PräsidentenwahlTaiwan stimmt über die Nähe zu China ab

Taiwan wählt einen neuen Präsidenten. Die Wahl ist eine Suche nach der Identität der Insel: Wie ist das Verhältnis zum großen Nachbarn zu bestimmen? von 

Ma Ying-jeou

Der Präsident beim Wahlkampf: Ma Ying-jeou von der Kuomintang-Partei  |  © PATRICK LIN/AFP/Getty Image

In Taiwan wird ein neuer Präsident gewählt – ein eher unbedeutendes Ereignis, könnte man bei einer kleinen Inselrepublik mit 23 Millionen Einwohnern denken. Doch der Ausgang der Abstimmung am Samstag wird Auswirkungen auf das Verhältnis Taiwans zur Volksrepublik China haben und am Ende sogar die Qualität der angespannten Beziehungen zwischen Peking und den Vereinigten Staaten bestimmen.

Seit 2008 regiert in Taiwan der 61-jährige Präsident Ma Ying-jeou von der Kuomintang-Partei. Seine Gegenkandidatin ist die Juraprofessorin Tsai Ing-wen von der Fortschrittspartei (DPP). Zwei Fragen bestimmen die aktuelle Präsidentenwahl: Soziale Probleme und das Verhältnis der kleinen ostasiatischen Musterdemokratie zu seinem großen Nachbarn China .

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Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht mit Gewalt, falls es sich jemals formell für unabhängig erklären sollte. Unzählige Raketen hat das chinesische Militär Richtung Insel gerichtet, während Taipeh modernste Kampfhubschrauber, Raketenabwehrsysteme sowie Raketen gegen Ziele auf See und an Land setzt. Taiwans Vertreter kaufen diese Ausrüstung bei amerikanischen Unternehmen ein .

Die Opposition ging bisher auf Distanz zu Peking

Die Unterstützung Taiwans durch die USA birgt für Peking, neben der Präsenz der US-Marine im asiatischen Pazifikraum, ein ausgesprochen hohes geostrategisches Spannungspotential. Eine Spannung, die während der Regierungszeit von Mas Vorgänger Chen Shui-bian von der jetzt oppositionellen Fortschrittspartei (DPP) zwischen 2000 und 2008 erheblich zunahm. Die DPP fuhr immer einen konfrontativen, auf große Distanz zu Peking bedachten Kurs. Chen betonte die faktische Unabhängigkeit Taiwans und wollte die eigenständige Identität der Inselrepublik stärken. Der DDP-Kurs löste selbst beim Schutzherren in Washington Besorgnis aus.

Der amtierende Präsident Ma dagegen, ein smarter Akademiker, leitete umgehend eine auf Entspannung ausgerichtete China-Politik ein. Diese lief auf eine kleine Revolution hinaus: Gemeinsam mit dem chinesischen Staatspräsidenten und Parteichef Hu Jintao handelte er ein Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit aus. Seit Inkrafttreten des sogenannten ECFA-Vertrags 2010 können taiwanesische Unternehmen über 500 Produkte zollfrei nach China einführen, vor allem Maschinen sowie Elektronik- und Chemiewaren. Aus China können annähernd 300 Produkte nach Taiwan exportiert werden.

Rekordwerte für Taiwans China-Exporte

Das Besondere an dem Wirtschaftsabkommen sind auch die Umstände, unter dem es zustande kam: Die taiwanesische Kuomintang-Partei war unter General Chiang Kai-shek eigentlich immer der alte Erzrivale der Kommunisten auf dem chinesischen Festland gewesen. Chiangs Nationalarmee flüchtete 1949 mit zwei Millionen Anhängern vor der Roten Armee nach Taiwan, wo der General seine rechts-autoritäre Republik gründete. Doch in den neunziger Jahren reformierte sich die Kuomintag und machte das wirtschaftlich erfolgreiche Taiwan zur Demokratie. Die Fortschrittspartei DDP war aus der Opposition zur Kuomintang hervorgegangen. Ihr politisches Ziel ist immer noch die Unabhängigkeit Taiwans.

Das Votum am Samstag ist so auch eine Abstimmung über die Politik der Annäherung von Präsident Ma Ying-jeou gegenüber Festlandchina. Seine Konkurrentin Tsai Ing-wen, die einst den wichtigen Rat für die Beziehungen zum Festland (MAC) leitete, hat ihre Politik gegenüber dem Autokratenregime in Peking noch nicht konkretisiert. Doch sie beteuert, keineswegs "chinafeindlich" zu sein. "Aber wir bestehen darauf, dass wir nicht unsere Souveränität für kurzfristige Vorteile opfern können", sagt sie. Tsai wolle keine radikale Wende, sondern "verteidigen, was wir haben, und den Status quo schützen", wie es ihre enge Beraterin Bi-Khim Hsiao formuliert.

Leserkommentare
    • Azenion
    • 13. Januar 2012 19:43 Uhr

    Die Taiwanesen müssen nur noch solange mit geschickter Diplomatie durchhalten, bis China zivilisiert genug ist, die Unabhängigkeit Taiwans anzuerkennen.

    Bei den Fortschritten, die China in den vergangenen 40 Jahren gemacht hat, könnte es schon innert einer Generation schon soweit sein.

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    • fgt
    • 14. Januar 2012 3:15 Uhr

    Niemals.

    Auch mit einen 'demokratischen China' wird das nicht passieren. Geopolitik und Energiesicherheit ist hier wichtiger.
    Taiwan ist praktisch der Korken in einem engen Flaschenhals durch das sich die chinesische Marine und Handelsflotte durchzwängen muss, um von ihrem Territorialgewässern aufs Meer zu kommen. Wenn Taiwan formell unabhängig werden würde, dann wären die Meerengen zwischen Taiwan und den Philippinischen Inseln, sowie zu den von Japan kontrollierten Gewässern völlig für China verschlossen, und sie würde von der ersten Inselkette für immer gefangen gehalten.
    Auch würde die USA in einem formell unabhängigen Taiwan Atomraketen und Truppen praktisch vor der chinesischen Küste stationieren können, was einer Kubakrise 2 gleichkommen würde, da die Sicherheit Chinas direkt gefährdet wäre.

    Taiwan muss aus sicherheitspolitischen Gründen alleine schon von China früher oder später unter Kontrolle, oder zumindestens in eine Union gebracht werden, um zu verhindern dass westliche Mächte diesen natürlichen Bollwerk ausnutzen können, um China zu schädigen oder daran zu hindern je eine hochseefähige Marine zu bauen und eine freie Schifffahrt in den Westpazifik zu unternehmen.

    Das wird sich auch nicht unter einem demokratischen oder "zivilisierten" China ändern, da auch eine "zivilisierte" Demokratie Rohstoffe und Öl benötigt und da nur ungerne von der Gnade der USA abhängig sein möchte, die jederzeit die Meerengen schließen könnten, falls es ihnen gefällt.

  1. Kann es sein, dass der Reporter aus Peking berichtet? Die Stimmung in Taiwan scheint er nicht so ganz richtig zu interpretieren.

    In diesem Wahlkampf war das Thema China nur unter "ferner liefen" zu finden. Die Wirtschaft und soziale Themen lagen im Trend, weswegen Ma auch in den Augen eigener KMT-Anhänger bisher eine wahlkampftechnisch schlechte Figur macht.

    Tsai chinafeindlich? Sie war Teil der Delegation, die mit der 2000er DPP-Regierung China für Investments aus Taiwan geöffnet hat. Unter dieser Regierung wurde Taiwan grösster Investor in China, es gab erste direkte Verbindungen zwischen beiden Ländern, Studentenaustauschprogramme begannen.

    Noch zum Wahlkampf der vorherigen KMT-Regierung schoss China mit Raketen auf Taiwan.

    Wo der Reporter eine chinafeindliche Haltung der DPP herleiten will ist schleierhaft. Die "Spannungen" resultieren aus dem Bemühen Chinas, Taiwan notfalls mit Gewalt zu annektieren. Dass Frau Tsai die Spannungen verursacht ist Pekinger Wunschdenken.

    Übrigens: selbst Mas KMT trat im Wahlkampf mit einer Pro-Taiwan Plattform an. Die alten grosschinesischen Visionen waren auch aus der KMT verschwunden. Und dass nach dem Amtsantritt Mas die Aufrüstung Chinas gegen Taiwan verstärkt wurde ist auch kein Geheimnis.

    Also bitte mehr Recherche, bevor wieder Werbung für die Pekinger Sicht der Dinge gemacht wird.

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    • LaoLu
    • 14. Januar 2012 0:47 Uhr

    die Pekinger Sicht der Dinge gemacht wird."

    In einem Artikel der unabhängigen deutschen Presse?

    Das wäre wirklich mal was neues...

    • Guofu
    • 14. Januar 2012 0:36 Uhr

    Mein Onkel arbeitet für die Einheitsfront(统战部) der Kommunistischen Partei in China.Ich weiss, dass er in diesen Tagen ganz schön beschäftigt ist.Er muss nämlich ständig taiwanesische Geschäftsleute auf Staaskosten zum Essen in den Luxushotels einladen und sie irgendwie *überreden* für die chinafreundlichere KMT zu stimmen.1,5 Millionen Taiwaner leben inzwischen in China, die Geschäftsbeziehungen zwischen Festland-China und Taiwan sind unter der KMT viel intensiviert worden.Große geschäftliche Interessen stehen für diese Taiwaner auf dem Spiel, wenn sich die Beziehungen infolge eines Machtwechsels verschlechtern solllten.Und das ist höchst wahrscheinlich, da die DPP eine formale Unabhängigkeit Taiwans im Sinne einer Verfassungsänderung oder einer Umbenenung des Staatsnamens erreichen möchte im Gegensatz zur KMT, die wenigstens den Status-Quo beibehalten möchte.
    Diese Leute könnten womöglich die Wahl in Taiwan entscheiden. Ob mein Onkel jedoch Erfolg haben wird, ist jedoch fraglich.Ich erinnere mich, als er damals bei einer Wahl in Hongkong die gleiche Arbeit mit den Geschäftsleuten aus Hongkong machen musste, am Ende hat sich aber eine Peking-unfreundliche Kandidatin in Hongkong durchgesetzt.Mal sehen, wie es wird.

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    • Hainuo
    • 14. Januar 2012 1:23 Uhr

    Keine Sorge, es wird keine formale Umbenennung geben. Das wagt momentan keine der Parteien in Taiwan. Aber eine Frage: Bedeutet eigene Anliegen und Wünsche zu haben, "Peking-Unfreundlich" zu sein? Die DPP ist sicherlich nicht sehr bequem für China, aber die Aufgabe einer Partei ist es auch nicht, bequem für andere Regierungen zu sein, sondern dem Willen des eigenen Volkes zu entsprechen. Wenn die Taiwanesen die DPP wählen, dann wird das seine Gründe haben. Wohlgemerkt sind die Gründe dieses Jahr nicht ausschließlich außenpolitisch, sondern wie oben angemerkt durchaus innenpolitisch.

    Taiwan war in den letzten Jahrzehnten ein sehr ausgeglichenes Land. Jetzt wird Taiwan zwar zunehmend reicher, was natürlich auch dem Handel mit China geschuldet ist, aber der Trend geht auch dahin, dass die damalige Ausgeglichenheit langsam abnimmt und auch die Arbeitslosigkeit verhältnismäßig hoch ist. Falls die DPP gewinnt, möchte das taiwanesische Volk diesen Kurs nicht weiter gehen. Das ist nicht "Peking-Unfreundlich", sondern lediglich den Versäumnissen der KMT gedankt. Und die Regierung in Peking täte gut daran, der DPP nicht aggressiv zu begegnen, denn die relativ friedliche Stimmung zwischen dem Festland und Taiwan muss auch mit einer neuen Regierung möglich sein.

    Ich bin gespannt, wie die Wahl ausgeht. Ich hoffe, Cai Yingwen ist nicht wie Chen Shuibian, sondern gemäßigter. Falls dies der Fall sein sollte, ist sie sicherlich angenehmer, als der populistische und aalglatte Ma Yingjiu...

    • LaoLu
    • 14. Januar 2012 2:20 Uhr

    mein tief empfundenes Mitgefühl aus, Guofu.

    Muß "ständig taiwanesische Geschäftsleute auf Staaskosten zum Essen in den Luxushotels einladen", der arme Kerl.

    Wenn Sie einen chinesischen Onkel haben, gehe ich mal davon aus, daß auch in Ihren Adern etwas chinesisches Blut fließt.

    Dann sollten Sie eigentlich wissen, daß Essenseinladungen, durchaus auch in Luxushotels, zum ganz normalen geschäftlichen Leben in diesem Lande gehören.

    Man pflegt damit Beziehungen. Und je wichtiger der Eingeladene ist, desto besser ist das Hotel, desto teurer sind die angebotenen Speisen, Getränke und Zigaretten.

    Und das taiwanesische Geschäftsleute ("Investoren") eine gewisse Wichtigkeit für die Volksrepublik haben, ist auch nicht neu, oder?

    • LaoLu
    • 14. Januar 2012 0:47 Uhr

    die Pekinger Sicht der Dinge gemacht wird."

    In einem Artikel der unabhängigen deutschen Presse?

    Das wäre wirklich mal was neues...

    Antwort auf "Irreführender Artikel"
    • Hainuo
    • 14. Januar 2012 1:23 Uhr

    Keine Sorge, es wird keine formale Umbenennung geben. Das wagt momentan keine der Parteien in Taiwan. Aber eine Frage: Bedeutet eigene Anliegen und Wünsche zu haben, "Peking-Unfreundlich" zu sein? Die DPP ist sicherlich nicht sehr bequem für China, aber die Aufgabe einer Partei ist es auch nicht, bequem für andere Regierungen zu sein, sondern dem Willen des eigenen Volkes zu entsprechen. Wenn die Taiwanesen die DPP wählen, dann wird das seine Gründe haben. Wohlgemerkt sind die Gründe dieses Jahr nicht ausschließlich außenpolitisch, sondern wie oben angemerkt durchaus innenpolitisch.

    Taiwan war in den letzten Jahrzehnten ein sehr ausgeglichenes Land. Jetzt wird Taiwan zwar zunehmend reicher, was natürlich auch dem Handel mit China geschuldet ist, aber der Trend geht auch dahin, dass die damalige Ausgeglichenheit langsam abnimmt und auch die Arbeitslosigkeit verhältnismäßig hoch ist. Falls die DPP gewinnt, möchte das taiwanesische Volk diesen Kurs nicht weiter gehen. Das ist nicht "Peking-Unfreundlich", sondern lediglich den Versäumnissen der KMT gedankt. Und die Regierung in Peking täte gut daran, der DPP nicht aggressiv zu begegnen, denn die relativ friedliche Stimmung zwischen dem Festland und Taiwan muss auch mit einer neuen Regierung möglich sein.

    Ich bin gespannt, wie die Wahl ausgeht. Ich hoffe, Cai Yingwen ist nicht wie Chen Shuibian, sondern gemäßigter. Falls dies der Fall sein sollte, ist sie sicherlich angenehmer, als der populistische und aalglatte Ma Yingjiu...

    Antwort auf "Wahl in Taiwan"
    • LaoLu
    • 14. Januar 2012 2:11 Uhr

    plötzlich wieder in die Nähe der Macht kommt.

    Chen sitzt. Wegen bewiesener Bereicherung (und zwar nicht wenig) im Amt.
    Der Mann und seine Familie sind der Inbegriff des korrupten Politikers. Und selten ist es gelungen, so einem das auch nachzuweisen.

    Macht alles nix, der sitzt, wie gesagt, und damit ist die Partei, deren Spitzenkandidat er war, wieder wählbar.

    Klingt irgendwie deutsch...

    • LaoLu
    • 14. Januar 2012 2:20 Uhr

    mein tief empfundenes Mitgefühl aus, Guofu.

    Muß "ständig taiwanesische Geschäftsleute auf Staaskosten zum Essen in den Luxushotels einladen", der arme Kerl.

    Wenn Sie einen chinesischen Onkel haben, gehe ich mal davon aus, daß auch in Ihren Adern etwas chinesisches Blut fließt.

    Dann sollten Sie eigentlich wissen, daß Essenseinladungen, durchaus auch in Luxushotels, zum ganz normalen geschäftlichen Leben in diesem Lande gehören.

    Man pflegt damit Beziehungen. Und je wichtiger der Eingeladene ist, desto besser ist das Hotel, desto teurer sind die angebotenen Speisen, Getränke und Zigaretten.

    Und das taiwanesische Geschäftsleute ("Investoren") eine gewisse Wichtigkeit für die Volksrepublik haben, ist auch nicht neu, oder?

    Antwort auf "Wahl in Taiwan"
    • Hainuo
    • 14. Januar 2012 2:25 Uhr

    Ja, Chen Shuibian bereichert sich. Was hat das mit der DPP zu tun? Ich bin mir relativ sicher, dass in Taiwan eine Menge Politiker nachweislich korrupt sind, da Korruption in Asien nach wie vor salonfähig ist. Die KMT jedenfalls ist auch nicht immer ganz sauber. Ich denke da z.B. an Stimmenkauf auf dem Land, insbesondere in Süd- und Zentraltaiwan.

    Chen Shuibian ist weg vom Fenster, die DPP hat damals eine deftige Klatsche bekommen. Ich persönlich hoffe, dass beim Wunden lecken auch ein Lernprozess eingesetzt hat. Man darf nicht vergessen, dass die Partei im Grunde noch sehr unerfahren ist.

    Eigentlich habe ich nichts gegen die KMT, aber Ma Yingjiu ist mir nicht ganz geheuer. Der beherrscht schmierige Kampagnen wie kein Zweiter und ehrlich gesagt würde es mich nicht wundern, wenn der gute Herr später auch mit irgendwelchen Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht würde.

    Also, warten wir ab, was es wird. Spannend ist es alle mal...

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    • LaoLu
    • 14. Januar 2012 11:42 Uhr

    geredet wird.

    Das hat damit gar nichts zu tun.

    Hier wurde eine Partei abgestraft, die ihren Spitzenkandidaten - trotz massiver Vorwürfe - gestützt hat, bis sich das Klicken der Handschellen nicht mehr überhören ließ.
    Und das ist voll in Ordnung so.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte China | Taiwan | Präsident | Tokio | US-Dollar | US-Marine
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