Gewalt in SyrienOhne UN-Resolution geht es nicht

Die Gewalt in Syrien eskaliert, doch die Diplomatie ist langsam. Deutsche Außenpolitiker sind ratlos, auch weil eine UN-Resolution an Russland scheitert. von 

Wie soll die Weltgemeinschaft auf die Gewalt in  Syrien reagieren? Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats , die wirkliche Konsequenzen nach sich zieht, ist derzeit unwahrscheinlich. Vor allem Russland blockiert mit seinem Vetorecht den jüngsten, von Marokko eingebrachten Entwurf, den europäische und arabische Staaten gemeinsam erarbeitet haben. Die Arabische Liga hat am Wochenende ihre Beobachtermission in dem Land wegen der wachsenden Gewalt abgebrochen ; viel hängt nun davon ab, wie sich die internationale Gemeinschaft künftig zu dem Konflikt stellt. Zum UN-Rahmen gibt es aber keine echte Alternative, darin sind sich deutsche Außenpolitiker weitgehend einig.

"Situation, die wir nicht länger tolerieren können "

Bisher gibt es nur große Worte: Außenminister Guido Westerwelle forderte bereits eine "klare Reaktion" des UN-Sicherheitsrats und nannte eine Resolution angesichts der verschärften Lage "überfällig". Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sprach von einer "Situation, die wir nicht länger tolerieren können". Der Entwurf der Resolution – den Deutschland unterstützt – orientiert sich eng an den Plänen der Arabischen Liga: Rücktritt von Syriens Präsident Baschar al-Assad, Reformen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung der Opposition. Offenbar stehen weder stärkere Sanktionen gegen das Regime noch ein mögliches Waffenembargo zur Debatte, werden aber auch nicht ausgeschlossen.

Anzeige

Für den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, ist "gar nicht so wichtig, was letztlich in dem Text stehen wird – wichtig ist vor allem, dass überhaupt noch Verhandlungen stattfinden". Eine gemeinsame Position würde die Isolation des syrischen Regimes offenbaren und ein wichtiges politisches Signal aussenden. Assad verlasse sich darauf, dass es dank des Verbündeten Russland keine Resolution geben wird. Nach Ansicht Mützenichs "muss Russland nun aber erkennen, dass es gar nicht anders kann, als an einer ernsthaften Diskussion teilzuhaben".

Parallel dazu bemüht sich Russland weiter um eine Lösung außerhalb der UN und hat nun Vertreter des Regimes und der syrischen Opposition zu Gesprächen ohne jegliche Vorbedingungen nach Moskau eingeladen . Angeblich haben die Machthaber in Damaskus einem Treffen bereits zugestimmt, die Opposition lehnte ab und macht weiter den Rücktritt Assads zur Bedingung. Das russische Außenministerium teilte mit, mit dem Vorstoß wolle man den Konflikt in Syrien friedlich und ohne Einmischung von außen lösen. Einer moderierenden Rolle der Arabischen Liga im Zuge eines innersyrischen Dialogs könne dabei aber durchaus eine wichtige Rolle zukommen. Beobachter werten den Vorstoß Russlands als Versuch, Zeit zu gewinnen.

Arabische Liga muss sich stärker positionieren

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner , glaubt, dass sich die Arabische Liga jetzt noch stärker positionieren muss und dies auch tun wird, "was den Bemühungen im Rahmen der UN Rückenwind gibt". Das Engagement der Organisation in dem Konflikt hat für ihn im Vergleich zur früher eine neue Qualität erreicht. "Es zeigt auch, dass es nicht immer der Westen sein muss, der alles in die Hand nimmt, diese stärkere regionale Verantwortung ist nur zu begrüßen." Die UN seien dennoch weiterhin der richtige Rahmen für eine Lösung des Konflikts, und es gehe bei einer Resolution nun darum, "eine Version zu basteln, bei der Russland sich zumindest enthalten kann", sagt Stinner. "Es ist grundsätzlich besser, im Gespräch zu bleiben und sich auch auf Zwischenschritte zu einigen, die vielleicht zunächst unbefriedigend sein mögen, als diesen Prozess wieder abzubrechen."

Leserkommentare
  1. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf die Austragung von Privatfehden und diskutieren Sie ausschließlich zum Artikelthema. Danke. Die Redaktion/vn

  2. "müssen Sie natürlich sagen, daß Taliban, Milosevic und Co. zunächst mal die "Menschenrechte" achten müssen.Denn das lassen Sie einfach mal außen vor. "

    Sie glauben also auch weiterhin, dass jeder der nicht ähnlicher Meinung wie sie sind ist automatisch den hiergenannten Verbrechern wohlgesonnen (sowie Dikatorenliebhaber diverser anderer Staaten).
    Man kann auch das Vorgehen der "Guten" als schlecht und gleichzeitig die Verbrecher als "Schlecht" empfinden.
    Oder geht das denken nicht über Schwarz/Weiß hinaus?

    Den Rest müssen wir nicht wieder durchkauen, da sie die Belege und Gegenargumentation in den anderen Artikeln lesen können.

    Antwort auf "gut, dann"
    • Xdenker
    • 31. Januar 2012 19:36 Uhr

    Ich bin dafür, zunächst einmal dem Grundsatz der strikten(insbesondere militärischen) Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten zur Durchsetzung zu verhelfen. Eine Abweichung davon kann dann nur die (seltene) Ausnahme sein, z.B. im Falle echter humanitärer Katastrophen.

    Eine Leserempfehlung
  3. Redaktion

    Zu den russischen Beweggründen möchte ich noch empfehlen:

    http://rendezvous.blogs.n...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • LaoLu
    • 01. Februar 2012 13:28 Uhr

    paßt zu Ihrem Artikel.

    • LaoLu
    • 01. Februar 2012 13:28 Uhr
    Antwort auf "Russische Position"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Gewalt | Syrien | UN-Sicherheitsrat | Guido Westerwelle | Unionsfraktion | Russland
Service