Syrien Arabische Liga fordert Assad zum Machtverzicht auf

Syriens Präsident soll innerhalb von zwei Monaten die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit ermöglichen. Assad aber widerspricht seinen früheren Verbündeten.

Die Arabische Liga hat Syriens Präsident Baschar al-Assad zum Machtverzicht aufgefordert. Assad müsse seine Befugnisse an seinen Stellvertreter Faruk al-Scharaa übertragen und so innerhalb von zwei Monaten die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter Beteiligung der Opposition ermöglichen. Dazu müssten die amtierende Regierung und sämtliche Oppositionsgruppen spätestens in zwei Wochen zu einem "ernsthaften Dialog" unter der Aufsicht der Arabischen Liga zusammenkommen.

Die Rücktrittsforderung an Assad ist Teil eines Friedensplans, auf den sich die Außenminister des Staatenbündnisses in Kairo geeinigt haben. Danach solle es vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben, um die Krise zu beenden und den Weg für eine Demokratie freizumachen.

Die Initiative der Arabischen Liga ziele darauf ab, einen "friedlichen Abgang des syrischen Regimes" zu erreichen, sagte der Außenminister und Regierungschef von Katar, Scheich Hamad ben Dschabr al-Thani. Der Friedensplan sei dem im Jemen beschlossenen Machtwechsel ähnlich.

Assad spricht von Konspiration gegen Syrien

Syrien wies die Forderungen der Arabischen Liga umgehend zurück. Dieser Plan sei Teil einer Konspiration gegen das syrische Volk, widerspreche dem Willen des syrischen Volkes und sei zudem eine Verletzung der Souveränität Syriens, wurde ein Sprecher der Regierung vom syrischen Staatsfernsehen zitiert. Die Arabische Liga solle stattdessen "ihrer Verantwortung nachkommen, die Finanzierung und Bewaffnung von Terroristen zu stoppen".

Dabei beschlossen die arabischen Außenminister auch, trotz der Kritik ihren Beobachtereinsatz in Syrien auszuweiten und die Vereinten Nationen um Unterstützung für die Bewältigung der Krise zu bitten. Allerdings kündigte Saudi-Arabien an, wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft Syriens und der anhaltenden Gewalt seine Beobachter abzuziehen.

Saudische Beobachter reisen aus

Sein Land habe sich zu einem Abzug entschlossen, da sich die Regierung in Damaskus an "keine Klausel" des arabischen Plans für ein Ende der Gewalt halte, sagte Außenminister Saud al-Fayçal. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, nun massiven Druck auf Syrien auszuüben, um Assad zum Einlenken zu bewegen.

Die arabischen Beobachter sind seit Ende Dezember in Syrien im Einsatz. Die Mission steht allerdings in der Kritik, weil die Gewalt trotzdem anhält. Die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC), die seit Monaten vor Ort die Proteste gegen Staatschef Assad organisieren, teilten mit, seit dem Beginn der Beobachtermission seien fast tausend Menschen getötet worden. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Aufstände gegen Assad mehr als 5.400 Menschen getötet worden.