Pakistan Der Putschgeneral wartet schon

Politische Krise und Intrigen in Pakistan: Das Oberste Gericht macht Druck gegen die Regierung, die Armee will den Präsidenten loswerden.

Pakistans Regierung steckt in einer gefährlichen Klemme. Zwei mächtige Institutionen bedrängen die zivile Regierung von Premier Yousuf Raza Gilani: das Oberste Gericht und die Armee. Gegen den Premier läuft ein Verfahren wegen Missachtung des Gerichts, am Donnerstag musste er dort persönlich erscheinen. Und die Armee hat wie immer ihre Finger in der Politik, sie hat in Pakistan seit der Staatsgründung 1947 bereits dreimal gegen Zivilregierungen geputscht, in der Geschichte des noch eher jungen Staates haben über die Hälfte der Zeit Generäle geherrscht. Die Armee war immer zumindest stiller Herrscher im Hintergrund.

Nun ist es zwar ungewöhnlich, dass ein Premier vor ein Oberstes Gericht gezwungen wird, und das Verfahren könnte Gilani auch das Amt kosten, doch ist gar nicht er das eigentliche Problem, sondern Staatspräsident Asif Ali Zardari. Gegen den Mann der ermordeten ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto soll wegen schwerer Korruption ermittelt werden. Und es liegt an Gilani, dies in Gang zu setzen. Insbesondere soll seine Regierung die Schweiz formell ersuchen, sich an den Ermittlungen zu beteiligen. Die Regierung argumentiert aber, als Präsident genieße Zardari Immunität.

Zardari soll sich bereits während der Regierungszeit seiner Frau in den 1990er Jahren massiv auf Kosten des Staates bereichert haben. Geld der pakistanischen Regierung soll einst auf Schweizer Konten geflossen sein, möglicherweise hohe Milliardenbeträge, und nicht nur Zardari war darin verwickelt.

Das zweite Problem Zardaris nennt sich Memogate

Bislang weigert sich die Regierung in Islamabad mit dem Immunitäts-Argument, der Sache nachzugehen. Bereits im Dezember 2009 hatte das Gericht die Regierung aufgefordert, Korruptionsermittlungen gegen eine Reihe von Politikern anzustoßen, unter anderem gegen Zardari. Darüber, dass die Regierung seit nunmehr zwei Jahren die höchstrichterliche Anordnung ignoriert, ist das selbstbewusste Verfassungsgericht Pakistans hoch verärgert.

Der Präsident mit seiner zweifelhaften Vergangenheit hat zudem einen mächtigen Feind im Land, denn er ist im Militär besonders unbeliebt. Dies spätestens seit der sogenannten Memogate-Affäre: Es geht um eine unsignierte Nachricht, die ein Vertrauter Zardaris – ein pakistanisch-amerikanischer Geschäftsmann – nach der Tötung von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden im Mai 2010 durch US-Spezialkräfte an US-Generalstabschef Mike Mullen übermittelt hat. Urheber der Note soll der damalige pakistanische Botschafter in Washington, Hussain Haqqani, gewesen sein. Er habe darin im Auftrag Zardaris die USA vor einem drohenden Militärputsch gewarnt und um Unterstützung gebeten.

Die Regierung bestreitet natürlich, dass die Nachricht von ihr stammt. Doch der Botschafter musste zurücktreten und steht jetzt in Pakistan unter Hausarrest. Das Verfassungsgericht begann eine Untersuchung zu Memogate, in deren Zusammenhang Premier Gilani der Armeeführung verfassungswidriges Verhalten vorwarf. Die Militärführung forderte ihn daraufhin auf, das zurückzunehmen, Armeechef Ashfaq Parvez Kayani drohte unverhohlen mit "potenziell schwerwiegenden Konsequenzen". Er holte den Kommandeur einer Putsch-erfahrenen Einheit in die Garnisonsstadt Rawalpindi bei Islamabad, während der Premier einen Vertrauten Kayanis aus der Regierung entließ.