In Taiwan wird ein neuer Präsident gewählt – ein eher unbedeutendes Ereignis, könnte man bei einer kleinen Inselrepublik mit 23 Millionen Einwohnern denken. Doch der Ausgang der Abstimmung am Samstag wird Auswirkungen auf das Verhältnis Taiwans zur Volksrepublik China haben und am Ende sogar die Qualität der angespannten Beziehungen zwischen Peking und den Vereinigten Staaten bestimmen.

Seit 2008 regiert in Taiwan der 61-jährige Präsident Ma Ying-jeou von der Kuomintang-Partei. Seine Gegenkandidatin ist die Juraprofessorin Tsai Ing-wen von der Fortschrittspartei (DPP). Zwei Fragen bestimmen die aktuelle Präsidentenwahl: Soziale Probleme und das Verhältnis der kleinen ostasiatischen Musterdemokratie zu seinem großen Nachbarn China .

Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht mit Gewalt, falls es sich jemals formell für unabhängig erklären sollte. Unzählige Raketen hat das chinesische Militär Richtung Insel gerichtet, während Taipeh modernste Kampfhubschrauber, Raketenabwehrsysteme sowie Raketen gegen Ziele auf See und an Land setzt. Taiwans Vertreter kaufen diese Ausrüstung bei amerikanischen Unternehmen ein .

Die Opposition ging bisher auf Distanz zu Peking

Die Unterstützung Taiwans durch die USA birgt für Peking, neben der Präsenz der US-Marine im asiatischen Pazifikraum, ein ausgesprochen hohes geostrategisches Spannungspotential. Eine Spannung, die während der Regierungszeit von Mas Vorgänger Chen Shui-bian von der jetzt oppositionellen Fortschrittspartei (DPP) zwischen 2000 und 2008 erheblich zunahm. Die DPP fuhr immer einen konfrontativen, auf große Distanz zu Peking bedachten Kurs. Chen betonte die faktische Unabhängigkeit Taiwans und wollte die eigenständige Identität der Inselrepublik stärken. Der DDP-Kurs löste selbst beim Schutzherren in Washington Besorgnis aus.

Der amtierende Präsident Ma dagegen, ein smarter Akademiker, leitete umgehend eine auf Entspannung ausgerichtete China-Politik ein. Diese lief auf eine kleine Revolution hinaus: Gemeinsam mit dem chinesischen Staatspräsidenten und Parteichef Hu Jintao handelte er ein Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit aus. Seit Inkrafttreten des sogenannten ECFA-Vertrags 2010 können taiwanesische Unternehmen über 500 Produkte zollfrei nach China einführen, vor allem Maschinen sowie Elektronik- und Chemiewaren. Aus China können annähernd 300 Produkte nach Taiwan exportiert werden.

Rekordwerte für Taiwans China-Exporte

Das Besondere an dem Wirtschaftsabkommen sind auch die Umstände, unter dem es zustande kam: Die taiwanesische Kuomintang-Partei war unter General Chiang Kai-shek eigentlich immer der alte Erzrivale der Kommunisten auf dem chinesischen Festland gewesen. Chiangs Nationalarmee flüchtete 1949 mit zwei Millionen Anhängern vor der Roten Armee nach Taiwan, wo der General seine rechts-autoritäre Republik gründete. Doch in den neunziger Jahren reformierte sich die Kuomintag und machte das wirtschaftlich erfolgreiche Taiwan zur Demokratie. Die Fortschrittspartei DDP war aus der Opposition zur Kuomintang hervorgegangen. Ihr politisches Ziel ist immer noch die Unabhängigkeit Taiwans.

Das Votum am Samstag ist so auch eine Abstimmung über die Politik der Annäherung von Präsident Ma Ying-jeou gegenüber Festlandchina. Seine Konkurrentin Tsai Ing-wen, die einst den wichtigen Rat für die Beziehungen zum Festland (MAC) leitete, hat ihre Politik gegenüber dem Autokratenregime in Peking noch nicht konkretisiert. Doch sie beteuert, keineswegs "chinafeindlich" zu sein. "Aber wir bestehen darauf, dass wir nicht unsere Souveränität für kurzfristige Vorteile opfern können", sagt sie. Tsai wolle keine radikale Wende, sondern "verteidigen, was wir haben, und den Status quo schützen", wie es ihre enge Beraterin Bi-Khim Hsiao formuliert.