Syrien-Resolution Araber umwerben den Sicherheitsrat
Die arabischen Länder wenden sich an den UN-Sicherheitsrat, um den Druck auf Syriens Präsidenten zu erhöhen. Ihre Chancen stehen schlecht – trotz Zustimmung des Westens.
© Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images
Syriens UN-Botschafter Faysal Khabbaz Hamoui (Archiv, links)
Der UN-Sicherheitsrat wird am Dienstagnachmittag über eine Resolution gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad beraten. Grundlage des Entwurfs ist ein Friedensplan, den die Arabische Liga ausgearbeitet hat. Darin wird Assad zum Rücktritt aufgefordert. Zudem sieht der Plan vor, dass innerhalb von zwei Monaten eine Übergangsregierung gebildet werden soll.
Vor dem Sicherheitsrat werden der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, und Katars Ministerpräsident den Plan erläutern. Dazu werden auch US-Außenministerin Hillary Clinton sowie ihre Kollegen William Hague aus Großbritannien und Alain Juppé aus Frankreich erwartet.
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Neben den arabischen Staaten unterstützen viele westliche Regierungen den Resolutionsentwurf. Marokko wird ihn vor dem UN-Gremium einbringen. Al Jazeera berichtet unter Berufung auf französische Diplomaten, eine Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder wolle für die Resolution stimmen.
Russland lehnt Resolution ab
Russland hatte aber bereits vor der Sitzung klargemacht, es werde die Resolution unter keinen Umständen unterstützen, weil sie unausgewogen sei. Als UN-Vetomacht kann das Land eine Sicherheitsratsentscheidung verhindern. Schon im Herbst hatte Russland eine Entschließung zu Syrien blockiert.
Die Moskauer Regierung hat sich selbst als Vermittler angeboten und Vertreter von Regierung und Opposition zu Gesprächen eingeladen. Die Machthaber in Damaskus hätten einem solchen Treffen bereits zugestimmt, teilte das russische Außenministerium mit. Laut arabischen Medien lehnte aber die Opposition die Einladung zu den Gesprächen ab. Zunächst müsse Assad zurücktreten.
Die USA forderten den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf. Assads Regierung dürfe nicht gestattet werden, das eigene Volk zu bekämpfen und gleichzeitig den Friedensplan der Arabischen Liga abzulehnen, sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney.
100 Tote an einem Tag
Die Führung in Damaskus geht seit fast einem Jahr mit Gewalt gegen Demonstranten vor, die den Rücktritt Assads fordern. Das Land steht mittlerweile am Rande eines Bürgerkriegs. Allein am Montag wurden nach Angaben von Menschenrechtlern rund einhundert Menschen getötet. Bei 55 Opfern handele es sich um Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Die Kämpfe und Gewalttaten hatten in den vergangenen Tagen landesweit stark zugenommen.
40 Zivilisten wurden laut Angaben der Beobachtungsstelle in Homs getötet, neun weitere in Daraa, fünf in Vororten der Hauptstadt Damaskus und einer in Idleb. Darüber hinaus verzeichnete die Beobachtungsstelle zehn getötete desertierte Soldaten, 25 getötete Soldaten der syrischen Armee und sechs getötete sonstige Einsatzkräfte.
Seit einigen Tagen gibt es militärische Auseinandersetzungen auch in den Vororten von Damaskus. Das syrische Staatsfernsehen berichtete, das Umland von Damaskus sei "von Terrorgruppen gesäubert" worden. Dabei seien zahlreiche Menschen getötet worden, hieß es aus dem Innenministerium.
- Datum 31.01.2012 - 12:12 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 24
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es sollte überdacht werden.
Die USA kippen damit jede Resolution gegen Rechtsverstöße durch Israel und Russland verhindert jetzt eine notwendige Verurteilung
der Massaker durch das Assad Regime.
...schwierig und sogar ärgerlich. Wie wurden Sie es haben wollen? Immerhin geht es im Sicherheitsrat oft um existentielle Fragen und es kann leicht das Leben einer Bevölkerung sehr beeinflussen, wenn der Sicherheitsrat etwas beschließt. Fänden Sie es bspw in der EU ok, wenn der Rat mehrheitlich beschließen dürfte, dass Handelsbilanz Überschüsse weg gesteuert würden um in Defizit Ländern zum Ausbau der Infrastruktur Verwendung zu finden? Es ist schon jetzt schwierig, wo die EU Deutschland verboten hat die hiesige Methode der Sicherheitsverwahrung weiter zu betreiben, weil sie den Menschenrechten widerspricht. Überlegen Sie wie das in Israel ankäme, wenn die UNO beschlösse, das beliebig viele Araber einwandern und wählen dürften.
...schwierig und sogar ärgerlich. Wie wurden Sie es haben wollen? Immerhin geht es im Sicherheitsrat oft um existentielle Fragen und es kann leicht das Leben einer Bevölkerung sehr beeinflussen, wenn der Sicherheitsrat etwas beschließt. Fänden Sie es bspw in der EU ok, wenn der Rat mehrheitlich beschließen dürfte, dass Handelsbilanz Überschüsse weg gesteuert würden um in Defizit Ländern zum Ausbau der Infrastruktur Verwendung zu finden? Es ist schon jetzt schwierig, wo die EU Deutschland verboten hat die hiesige Methode der Sicherheitsverwahrung weiter zu betreiben, weil sie den Menschenrechten widerspricht. Überlegen Sie wie das in Israel ankäme, wenn die UNO beschlösse, das beliebig viele Araber einwandern und wählen dürften.
> Russland hatte aber bereits vor der Sitzung klargemacht, es werde die Resolution unter keinen Umständen unterstützen, weil sie unausgewogen sei. Als UN-Vetomacht kann das Land eine Sicherheitsratsentscheidung verhindern. <
Es kann doch wohl nicht sein, dass EIN Staat die Entscheidung einer Mehrheit verhindern kann. Noch "perverser" ist es dann, wenn z.B. Russland eine Mehrheitsentscheidung gegen sich selbst verhindern kann. Warum sagt das niemand ganz laut bis es jeder auf der Erde verstanden hat? Der UN-Sicherheitsrat ist keine demokratische Einrichtung.
Es kann doch wohl nicht sein, dass EIN Staat die Entscheidung einer Mehrheit verhindern kann.
Macht die USA seit Jahrzehnten. Stichwort "Israel".
"Der UN-Sicherheitsrat ist keine demokratische Einrichtung."
Das ist die UN-Vollversammlung auch nicht... wo Liechtenstein (36.149 Einwohner) und Indien (1.210.193.422 Einwohner) beide genau eine Stimme haben. Mit welcher Begruendung ist denn die UNO Stimme eines Liechtensteiners soviel wert wie die UNO Stimme von 33.478 Inder?
Die ganze UNO ist, in ihrer jetztigen Konstruktion, zutiefst undemokratisch. Da kommt es auf die Veto-Laender auch nicht mehr an.
"Warum sagt das niemand ganz laut bis es jeder auf der Erde verstanden hat?"
Doch und zwar New York Sep. 2010 , UNO Vollversammlung ( vorgetragen von dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejd ):
http://www.widerhall.de/5...
..die Vereinten Nationen sind die Schlüsselorganisation zur Koordinierung des globalen
Lenkungssystems. Ihre Struktur muss so reformiert werden, dass alle unabhängigen Staaten und
Nationen im Stande sind, sich an der globalen Steuerung aktiv und konstruktiv zu beteiligen.
Das Vetorecht sollte abgeschafft und die Generalversammlung müsste zum eigentlichen
Entscheidungsgremium werden; der Generalsekretär darf von keinem einzelnen Staat abhängig sein
und sollte Entscheidungen und Aktivitäten nur mit Billigung der Generalversammlung in Gang setzen
können; er muss sich für Gerechtigkeit und die Beseitigung von Diskriminierungen einsetzen. Der
Generalsekretär sollte nicht unter dem Druck von Staaten und/oder dem Gastgeberland der Vereinten
Nationen stehen, wenn er sich für die Wahrheit und eine gerechte Administration einsetzt.
Es wird vorgeschlagen, dass die Generalversammlung innerhalb eines Jahres und im Rahmen einer
außerordentlichen Sitzung eine Strukturreform der Vereinten Nationen beschließt. - Die Islamische
Republik Iran hat dazu entsprechende Vorschläge und ist bereit, sich aktiv und konstruktiv an diesem
Prozess zu beteiligen...
Es kann doch wohl nicht sein, dass EIN Staat die Entscheidung einer Mehrheit verhindern kann.
Macht die USA seit Jahrzehnten. Stichwort "Israel".
"Der UN-Sicherheitsrat ist keine demokratische Einrichtung."
Das ist die UN-Vollversammlung auch nicht... wo Liechtenstein (36.149 Einwohner) und Indien (1.210.193.422 Einwohner) beide genau eine Stimme haben. Mit welcher Begruendung ist denn die UNO Stimme eines Liechtensteiners soviel wert wie die UNO Stimme von 33.478 Inder?
Die ganze UNO ist, in ihrer jetztigen Konstruktion, zutiefst undemokratisch. Da kommt es auf die Veto-Laender auch nicht mehr an.
"Warum sagt das niemand ganz laut bis es jeder auf der Erde verstanden hat?"
Doch und zwar New York Sep. 2010 , UNO Vollversammlung ( vorgetragen von dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejd ):
http://www.widerhall.de/5...
..die Vereinten Nationen sind die Schlüsselorganisation zur Koordinierung des globalen
Lenkungssystems. Ihre Struktur muss so reformiert werden, dass alle unabhängigen Staaten und
Nationen im Stande sind, sich an der globalen Steuerung aktiv und konstruktiv zu beteiligen.
Das Vetorecht sollte abgeschafft und die Generalversammlung müsste zum eigentlichen
Entscheidungsgremium werden; der Generalsekretär darf von keinem einzelnen Staat abhängig sein
und sollte Entscheidungen und Aktivitäten nur mit Billigung der Generalversammlung in Gang setzen
können; er muss sich für Gerechtigkeit und die Beseitigung von Diskriminierungen einsetzen. Der
Generalsekretär sollte nicht unter dem Druck von Staaten und/oder dem Gastgeberland der Vereinten
Nationen stehen, wenn er sich für die Wahrheit und eine gerechte Administration einsetzt.
Es wird vorgeschlagen, dass die Generalversammlung innerhalb eines Jahres und im Rahmen einer
außerordentlichen Sitzung eine Strukturreform der Vereinten Nationen beschließt. - Die Islamische
Republik Iran hat dazu entsprechende Vorschläge und ist bereit, sich aktiv und konstruktiv an diesem
Prozess zu beteiligen...
Mich wundert dieser Elan. Es gibt auch im Moment diverse Staaten, in denen mehr Menschen getötet werden. Täglich. Das scheint niemanden zu interessieren.
Warum sind wir jetzt so eng mit den arabischen Despoten verbündet, dass wir unbedingt und sofort, sie dabei unterstützen müssen, speziell den Syerern Freiheit und Demokratie zu bringen. Und nicht etwa zunächst einmal ihnen selber.
... kann es die "syrische opposition" scheinbar gar nicht sein, wer mit so einer haltung in "gespräche" (was von der definition her reden bedeutet und nicht verhandeln) geht, der ist für mich kein ernsthafter vertreter einer "sache", sondern schlichtweg ein machtgieriger unruhestiffter.
sonst könnte man ja schlichtweg mit der ehrlichen begründung ablehnen: ihr wart so lange an der macht- wir wollen euch nun loswerden und das geht am besten mit waffen... deshalb machen wir euch nun platt!
Schade, dass der Artikel nur recht oberflächlich berichtet - Knackpunkt ist doch die russische Position, die zwar in anderen Artikel, auch auf ZeitOnlin, bereits angerissen wurde. Bekanntlich ist "unausgewogen" aber ja eine hübsche Form der unkonkreten Kritik. Über Recherche zu den Hintergründen der Russischen Position hätten mich gefreut!
A leading member of the Syrian opposition has threatened President Assad, his British wife and three children with a bloody Gaddafi-esque end. Meanwhile, the West continues to push for a resolution to help the Syrian opposition oust Assad.
Haitham Maleh, a founding member of the executive committee of the Syrian National Council, revealed the SNC’s true colors in an interview with The Telegraph newspaper. He declared that as soon as Assad’s regime falls, the opposition will have its way with him.
"Assad and his family will be killed in Syria. Their next steps will be very bloody," he said. "Two months ago we offered him the option to leave us alone and go, but instead he went for the blood of his people. The end for him will be that he is killed like Gaddafi."
http://rt.com/news/syrian...
Haitham Maleh, ein Gründungsmitglied des "Syrian National Council" (mit denen unterhalten NATO Staaten die engsten Beziehungen) droht Assad und seiner Familie mit Mord. Er soll sterben wie Gaddhafi.
Und diese Leute unterstützen wir? Mit dem Argument der Menschenrechte? Wer kann Assad noch verdenken diese militanten Oppositionellen mit aller Kraft zu bekämpfen?
und der Beteiligung der Nato am Lynchmord von Gaddafi (alles begonnen mit der UN-Resolution zum Schutze der Zivilbevölkerung) wird jetzt jedes Land vorsichtig sein bei solchen UN-Einsätzen.
Um mal K. Beck zu zitieren, nur ganz dumme Leute rennen zweimal mit dem Kopf gegen die gleiche Wand.
sind die syr. Aufständischen keinen deut besser als das Regime.
Es deutet sich an, daß ihre Methoden und Grundsätze inhuman sind.
Darum sollten sie nicht unterstützt, sondern mit allen Mitteln bekämpft werden!
sind die syr. Aufständischen keinen deut besser als das Regime.
Es deutet sich an, daß ihre Methoden und Grundsätze inhuman sind.
Darum sollten sie nicht unterstützt, sondern mit allen Mitteln bekämpft werden!
Etwas mehr Hintergrundinformation
http://weltnetz.tv/video/199
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