Demokraten.

Buffets Sekretärin als Symbol für Ungerechtigkeit

Kaum etwas symbolisierte am Dienstagabend die politischen Unterschiede drastischer als die Besetzung der Ehrentribüne im Kongress. Neben First Lady Michelle Obama durfte während der Rede des Präsidenten eine Sekretärin aus Omaha, Nebraska, Platz nehmen.

Nicht irgendeine Sekretärin, sondern die von Warren Buffet, einem der reichsten Männer der Welt. Sie ist in Amerika inzwischen eine Berühmtheit, weil Buffet ihr Schicksal gezielt an die Öffentlichkeit zerrte. Natürlich mit ihrer Einwilligung.

Der Multimilliardär rügte vor kurzem, dass sein enormes Einkommen aus Kapitaleinkünften nach dem Gesetz mit einem geringeren Steuersatz belastet würde als das im Vergleich dazu armselige Monatsgehalt seiner Sekretärin: seine knapp 15 gegen etwa 25 bis 30 Prozent.

Legal kann ungerecht sein, sagte Buffet und warb dafür, Amerikas Reiche stärker zur Kasse zu bitten. Nach seiner Vorstellung sollte jeder Millionär 30 Prozent Steuern zahlen.

Das meint auch Obama. Das Beispiel der Buffet-Sekretärin bestimmte nicht nur Ton und Inhalt seiner Rede, sondern beherrscht bereits den beginnenden Präsidentschaftswahlkampf.

Die Diskussion über Obamas Rede können Sie unter anderem hier auf Twitter nachverfolgen.