Pakistan Ex-Präsident Musharraf verschiebt Rückkehr nach Pakistan

Pervez Musharraf wollte nach Pakistan reisen und sich als Kandidat für kommende Wahlen bewerben. Doch aus Angst vor der pakistanischen Justiz hat er sich umentschieden.

© Andrew Winning / Reuters

Der ehemalige pakistanische Präsident Pervez Musharraf in London

Pakistans ehemaliger Präsident Pervez Musharraf bleibt vorerst im Exil.  Er reagierte damit auf die Drohung der pakistanischen Regierung, ihn bei einer Rückkehr ins Land festzunehmen. Am 9. Januar hatte der Ex-General Musharraf noch angekündigt, zwischen dem 27. und 30. Januar wieder nach Pakistan kommen zu wollen, um bei den nächsten Wahlen für die Partei All-Pakistan Muslim League (APML) anzutreten.

Nun hat er seine Rückkehr bis auf weiteres verschoben. Dem Generalsekretär der APML, Mohammed Ali Saif, zufolge akzeptierte Musharraf damit eine Empfehlung seiner Partei. Die Festnahme-Drohung durch die Regierung habe "die Situation radikal verändert", sagte Saif. Es sei derzeit "nicht im Interesse der Partei", dass der frühere Staatschef zurückkehre. Gegen Musharraf, der im August 2008 nach neun Jahren an der Macht zum Rücktritt gezwungen war und seitdem im Exil in London und Dubai lebt, liegen drei Haftbefehle in Pakistan vor.

Der frühere Militärmachthaber wird von der Justiz im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf die frühere Premierministerin Benazir Bhutto im Dezember 2007 sowie wegen des tödlichen Militärangriffs auf den belutschischen Stammesführer Nawab Akbar Bugti im August 2006 gesucht. Zudem ist er wegen der Ausrufung des Notstands im Jahr 2007 und der Verhaftung von unliebsamen Richtern aus Machtinteresse angeklagt.

Musharrafs Regierungszeit wird heute in Pakistan sehr kontrovers beurteilt. Zwar wird er weniger für Ineffizienz und Korruption kritisiert als die Nachfolgeregierung. Doch ihm wird auch vorgeworfen, durch die strategische Partnerschaft mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus die Welle islamistischer Attentate ausgelöst zu haben, die das Land seit 2007 erschüttert.

Hunderttausende demonstrieren gegen US-Drohnen

In Karachi protestierten am Freitag mehr als 100.000 Menschen gegen Drohnen-Angriffe der US-Amerikaner im Kampf gegen den Terror. Zu der Massenkundgebung hatte Pakistans größte religiöse Partei, Jamiat-e-Ulema Islam (JUI), aufgerufen. Die Pakistaner seien keine Feinde des Westens und der USA, sagte Parteichef Maulana Fazlur Rehman vor den Demonstranten in der südpakistanischen Hafenmetropole. Sein Land lehne es aber ab, dass die USA "unterwürfigen Gehorsam" von dem Land erwarteten.

Seit Anfang des Jahres fliegen US-Soldaten wieder Drohnenangriffe in den pakistanischen Stammesgebieten. Die Einsätze gegen die radikalislamischen Taliban und andere militante Gruppen waren im vergangenen November ausgesetzt worden, nachdem bei einem NATO-Angriff 24 pakistanische Soldaten getötet worden waren. Die Drohnenangriffe, bei denen auch immer wieder unbeteiligte Zivilisten ums Leben kommen, werden von der Regierung toleriert.