PräsidentschaftswahlGewaltsame Proteste gegen Senegals Machthaber

Aufgebrachte Oppositionelle haben sich in Dakar Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Ihr Kandidat Youssou N'Dour wurde nicht zur Wahl zugelassen. von afp und dpa

Demonstranten in der senegalesischen Hauptstadt Dakar

Demonstranten in der senegalesischen Hauptstadt Dakar  |  © SEYLLOU/getty images

In der senegalesischen Hauptstadt Dakar ist es zu Straßenschlachten zwischen Gegnern des langjährigen Präsidenten Abdoulaye Wade und Sicherheitskräften gekommen. Tausende Menschen hatten demonstriert, weil der Verfassungsrat dem 85 Jahre alten Wade gestattet hatte, Ende Februar für eine dritte Amtszeit zu kandidieren.

Der weltweit bekannte Sänger und Oppositionsführer Youssou N'Dour wurde hingegen nicht als Kandidat für die Wahl am 26. Februar zugelassen. Angeblich konnte der 52-jährige Sänger nicht genügend Unterschriften sammeln.

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Bei den Protesten gegen diese Entscheidung starb lokalen Medien zufolge ein Polizist an Kopfverletzungen. Augenzeugen berichteten, dass Jugendliche Reifen anzündeten und Autos umwarfen. Demonstranten schmissen Steine in Richtung der Polizei, die mit Knüppelschlägen und Tränengas reagierte, meldete der arabische Nachrichtensender Al Jazeera . Zudem hätten die protestierenden Menschen mehrere Geschäfte vor allem chinesischer Kleinunternehmer im Zentrum Dakars angezündet. Auch in anderen Städten des Landes gingen Menschen spontan auf die Straßen.

Inzwischen habe sich die Situation wieder beruhigt, sagte ein senegalesischer Journalist zu Al Jazeera. "Die Sicherheitskräfte haben es geschafft, die Demonstranten zu vertreiben und die Straßen unter Kontrolle zu bringen." 

Dritte Amtszeit nicht in der Verfassung vorgesehen

Eine mögliche dritte Amtszeit Wades ist im  Senegal auch aus rechtlichen Gründen umstritten. Der 85-Jährige ist seit dem Jahr 2000 Präsident des westafrikanischen Landes. Laut der 2001 verabschiedeten Verfassung sind im Senegal nur zwei Amtszeiten erlaubt. Darüber setzte sich das Gericht nun hinweg.

In den vergangenen Jahren ist die Länge der Präsidentschaft mehrmals geändert worden. Wenn Wade im Februar wiedergewählt würde, wäre er für sieben Jahre an der Macht  und würde erst als 92-Jähriger in den Ruhestand gehen. Vor wenigen Wochen hatte der Politiker selbstbewusst erklärt: "Ich ziehe in einen Kampf ohne Gegner."

N'Dour will Ausschluss von Wahl im Senegal nicht hinnehmen

Der Weltmusik-Star Youssou N'Dour wurde nach Angaben des Gerichts nicht zugelassen, weil er nur 8.900 gültige Unterschriften vorgelegt habe. Erforderlich seien aber 10.000 gewesen. N'Dour selbst hatte von fast 13.000 Unterschriften gesprochen . Der Sänger kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichts: Wade werde mit seinem "Gewaltstreich" nicht durchkommen.

N'Dour habe daher Widerspruch gegen die Entscheidung beim Verfassungsgericht eingereicht, sagte sein Sprecher Doudou Sarr. N'Dour werde "bis zum Ende" gegen den amtierenden Staatschef Abdoulaye Wade kämpfen und dazu einen Aktionsplan erarbeiten. "Das ist eine Ungerechtigkeit", sagte der Sprecher über den Ausschluss des Sängers und die zugleich verkündete umstrittene Zulassung Wades für eine weitere Kandidatur.

Weitere Proteste am Samstag angekündigt

Präsident Wade hingegen warf seinen Gegnern im Staatsfernsehen vor, nur "fadenscheinige" Argumente gegen seine Kandidatur vorzubringen. Zudem forderte er ein Ende der Proteste. Die Menschen gingen aus einer Laune heraus auf die Straße, die Demonstrationen führten zu nichts, sagte Wade.

Die Bewegung 23. Juni, die gegen Wades Kandidatur protestiert und auch die Massenkundgebung am Freitag organisiert hatte, rief für Samstag zu weiteren Protesten auf. Die Menschen sollten zum Präsidentenpalast ziehen und den Besetzer Wade "herausholen", sagte ein Sprecher.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Abdoulaye Wade | Gericht | Protest | Präsidentschaft | Ruhestand | Senegal
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