Arabische Liga Syrien stimmt Verlängerung der Beobachtermission zu

Die Golfstaaten ziehen Beobachter ab, im UN-Sicherheitsrat wird an einer Resolution gearbeitet: Der Druck auf Damaskus wächst – die Regierung lenkt nun etwas ein.

Syrien hat einer Verlängerung des umstrittenen Beobachtereinsatzes der Arabischen Liga um einen Monat zugestimmt. Außenminister Walid al-Muallim habe der Liga mitgeteilt, dass ihr Einsatz bis zum 23. Februar fortgesetzt werden könne, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

Zuvor hatten nach Saudi-Arabien auch die anderen arabischen Golfstaaten aus Protest beschlossen, ihre Beobachter aus Syrien abzuziehen. 52 der rund 160 Beobachter hätten Syrien verlassen, hieß es bei der Arabischen Liga. Die noch verbliebenen 110 Beobachter sollen überwachen, ob sich Präsident Baschar al-Assad an einen Friedensplan hält, der unter anderem den Abzug von Truppen aus den Städten und Verhandlungen mit der Opposition vorsieht. 

Einen Vorschlag der Liga zu einem friedlichen Machtwechsel lehnte Außenminister Walid al-Muallim ab. Die arabischen Staaten versuchten, die Zukunft Syriens zu gestalten ohne Rücksicht auf die Wünsche des Volkes, sagte er. "Wir werden ihnen Demokratie und Pluralismus beibringen."

Die Arabische Liga hatte am Wochenende die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vorgeschlagen. Außerdem hatte der Staatenbund verlangt, Assad solle seine Machtbefugnisse an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben.

Europäische und arabische Länder bereiten UN-Resolution vor

Muallim rechtfertigte die fortgesetzte Gewalt des Regimes gegen die Protestbewegung. Der Staat könne die "bewaffneten terroristischen Banden" schließlich nicht einfach gewähren lassen, sagte er. Nach Angaben von syrischen Menschenrechtsaktivisten starben am Dienstag wieder mindestens 60 Menschen.

Angesichts der Gewalt im Land forderte Deutschland den UN-Sicherheitsrat auf, die anhaltende systematische Verletzung der Menschenrechte zu verurteilen. Die Europäer im Sicherheitsrat arbeiten derzeit offenbar gemeinsam mit arabischen Ländern an einer UN-Resolution zur Gewalt in Syrien. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus arabischen Diplomatenkreisen erfuhr, könnte bereits Anfang kommender Woche eine Abstimmung im Sicherheitsrat angesetzt werden. "Das streben wir an", sagte ein Diplomat demnach. In einem ersten Entwurf würden alle Staaten aufgerufen, Wirtschaftssanktionen gegen die syrische Führung zu verhängen, hieß es.

Einem UN-Sprecher zufolge bat der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, um ein baldiges Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Im Sicherheitsrat sperrt sich vor allem Russland gegen ein entschiedenes Vorgehen. Gemeinsam mit China hatte die Regierung in Moskau Anfang Oktober mit seinem Veto eine von den Europäern eingebrachte Syrien-Resolution verhindert. Bei der Niederschlagung der Proteste gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad wurden seit März 2011 laut UN-Schätzungen mehr als 5.400 Menschen getötet.