Razzien Ägyptens Regierung verteidigt Vorgehen gegen internationale Organisationen
Die ägyptischen Behörden werfen NGOs eine Finanzierung politischer Aktivisten aus dem Ausland vor. Der Leiter der Konrad Adenauer Stiftung in Kairo wurde vorgeladen.
Die ägyptische Regierung hat die Durchsuchung von Büros mehrerer internationaler Organisationen in Kairo verteidigt. Die betroffenen Vereinigungen hätten gegen ägyptisches Recht verstoßen, sagten zwei Regierungsvertreter. Untersucht und weiterhin blockiert ist auch das Büro der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung in Kairo. Medienberichten zufolge will die ägyptische Staatsanwaltschaft in den kommenden Tagen den Kairoer Büroleiter der Stiftung, Andreas Jacobs, vorladen.
Ausländische Organisationen hätten nach dem Volksaufstand Anfang vergangenen Jahres "auf illegale Art und Weise Büros in Ägypten eröffnet und damit gegen das Gesetz verstoßen", sagte die ägyptische Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Faisa Abul Naga. Das ägyptische Gesetz verbiete die Finanzierung politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem Ausland, fügte sie zur Begründung hinzu.
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Justizminister Adel Abdel Hamid Abdallah sagte, Ägypten habe ein Interesse daran, dass die Organisationen ihrer Arbeit "ohne Einflussnahme" von außen nachgehen könnten. Sie müssten "frei und unabhängig, aber im Rahmen der ägyptischen Verfassung" agieren, sagte er.
"Die Vorwürfe gegenüber der Stiftung sind haltlos"
In der ägyptischen Hauptstadt waren am Donnerstag die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen durchsucht worden, darunter auch die Büros der Konrad Adenauer Stiftung und zweier US-Organisationen. Die Behörden in Ägypten begründeten die Vorgänge mit Vorwürfen der "illegalen Finanzierung" und "fehlenden Genehmigungen". Der Westen kritisierte die Razzien hingegen scharf.
Der Vorsitzende der Konrad Adenauer Stiftung, Hans-Gert Pöttering, kritisierte erneut das Vorgehen der Behörden. "Ich fordere die ägyptischen Behörden auf, unsere wertvolle Arbeit zur Förderung demokratischer Strukturen nicht weiterhin zu behindern", sagte Pöttering.
Pöttering forderte zudem die Herausgabe sämtlicher beschlagnahmter Computer und Dokumente. Die Konrad Adenauer Stiftung arbeite seit mehr als 30 Jahren in Ägypten und habe sich immer von demokratischen Prinzipien leiten lassen, sagte Pöttering. "Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung sind haltlos."
- Datum 02.01.2012 - 08:24 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 14
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"Ich fordere die ägyptischen Behörden auf, unsere wertvolle Arbeit zur Förderung demokratischer Strukturen nicht weiterhin zu behindern". Dieser Satz allein bestätigt ja schon den Vorwurf der Regierung und ist eigentlich eine Frechheit.
sind doch Lobbyorganisationen der Parteien und unterhalten ein Beziehungsgeflecht. Diese Stiftung ist irgendjemanden auf den Fuss getreten hat nicht diplomatisch genug gehandelt. Sie hat wahrscheinlich zu optimistisch auf einen Wandel gesetzt. Das läßt vermuten, dass auch die dahinter stehenden politischen Kreise die Situation in Agypten falsch eingeschätzt haben. Kein Grund die beleidigte Leberwurst zu spielen. Einige Leute haben sich für Ihre Aufgabe disqualifiziert. Ich frage mich, wer demnächst gehen wird.
Ich dachte immer, die Menschen wählen ihre Volksvertreter?? Aber leider geht es nicht, denn überall brauchen sie Wahlberater, damit es es in die richtige Richtung geht.
Scheinbar auch in Ägypten wie man sieht. Und woher kommen sie? Aus Deutschland. Die Ägypter haben in ihrem Land die Staatsgewalt und wenn dort jemand ist, dem es nicht paßt, soll er gehen. Ich würde mich schämen unter dem Deckmantel der Menschenrechte eingreifen zu wollen. Dort sind genügend junge intelligente Menschen, die wissen was sie wollen und sie werden sich Hilfe holen, wenn sie diese brauchen.
Sie haben doch nicht um ihre Freiheit und Demokratie gekämpft, um sie an die nächsten zu verlieren. Vor allem erfolgt die Unterstützung doch mit Geld und nicht eventuell mit Vorschlägen oder echten Hilfen.
und was sich nicht wehrt, ist eben kein System. Warum sollte dies in Ägypten anders sein? Als bös und infam empfinde ich aber die hier vorgebrachte Schelte, dass ausländische Organisationen keine Schützenhilfe beim Aufbau einer Zivilgesellschaft leisten dürfen. Zum einen illustriert dies, dass man hier der Meinung ist, dass die Demokratie als eine Herrschaftsform unter vielen möglichen, keiner besonderen Unterstützung bedürfe, zum anderen wiegt eine Missachtung der Menschenrechte hier im Forum scheinbar weniger, als das Selbstbestimmungsrecht einer Regierung eine allumfassende Kontrolle über ihre Bürger auszuüben.
und was sich nicht wehrt, ist eben kein System. Warum sollte dies in Ägypten anders sein? Als bös und infam empfinde ich aber die hier vorgebrachte Schelte, dass ausländische Organisationen keine Schützenhilfe beim Aufbau einer Zivilgesellschaft leisten dürfen. Zum einen illustriert dies, dass man hier der Meinung ist, dass die Demokratie als eine Herrschaftsform unter vielen möglichen, keiner besonderen Unterstützung bedürfe, zum anderen wiegt eine Missachtung der Menschenrechte hier im Forum scheinbar weniger, als das Selbstbestimmungsrecht einer Regierung eine allumfassende Kontrolle über ihre Bürger auszuüben.
Die gibt es von der EU verordnet für Mitglieder
und auch nur nach bestimmtem Muster wie wir alle sehen!
Auf diese weise wird der Boden geebnet.
Mal sehen wer dort wirklich regieren und
(demokratisieren) wird
Was unterscheidet NGOs von den christliche Missionen von früher, welche sich im Gastland irgendwie wichtig und unentbehrlich machen wollen? Der Königsweg zu Veränderungen in jedem Land der Welt besteht darin, die Heimat zu einem Vorbild zu entwickeln, dem alle anderen freiwillig folgen.
Überschrift entfernt. Bitte bleiben Sie bei einer sachlichen Wortwahl. Danke. Die Redaktion/ag
und ähnliche "Vereine" wollen nicht nur Ägypten vorschreiben was sie tun sollen,sie versuchen es auch bei den Russen!Ich glaube aber,das diese sich zu wehren wissen!!
Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen und konstruktiven Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/ag
Entfernt. Bitte bedenken Sie, dass der Kommentarbereich der Diskussion des Artikelthemas vorbehalten ist. Anmerkungen und Kritik können Sie an community@zeit.de senden. Danke. Die Redaktion/ag
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Dass in Ägypten überreagiert wurde, ist nachvollziehbar. Jahrzehntelang haben – meist despotische zwar, aber dennoch westlich orientierte Politiker - in Nahost vor dem Erstarken von religiösen Fundamentalisten und Terroristen (ist nicht gleich zu setzen!) gewarnt. In Europa fanden diese Vertreter, und zwar auch gewalttätige, freundliche Aufnahme im Rahmen von politischem Asyl und konnten ihre Aktivitäten ungehindert fortsetzen. Europa hat durch Ignoranz zum Erstarken der Fundamentalisten in unverantwortlicher Weise beigetragen.
Demokratische Wahlen sind eine Prozedur, unabdingbar für eine Demokratie, aber sie stellen diese nicht her. Auch Hitler wurde demokratisch gewählt. Zur Demokratie gehört eine politische Kultur, gehört Pluralismus. Glaubt jemand ernsthaft, dass die demokratisch gewählten orthodoxen Muslime und Salafisten dafür stehen? Man denke an den Ruf nach der Scharia. Auf diesem Hintergrund sind die Durchsuchungen zu sehen. Womit ich die Aktion als solche nicht verteidige.
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