Arabische Liga: Die Beobachtermission in Syrien droht zu scheitern
Ein Beratergremium der Arabischen Liga fordert wegen anhaltender Gewalt den sofortigen Abzug der Beobachter. Unterdessen bekämpfen sich Soldaten und Deserteure.
Ein Beratergremium der Arabischen Liga hat den sofortigen Abzug von deren Beobachtern aus Syrien gefordert. Der Präsident des Arabischen Parlaments, Salem al-Dikbassi, forderte den Chef der Arabischen Liga auf, "angesichts der andauernden Tötung unschuldiger Zivilisten in Syrien umgehend die arabischen Beobachter abzuziehen". Wenn vor den Augen der Beobachter weiter Gewalttaten geschähen, werde die Regierung von Präsident Baschar al-Assad indirekt gedeckt, sagte Dikbassi.
Die syrische Regierung verstoße klar gegen das Protokoll der Arabischen Liga zum Schutz der syrischen Bevölkerung. Das Arabische Parlament besteht aus 88 Mitgliedern aus jedem der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga und gilt als einflussreiches Beratergremium.
Für Donnerstag ist die Entsendung weiterer Beobachter der Arabischen Liga nach Syrien vorgesehen. Insgesamt sollen 20 weitere Beobachter aus Saudi-Arabien, Bahrain und Tunesien nach Damaskus geschickt werden. Seit Montag vergangener Woche befindet sich eine erste Gruppe von 50 Beobachtern in Syrien, die auf 150 bis 200 Kontrolleure aufgestockt werden soll. Ihre Entsendung ist Teil eines Plans, die Angriffe von Assads Truppen auf die Opposition und die Zivilbevölkerung zu stoppen. Damaskus hatte dem Protokoll erst nach langem Zögern zugestimmt. Neben der Beobachtermission sieht der Plan einen Rückzug der Armee aus syrischen Städten und die Freilassung von Gefangenen vor. Trotz der Anwesenheit der Beobachter sind die Truppen von Assad unvermindert hart gegen Demonstranten vorgegangen.
Kämpfe zwischen Deserteuren und Soldaten
Auch in der Neujahrsnacht kam es in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus zu Massenprotesten. Regimegegner wünschten Assad ein "trostloses neues Jahr", wie Aktivisten berichteten.
Zudem sind nahe der Stadt nach Angaben von Oppositionellen Gefechte zwischen Regierungstruppen und Deserteuren aus der Armee ausgebrochen. Laut Aktivisten kam es zu den Kämpfen, als das Militär die Gegend nach den abtrünnigen Soldaten absuchte. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Die "Freie Syrische Armee" der Deserteure hatte erst vor wenigen Tagen versprochen, die Angriffe auf die Regierung einzustellen, um den arabischen Beobachtern die Mission zu erleichtern.
...dass trifft so ziemlich alle Bewohner in der arabischen Region zu
Eine Beobachtermission dort ist sinnlos. Die USA haben beschlossen, sich in dieser Region nochmals zu "engagieren" (So nennt sich mittlerweile Terror gegen Zivilisten). Wie schon im Irakkrieg wird der weltgrößte Schurkenstaat nicht von einer Intervention abzubringen sein.
Mehr Blut von Zivilisten, um den sich selbst nicht mehr tragenden Apparat zu stützen. Das angloamerikanische Wirtschaftssystem ist gescheitert, seit einem Jahrzehnt. Wir müssen wieder zurück zu einem gesunden Mittelstand, die Globalisierung, die Konzerene und die Finazmafia haben ausgedient.
[...]
Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke. Die Redaktion/ag
So scheint es derzeit jedenfalls. Zwar verurteilt die arabische Liga die Taten Assads, geändert hat sich in den letzten Wochen und Monaten jedoch so gut wie nichts. Das syrische Regime scheint derzeit noch derart fest im Sattel zu sitzen, dass Aufstände und Revolten militärisch niedergeschlagen werden. Dennoch existiert weiterhin die Gefahr, dass sich bürgerkriegsähnliche Zustände auf das gesamte Land ausdehnen und Syrien im Chaos versinken könnte. An einen echten Regime-Change ist jedenfalls in Syrien nicht zu glauben. Ähnlich verhält es sich übrigens auch in Ägypten und Tunesien...
...Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte...
Was soll man da noch zu sagen? Schade schade Deutschland.
Ich glaube allerdings nicht, dass die USA dieses Jahr dort
einmarschieren. Ohne Billigung der Arabischen Liga sowieso
nicht. Die werden vielmehr mit Waffen aushelfen, um das Land
völlig destabilisieren zu können. Dann wird ein möglicher
Krieg gegen den Iran einfacher. Und die deutschen Medien
helfen fleißig mit durch manipulative Berichterstattung.
Wie sollte in einem Staat wie Syrien Protest gegen die Regierung zum Ausdruck gebracht werden? Wahlen, zumindest allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen, kennt dieses Land nicht, eine freie Presse ebenso wenig. Friedlicher Protest wird mit militärischer Gewalt beantwortet, wobei sogenannte „Kritische“ in westlichen Ländern dies auch noch rechtfertigen. Gewaltsamer Widerstand ist noch blutiger, z.T. wirklich problematisch und wird von den o.g. „Kritischen“ rücksichtslos diffamiert, die dann Präsident Assad beim Niederschlagen derartiger Aufstände auch noch Glück wünschen (um dann zu Hause bei „Stuttgart 21“ das 4. Reich am Werk zu sehen).
An alle Assad-Verteidiger(innen): Gibt es für Sie generell keinen legitimen Widerstand gegen eine Diktatur, oder speziell gegen Assad nicht? Wenn es für Sie keinen legitimen Widerstand gegen Regierungen erlauben wollen, seien diese auch noch so tyrannisch, trauern Sie dann dem durch Sanktionen (Einmischung in innere Angelegenheiten) und z.T. gewaltsamen Widerstand beendeten Apartheid-Regime in Südafrika nach, oder dem Zarentum in Russland? Wenn Sie nur Assad verteidigen, warum?
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