Gewalt in Syrien : Ohne UN-Resolution geht es nicht

Die Gewalt in Syrien eskaliert, doch die Diplomatie ist langsam. Deutsche Außenpolitiker sind ratlos, auch weil eine UN-Resolution an Russland scheitert.

Wie soll die Weltgemeinschaft auf die Gewalt in  Syrien reagieren? Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats , die wirkliche Konsequenzen nach sich zieht, ist derzeit unwahrscheinlich. Vor allem Russland blockiert mit seinem Vetorecht den jüngsten, von Marokko eingebrachten Entwurf, den europäische und arabische Staaten gemeinsam erarbeitet haben. Die Arabische Liga hat am Wochenende ihre Beobachtermission in dem Land wegen der wachsenden Gewalt abgebrochen ; viel hängt nun davon ab, wie sich die internationale Gemeinschaft künftig zu dem Konflikt stellt. Zum UN-Rahmen gibt es aber keine echte Alternative, darin sind sich deutsche Außenpolitiker weitgehend einig.

"Situation, die wir nicht länger tolerieren können "

Bisher gibt es nur große Worte: Außenminister Guido Westerwelle forderte bereits eine "klare Reaktion" des UN-Sicherheitsrats und nannte eine Resolution angesichts der verschärften Lage "überfällig". Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sprach von einer "Situation, die wir nicht länger tolerieren können". Der Entwurf der Resolution – den Deutschland unterstützt – orientiert sich eng an den Plänen der Arabischen Liga: Rücktritt von Syriens Präsident Baschar al-Assad, Reformen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung der Opposition. Offenbar stehen weder stärkere Sanktionen gegen das Regime noch ein mögliches Waffenembargo zur Debatte, werden aber auch nicht ausgeschlossen.

Für den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, ist "gar nicht so wichtig, was letztlich in dem Text stehen wird – wichtig ist vor allem, dass überhaupt noch Verhandlungen stattfinden". Eine gemeinsame Position würde die Isolation des syrischen Regimes offenbaren und ein wichtiges politisches Signal aussenden. Assad verlasse sich darauf, dass es dank des Verbündeten Russland keine Resolution geben wird. Nach Ansicht Mützenichs "muss Russland nun aber erkennen, dass es gar nicht anders kann, als an einer ernsthaften Diskussion teilzuhaben".

Parallel dazu bemüht sich Russland weiter um eine Lösung außerhalb der UN und hat nun Vertreter des Regimes und der syrischen Opposition zu Gesprächen ohne jegliche Vorbedingungen nach Moskau eingeladen . Angeblich haben die Machthaber in Damaskus einem Treffen bereits zugestimmt, die Opposition lehnte ab und macht weiter den Rücktritt Assads zur Bedingung. Das russische Außenministerium teilte mit, mit dem Vorstoß wolle man den Konflikt in Syrien friedlich und ohne Einmischung von außen lösen. Einer moderierenden Rolle der Arabischen Liga im Zuge eines innersyrischen Dialogs könne dabei aber durchaus eine wichtige Rolle zukommen. Beobachter werten den Vorstoß Russlands als Versuch, Zeit zu gewinnen.

Arabische Liga muss sich stärker positionieren

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner , glaubt, dass sich die Arabische Liga jetzt noch stärker positionieren muss und dies auch tun wird, "was den Bemühungen im Rahmen der UN Rückenwind gibt". Das Engagement der Organisation in dem Konflikt hat für ihn im Vergleich zur früher eine neue Qualität erreicht. "Es zeigt auch, dass es nicht immer der Westen sein muss, der alles in die Hand nimmt, diese stärkere regionale Verantwortung ist nur zu begrüßen." Die UN seien dennoch weiterhin der richtige Rahmen für eine Lösung des Konflikts, und es gehe bei einer Resolution nun darum, "eine Version zu basteln, bei der Russland sich zumindest enthalten kann", sagt Stinner. "Es ist grundsätzlich besser, im Gespräch zu bleiben und sich auch auf Zwischenschritte zu einigen, die vielleicht zunächst unbefriedigend sein mögen, als diesen Prozess wieder abzubrechen."

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Kommentare

69 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Das Kernproblem

""Man muss darauf hinarbeiten, eine klar verurteilende Resolution zu bekommen, am besten mit scharfen Sanktionen und einem Waffenembargo, um das Assad-Regime politisch zu isolieren", sagt sie. Das Problem: Russland hat bereits sehr deutlich gemacht, dass es diesem Schritt auf keinen Fall zustimmen würde."

Das ist vermutlich das Kernproblem des ganzen. Der Waffenmarkt ist einfach zu lukrativ, als dass Russland hier einen Stopp zustimmen würde. Spätestens beim Geld hören die Menschenrechte nun einmal auf.

völkerrechtlich höchst bedenklich

Wie soll die Weltgemeinschaft auf die Gewalt in Syrien reagieren? Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die wirkliche Konsequenzen nach sich zieht, ist derzeit unwahrscheinlich.

Zuerst einmal sollte eine Resolution vorgelegt werden die explizit aufführt, dass es eine bewaffnete und militante Opposition gibt in Syrien. In Syrien herrscht Bürgerkrieg. In diesem Fall eine UN Resolution zu fordern ist völkerrechtlich höchst bedenklich.

Heute habe ich in der Tagesschau gesehen, dass Russland die Resolution nicht unterstützen würde, weil es dann keine Waffen mehr liefern darf an das Land. Das halte ich für Unfug.

Russland hat angeboten als Mediator zu agieren, wenn endlich darüber gesprochen, dass es militante Oppositionsgruppen gibt und diese Tausende auf dem Gewissen haben.

Doch darüber verlieren die NATO Länder kein einziges Wort?

Sie haben natürlich recht, dass....

....wir in der Zwischenzeit einen werdenden (vielleicht tatsächlichen; das ist definitionsabhängig) Bürgerkrieg haben. Er schaukelte sich allerdings auf und entstand hauptsächlich, weil wir Menschen nicht bereit sind weltweit und allgemein Sicherheit zu garantieren. Wir tun dies nur politisch im Sicherheitsrat. Dass das keine besonders geeignete Basis für internationales Recht ist, würde keine bestreiten, der sich damit beschäftigt hat. Nur, ist die Optimallösung bisher von Deutschland nicht seriös unterstützt worden. Erst seit relativ kurzer Zeit beschäftigen sich die Medien damit und die Politik ist noch zu ängstlich dem Volk zu sagen, was das bedeutet, so dass sie irrwitzig die Ausgaben hier hinsichtlich sogar reduziert.

Berechtigte Rebellion?

Berechtigt oder nicht, dass ist doch gar nicht die Frage.

Die Frage ist, wie einfältig ist die deutsche Presse und Politik, sowie die Gutmenschenfraktion?

Und wie man am Ergebnis der "Revolution" in Libyen sehen kann, ziemlich einfältig.

Ich habe kein Problem damit, wenn die sich in Syrien gegenseitig abschlachtet. Mich stört nur die verlogene Debatte z. B. hier im Forum.

Wissen Sie, im Kongo sind in den letzten 10 Jahren laut UN-Berechten mehr als 4 Mio. Menschen in Folge der bürgerkriegsähnlichen Zustände ums Leben gekommen.

Kümmert hier aber keinen im Forum. Und natürlich kümmert sich auch niemand wirklich um die Toten in Syrien. Alles nur Show, alles nur Betroffenheitsgeschwafel um die eigene politische Suppe zu kochen.

Hoffnung auf UN-Resolution

UN-Resolutionen sind nicht sehr bedeutsam -- schon gar nicht, wenn eine Supermacht die gemaßregelte Partei unterstützt (und sei es informell).

Man denke an die ergebnislosen Resolutionen gegen die Türkei (wg. Zypern) oder Israel, beides direkt vor Assads Haustür, und beides sehr lehrreich für ihn: Aussitzen funktioniert.

Warum Assad angesichts dessen nun einer Resolution gehorchen sollte, müßte näher dargelegt werden.