USA Obama schaltet im Wahlkampf auf Angriff

Mit seinem neuem Stabschef Jacob Lew will der US-Präsident die Mittelschicht zurückgewinnen. Dazu könnte dem früheren Top-Banker aber die Glaubwürdigkeit fehlen.

US-Präsident Barack Obama treibt mit der Auswechselung seines Stabschefs nach Einschätzung von Experten eine neue, mehr auf Konfrontation ausgerichtete Wahlkampfstrategie voran. Zehn Monate vor der Präsidentenwahl gab Obama den Rücktritt seines, in den eigenen Reihen in die Kritik geratenen, engsten Vertrauten Bill Daley bekannt, der nur ein Jahr im Amt war.

Nachfolger soll der bisherige Haushaltschef Jacob Lew werden. Der 56-Jährige genießt bei den Demokraten in Washington deutlich höheres Ansehen als Daley, dem viele in der Partei zu enge Beziehungen zur freien Wirtschaft und eine zu schwache Gangart gegen die Republikaner vorwerfen. Das soll sich nun ändern.

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Jacob Lew war schon unter Präsident Bill Clinton Haushaltsdirektor und zeitweise ein Stellvertreter von Außenministerin Hillary Clinton. Er ist unter den Demokraten und in Washington allgemein deutlich besser vernetzt als Daley. Außerdem gilt er als eingefleischter Liberaler, der seine Karriere in Washington als Mitarbeiter von Tip O'Neill begann, einer Ikone der Demokraten in den USA.

Lew gehört zum Establishment der Wall Street

"Man kann sich praktisch nicht vorstellen, dass er die gleichen Fehler macht wie sein Vorgänger", sagt ein hochrangiger demokratischer Kongressmitarbeiter. Auch gilt Lew als ruhig und überlegt, was gut zu Obamas Image aus dem Wahlkampf von 2008 passen würde. "No Drama Obama" wurde damals zum geflügelten Begriff, der die unaufgeregte Art des späteren Wahlsiegers hervorhob.

Ob Lew allerdings glaubhaft die Anliegen der US-amerikanischen Mittelklasse in Obamas Wahlkampfstrategie integrieren kann, ist umstritten, denn Lew selbst gehört zum Finanzestablishment der Wall Street. In den Jahren vor der Krise war er ausgerechnet für eine Abteilung der US-Großbank Citigroup tätig, die auf den Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes gewettet haben soll, berichtet das politische Magazin The Atlantic.

Auch einer stärkeren Regulierung des Finanzmarktes steht er offenbar kritisch gegenüber. Gefragt über die Ursachen der Finanzkrise sagte Lew bei einer Podiumsdiskussion nach Angaben der Huffington Post: "Ich persönlich weiß nicht, in welchem Ausmaß die Deregulierung dies vorangetrieben hat. Aber ich glaube nicht, dass eine Deregulierung die unmittelbare Ursache war." Gerade für die finanzkritische Occupy-Bewegung dürften solche Äußerungen abschreckend wirken.

Leser-Kommentare
  1. Friedensnobelpreis? Für was?

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    dürfen Sie noch die Tatsache, dass ausgerechnet jetzt das Buch
    einer Jodi Kantor "Die Obamas" erschienen ist, das Michele Obama als Unruhestifterin hinter den Kulissen darzustellen versucht. Ein Thema, bei dem das amerikanische Wahlvolk besonders empfindlich ist. Hilary Clinton mußte seinerzeit als Präsidentengattin ähnliche Vorwürfe mit TV Auftritten parieren, in denen sie sich dann ausführlich übers "heimisches
    Plätzchenbacken" ausließ.....
    Jodi Kantor ist nicht gerade eine intime Kennerin der Familie
    Obama, was das Weiße Haus auch bereits verlautbaren ließ,aber irgendetwas bleibt immer hängen.
    Obama steht ganz eindeutig unter Feuer von Seiten bestimmter
    Lobbyisten Die Ernennung von Lew, die auch von HAARETZ sofort derart kommentiert wurde, dass hier ein konservativer Jude zum Stabschef ernannt wurde,. bedient diese Interessengruppe. Seine eigentlichen Wähler dürfte sie weiter enttäuschen. Das zeigt, welche Kräfte der Präsident für besonders wahlentscheidend hält.

    über religiöse Zugehörigkeit und die Karrieren von hohen US amerikanischen Würdenträgern zu berichten ist also bei Ihnen schon "diskriminierend"? Die Zeit sollte langsam beginnen auch wikipedia zu zensieren, die diese "diskriminierenden" Tatsachen frei verbreiten darf.

    dürfen Sie noch die Tatsache, dass ausgerechnet jetzt das Buch
    einer Jodi Kantor "Die Obamas" erschienen ist, das Michele Obama als Unruhestifterin hinter den Kulissen darzustellen versucht. Ein Thema, bei dem das amerikanische Wahlvolk besonders empfindlich ist. Hilary Clinton mußte seinerzeit als Präsidentengattin ähnliche Vorwürfe mit TV Auftritten parieren, in denen sie sich dann ausführlich übers "heimisches
    Plätzchenbacken" ausließ.....
    Jodi Kantor ist nicht gerade eine intime Kennerin der Familie
    Obama, was das Weiße Haus auch bereits verlautbaren ließ,aber irgendetwas bleibt immer hängen.
    Obama steht ganz eindeutig unter Feuer von Seiten bestimmter
    Lobbyisten Die Ernennung von Lew, die auch von HAARETZ sofort derart kommentiert wurde, dass hier ein konservativer Jude zum Stabschef ernannt wurde,. bedient diese Interessengruppe. Seine eigentlichen Wähler dürfte sie weiter enttäuschen. Das zeigt, welche Kräfte der Präsident für besonders wahlentscheidend hält.

    über religiöse Zugehörigkeit und die Karrieren von hohen US amerikanischen Würdenträgern zu berichten ist also bei Ihnen schon "diskriminierend"? Die Zeit sollte langsam beginnen auch wikipedia zu zensieren, die diese "diskriminierenden" Tatsachen frei verbreiten darf.

    • fanta4
    • 10.01.2012 um 19:41 Uhr

    Und was hat Obama im letzten Wahlkampf gegen die Wallstreet gewettert.

    Wahl gewonnen, direkt alle Versprechungen vergessen und die Amtsgeschäfte an die Kumpels von Wallstreet, Rüstungs- und Ölkonzerne übergeben.

    Business as usual.

  3. Für mich ist Lew ein Befreiungsschlag.
    Ökonomische Vernunft mit überzeugten linkslibereralen Denken ist die Basis von Lew.
    Die Demokraten müssen von den überraschenden Gewinnen in der Mitte Amerikas Abschied nehmen und sich nur noch auf die West- und Ostküste konzentrieren.
    Lew könnte helfen die Stimmen entpolitisierter Progressive und Linksliberaler zurückholen, die sonst zwar Daily Show schauen und linksliberal leben aber im entscheidenen Moment nicht ausreichend mobilisiert werden.

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    einer Jodi Kantor "Die Obamas" erschienen ist, das Michele Obama als Unruhestifterin hinter den Kulissen darzustellen versucht. Ein Thema, bei dem das amerikanische Wahlvolk besonders empfindlich ist. Hilary Clinton mußte seinerzeit als Präsidentengattin ähnliche Vorwürfe mit TV Auftritten parieren, in denen sie sich dann ausführlich übers "heimisches
    Plätzchenbacken" ausließ.....
    Jodi Kantor ist nicht gerade eine intime Kennerin der Familie
    Obama, was das Weiße Haus auch bereits verlautbaren ließ,aber irgendetwas bleibt immer hängen.
    Obama steht ganz eindeutig unter Feuer von Seiten bestimmter
    Lobbyisten Die Ernennung von Lew, die auch von HAARETZ sofort derart kommentiert wurde, dass hier ein konservativer Jude zum Stabschef ernannt wurde,. bedient diese Interessengruppe. Seine eigentlichen Wähler dürfte sie weiter enttäuschen. Das zeigt, welche Kräfte der Präsident für besonders wahlentscheidend hält.

  5. Die Restglaubwürdigkeit Obamas beschränkt sich auf durchwegs republikanische Positionen. Seine Wahlversprechen entsprangen der Feder fähiger Redenschreiber, er hat keines davon gehalten. Die wesentlichen Punkte seines Wahlkampfes hat er aufgegeben. Bereits 2008 hat er nur durch die Wechselwähler der Republikaner das Präsidium errungen, heute scheint es so, als wäre er der bessere republikanische Kandidat. Seine Politik ist nicht nur eine persönliche Kapitulation sondern auch das Abbild einer Politikergeneration, der grundlegende Prinzipen von Rechtsstaat und Demokratie abhanden gekommen sind. Als Beispiel sei die Verlängerung und Ausweitung des „Patriot Act“ oder die Verabschiedung des NDAA2012, der gänzlichen Aushebelung rechtstaatlicher Prinzipien, genannt. Was einst Napoleons Waterloo war, ist für Obama Guantanamo, die totale Niederlage, nicht durch seine Gegner, sondern gegen sich selbst. Der Durchschnittspolitiker Obama mit seinem unerschütterlichen Opportunismus will nun die Mittelklasse zurück gewinnen, eine Wählerschicht, der er nichts bieten kann und die er niemals für sich vereinnahmt hatte. Er ignoriert konsequent die Schwächsten der Gesellschaft, deren überdurchschnittliche Mobilisation die Grundlage seiner Wahl ermöglichte. Die erneute Vereinnahmung dieser Wählerschicht scheint unwahrscheinlich. Obama muss tief bei den Republikanern fischen und entsprechend wird seine Politik aussehen.

  6. "Die Ernennung von Lew, die auch von HAARETZ sofort derart kommentiert wurde, dass hier ein konservativer Jude zum Stabschef ernannt wurde,. bedient diese Interessengruppe. Seine eigentlichen Wähler dürfte sie weiter enttäuschen."

    Es tut für dich leid, aber ich kann dir sagen, dass Obamas treuste Wähler, Wahlkämpfer und Mitarbeiter schon immer Personen mit jüdischem Hintergrund waren. Deshalb sind auch alle 13 jüdische Senatoren Demokraten und beim Repräsentantenhaus ist es dasselbe.
    Sie werden wohl akzeptieren müssen, dass zu einer amerikanisch-multikulturellen Gesellschaft, die die Demokraten vertreten, neben Schwarzen, Latinos, Araber und Chinesen auch Juden dazugehören. Es wird ja niemand gezwungen für die multikulturelle Gesellschaft und die Demokraten einzutreten, man kann ja auch z.B den konservativen Rick Perry wählen, der wird bestimmt Amerika von all seinen Problemen erlösen, bestimmt.

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    Entfernt. Verzichten Sie auf haltlose Unterstellungen. Die Redaktion/mak

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  7. Bei meinem vorherigen Post fehlt wohl ein "mir" an dritter Stelle.

    Auch möchte ich noch hinzufügen, dass Obama auch im Wahlkampf '08 nie direkt gegen die Wallstreet oder die Wirtschaft gekämpft hat, sondern immer nur für ein besseres, friedlicheres und sozialeres Amerika geworben hat.

    Er ist auf einem guten Weg dorthin, wie Umfragen mittlerweile zeigen: http://www.realclearpolit...

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