Präsidentenwahl Taiwan stimmt über die Nähe zu China ab
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 Opposition macht lieber Wahlkampf mit sozialen Fragen

Die DDP hatte stets gegen den ECFA-Vertrag mit Peking protestiert. Doch ob Tsai es wagen würde, den Handelsvertrag gänzlich zu kippen, ist zu bezweifeln: Taiwans Exporte nach China erreichten allein 2010 einen Rekordwert von 115 Milliarden US-Dollar, eine Steigerung zu 2009 um 35 Prozent. Für 2011 wird ein Volumen von 120 Milliarden US-Dollar erwartet. Fünf der 23 Millionen Taiwanesen besuchten 2010 das chinesische Festland, seit 2008 dürfen auch Bewohner der Volksrepublik nach Taiwan, über drei Millionen waren es bislang. Direkte Flugverbindungen zwischen der Insel und dem Festland machen Reisen und Transporte jetzt schneller und günstiger.

Taiwans Unternehmen ist der ECFA-Vertrag also ausgesprochen gut bekommen. Dennoch sind die wirtschaftlichen Erfolge der Annäherung für viele Taiwanesen nicht recht greifbar. Auch wegen der globalen Wirtschaftskrise konnte Präsident Ma Ying-jeou seine Wahlkampfversprechen von 2008 nicht einhalten. Er hatte weniger als drei Prozent Arbeitslosigkeit (heute 4,3 Prozent) und mehr als sechs Prozent Wachstum zugesagt, auch wenn 4,5 Prozent 2011 immer noch ein sehr gutes Ergebnis sind.

So konnte Herausforderin Tsai Ing-wen das Augenmerk im Wahlkampf erfolgreich auf soziale Probleme in Taiwan lenken. Vor dem Hintergrund von Arbeitslosigkeit und hohen Immobilienpreisen verspricht Tsai mehr Stellen, billigere Wohnungen, Unterstützung für sozial Schwache und bessere Bildungsmöglichkeiten.

Zur Wahl aus China nach Taiwan geflogen

Zum Wahlkampfendspurt zeigen sich die beiden Parteien siegesgewiss. Die Kuomintang rechnet mit einem Vorsprung für Präsident Ma von rund drei Prozent. Dagegen sagt die oppositionelle Fortschrittspartei einen ganz knappen Sieg von Herausforderin Tsai vorher. Das Kopf-an-Kopf-Rennen könnte eventuell durch den dritten Kandidaten, James Soong von der Volkspartei (PFP), entschieden werden. Er kann nur mit rund fünf Prozent der Stimmen rechnen, aber vor allem potenzielle Wähler von Präsident Ma abwerben.

Ausschlaggebend für den Wahlausgang könnten auch jene rund 200.000 Taiwanesen sein, die auf dem Festland arbeiten. Ihre Mutterkonzerne auf der Insel wollen die guten Handelsbeziehungen nicht gefährden. Da man zum Wählen auf Taiwan sein muss, spendieren viele Unternehmer Flüge nach Haus. 70 bis 80 Prozent dieser Mitarbeiter würden laut New York Times den etwas Peking-freundlicheren Ma Ying-jeou wählen.

Doch allzu enge Beziehungen mit Festland-China wollen am Ende wohl selbst die wirtschaftsfreundlichsten Kreise Taiwans nicht. Allgemein hat die stärkere wirtschaftliche Integration Befürchtungen wachsen lassen, dass die Inselrepublik mehr unter Druck geraten und vom großen Rivalen förmlich geschluckt werden könnte. In Erinnerung ist vielen geblieben, wie Peking 2010 Exportrestriktionen für Seltene Erden verhängte. Nach einer Kollision eines chinesischen Fischkutters mit Schiffen der japanischen Küstenwache wurden die Restriktionen als indirekte Drohung gegen Tokio aufgefasst. Zu starke wirtschaftliche Abhängigkeiten will man angesichts solcher Erfahrungen daher auch in Taiwan nicht.

 
Leser-Kommentare
  1. Die Taiwanesen müssen nur noch solange mit geschickter Diplomatie durchhalten, bis China zivilisiert genug ist, die Unabhängigkeit Taiwans anzuerkennen.

    Bei den Fortschritten, die China in den vergangenen 40 Jahren gemacht hat, könnte es schon innert einer Generation schon soweit sein.

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    • fgt
    • 14.01.2012 um 3:15 Uhr

    Niemals.

    Auch mit einen 'demokratischen China' wird das nicht passieren. Geopolitik und Energiesicherheit ist hier wichtiger.
    Taiwan ist praktisch der Korken in einem engen Flaschenhals durch das sich die chinesische Marine und Handelsflotte durchzwängen muss, um von ihrem Territorialgewässern aufs Meer zu kommen. Wenn Taiwan formell unabhängig werden würde, dann wären die Meerengen zwischen Taiwan und den Philippinischen Inseln, sowie zu den von Japan kontrollierten Gewässern völlig für China verschlossen, und sie würde von der ersten Inselkette für immer gefangen gehalten.
    Auch würde die USA in einem formell unabhängigen Taiwan Atomraketen und Truppen praktisch vor der chinesischen Küste stationieren können, was einer Kubakrise 2 gleichkommen würde, da die Sicherheit Chinas direkt gefährdet wäre.

    Taiwan muss aus sicherheitspolitischen Gründen alleine schon von China früher oder später unter Kontrolle, oder zumindestens in eine Union gebracht werden, um zu verhindern dass westliche Mächte diesen natürlichen Bollwerk ausnutzen können, um China zu schädigen oder daran zu hindern je eine hochseefähige Marine zu bauen und eine freie Schifffahrt in den Westpazifik zu unternehmen.

    Das wird sich auch nicht unter einem demokratischen oder "zivilisierten" China ändern, da auch eine "zivilisierte" Demokratie Rohstoffe und Öl benötigt und da nur ungerne von der Gnade der USA abhängig sein möchte, die jederzeit die Meerengen schließen könnten, falls es ihnen gefällt.

    • fgt
    • 14.01.2012 um 3:15 Uhr

    Niemals.

    Auch mit einen 'demokratischen China' wird das nicht passieren. Geopolitik und Energiesicherheit ist hier wichtiger.
    Taiwan ist praktisch der Korken in einem engen Flaschenhals durch das sich die chinesische Marine und Handelsflotte durchzwängen muss, um von ihrem Territorialgewässern aufs Meer zu kommen. Wenn Taiwan formell unabhängig werden würde, dann wären die Meerengen zwischen Taiwan und den Philippinischen Inseln, sowie zu den von Japan kontrollierten Gewässern völlig für China verschlossen, und sie würde von der ersten Inselkette für immer gefangen gehalten.
    Auch würde die USA in einem formell unabhängigen Taiwan Atomraketen und Truppen praktisch vor der chinesischen Küste stationieren können, was einer Kubakrise 2 gleichkommen würde, da die Sicherheit Chinas direkt gefährdet wäre.

    Taiwan muss aus sicherheitspolitischen Gründen alleine schon von China früher oder später unter Kontrolle, oder zumindestens in eine Union gebracht werden, um zu verhindern dass westliche Mächte diesen natürlichen Bollwerk ausnutzen können, um China zu schädigen oder daran zu hindern je eine hochseefähige Marine zu bauen und eine freie Schifffahrt in den Westpazifik zu unternehmen.

    Das wird sich auch nicht unter einem demokratischen oder "zivilisierten" China ändern, da auch eine "zivilisierte" Demokratie Rohstoffe und Öl benötigt und da nur ungerne von der Gnade der USA abhängig sein möchte, die jederzeit die Meerengen schließen könnten, falls es ihnen gefällt.

  2. Kann es sein, dass der Reporter aus Peking berichtet? Die Stimmung in Taiwan scheint er nicht so ganz richtig zu interpretieren.

    In diesem Wahlkampf war das Thema China nur unter "ferner liefen" zu finden. Die Wirtschaft und soziale Themen lagen im Trend, weswegen Ma auch in den Augen eigener KMT-Anhänger bisher eine wahlkampftechnisch schlechte Figur macht.

    Tsai chinafeindlich? Sie war Teil der Delegation, die mit der 2000er DPP-Regierung China für Investments aus Taiwan geöffnet hat. Unter dieser Regierung wurde Taiwan grösster Investor in China, es gab erste direkte Verbindungen zwischen beiden Ländern, Studentenaustauschprogramme begannen.

    Noch zum Wahlkampf der vorherigen KMT-Regierung schoss China mit Raketen auf Taiwan.

    Wo der Reporter eine chinafeindliche Haltung der DPP herleiten will ist schleierhaft. Die "Spannungen" resultieren aus dem Bemühen Chinas, Taiwan notfalls mit Gewalt zu annektieren. Dass Frau Tsai die Spannungen verursacht ist Pekinger Wunschdenken.

    Übrigens: selbst Mas KMT trat im Wahlkampf mit einer Pro-Taiwan Plattform an. Die alten grosschinesischen Visionen waren auch aus der KMT verschwunden. Und dass nach dem Amtsantritt Mas die Aufrüstung Chinas gegen Taiwan verstärkt wurde ist auch kein Geheimnis.

    Also bitte mehr Recherche, bevor wieder Werbung für die Pekinger Sicht der Dinge gemacht wird.

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    • LaoLu
    • 14.01.2012 um 0:47 Uhr

    die Pekinger Sicht der Dinge gemacht wird."

    In einem Artikel der unabhängigen deutschen Presse?

    Das wäre wirklich mal was neues...

    • LaoLu
    • 14.01.2012 um 0:47 Uhr

    die Pekinger Sicht der Dinge gemacht wird."

    In einem Artikel der unabhängigen deutschen Presse?

    Das wäre wirklich mal was neues...

    • Guofu
    • 14.01.2012 um 0:36 Uhr

    Mein Onkel arbeitet für die Einheitsfront(统战部) der Kommunistischen Partei in China.Ich weiss, dass er in diesen Tagen ganz schön beschäftigt ist.Er muss nämlich ständig taiwanesische Geschäftsleute auf Staaskosten zum Essen in den Luxushotels einladen und sie irgendwie *überreden* für die chinafreundlichere KMT zu stimmen.1,5 Millionen Taiwaner leben inzwischen in China, die Geschäftsbeziehungen zwischen Festland-China und Taiwan sind unter der KMT viel intensiviert worden.Große geschäftliche Interessen stehen für diese Taiwaner auf dem Spiel, wenn sich die Beziehungen infolge eines Machtwechsels verschlechtern solllten.Und das ist höchst wahrscheinlich, da die DPP eine formale Unabhängigkeit Taiwans im Sinne einer Verfassungsänderung oder einer Umbenenung des Staatsnamens erreichen möchte im Gegensatz zur KMT, die wenigstens den Status-Quo beibehalten möchte.
    Diese Leute könnten womöglich die Wahl in Taiwan entscheiden. Ob mein Onkel jedoch Erfolg haben wird, ist jedoch fraglich.Ich erinnere mich, als er damals bei einer Wahl in Hongkong die gleiche Arbeit mit den Geschäftsleuten aus Hongkong machen musste, am Ende hat sich aber eine Peking-unfreundliche Kandidatin in Hongkong durchgesetzt.Mal sehen, wie es wird.

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    • Hainuo
    • 14.01.2012 um 1:23 Uhr

    Keine Sorge, es wird keine formale Umbenennung geben. Das wagt momentan keine der Parteien in Taiwan. Aber eine Frage: Bedeutet eigene Anliegen und Wünsche zu haben, "Peking-Unfreundlich" zu sein? Die DPP ist sicherlich nicht sehr bequem für China, aber die Aufgabe einer Partei ist es auch nicht, bequem für andere Regierungen zu sein, sondern dem Willen des eigenen Volkes zu entsprechen. Wenn die Taiwanesen die DPP wählen, dann wird das seine Gründe haben. Wohlgemerkt sind die Gründe dieses Jahr nicht ausschließlich außenpolitisch, sondern wie oben angemerkt durchaus innenpolitisch.

    Taiwan war in den letzten Jahrzehnten ein sehr ausgeglichenes Land. Jetzt wird Taiwan zwar zunehmend reicher, was natürlich auch dem Handel mit China geschuldet ist, aber der Trend geht auch dahin, dass die damalige Ausgeglichenheit langsam abnimmt und auch die Arbeitslosigkeit verhältnismäßig hoch ist. Falls die DPP gewinnt, möchte das taiwanesische Volk diesen Kurs nicht weiter gehen. Das ist nicht "Peking-Unfreundlich", sondern lediglich den Versäumnissen der KMT gedankt. Und die Regierung in Peking täte gut daran, der DPP nicht aggressiv zu begegnen, denn die relativ friedliche Stimmung zwischen dem Festland und Taiwan muss auch mit einer neuen Regierung möglich sein.

    Ich bin gespannt, wie die Wahl ausgeht. Ich hoffe, Cai Yingwen ist nicht wie Chen Shuibian, sondern gemäßigter. Falls dies der Fall sein sollte, ist sie sicherlich angenehmer, als der populistische und aalglatte Ma Yingjiu...

    • LaoLu
    • 14.01.2012 um 2:20 Uhr

    mein tief empfundenes Mitgefühl aus, Guofu.

    Muß "ständig taiwanesische Geschäftsleute auf Staaskosten zum Essen in den Luxushotels einladen", der arme Kerl.

    Wenn Sie einen chinesischen Onkel haben, gehe ich mal davon aus, daß auch in Ihren Adern etwas chinesisches Blut fließt.

    Dann sollten Sie eigentlich wissen, daß Essenseinladungen, durchaus auch in Luxushotels, zum ganz normalen geschäftlichen Leben in diesem Lande gehören.

    Man pflegt damit Beziehungen. Und je wichtiger der Eingeladene ist, desto besser ist das Hotel, desto teurer sind die angebotenen Speisen, Getränke und Zigaretten.

    Und das taiwanesische Geschäftsleute ("Investoren") eine gewisse Wichtigkeit für die Volksrepublik haben, ist auch nicht neu, oder?

    • Hainuo
    • 14.01.2012 um 1:23 Uhr

    Keine Sorge, es wird keine formale Umbenennung geben. Das wagt momentan keine der Parteien in Taiwan. Aber eine Frage: Bedeutet eigene Anliegen und Wünsche zu haben, "Peking-Unfreundlich" zu sein? Die DPP ist sicherlich nicht sehr bequem für China, aber die Aufgabe einer Partei ist es auch nicht, bequem für andere Regierungen zu sein, sondern dem Willen des eigenen Volkes zu entsprechen. Wenn die Taiwanesen die DPP wählen, dann wird das seine Gründe haben. Wohlgemerkt sind die Gründe dieses Jahr nicht ausschließlich außenpolitisch, sondern wie oben angemerkt durchaus innenpolitisch.

    Taiwan war in den letzten Jahrzehnten ein sehr ausgeglichenes Land. Jetzt wird Taiwan zwar zunehmend reicher, was natürlich auch dem Handel mit China geschuldet ist, aber der Trend geht auch dahin, dass die damalige Ausgeglichenheit langsam abnimmt und auch die Arbeitslosigkeit verhältnismäßig hoch ist. Falls die DPP gewinnt, möchte das taiwanesische Volk diesen Kurs nicht weiter gehen. Das ist nicht "Peking-Unfreundlich", sondern lediglich den Versäumnissen der KMT gedankt. Und die Regierung in Peking täte gut daran, der DPP nicht aggressiv zu begegnen, denn die relativ friedliche Stimmung zwischen dem Festland und Taiwan muss auch mit einer neuen Regierung möglich sein.

    Ich bin gespannt, wie die Wahl ausgeht. Ich hoffe, Cai Yingwen ist nicht wie Chen Shuibian, sondern gemäßigter. Falls dies der Fall sein sollte, ist sie sicherlich angenehmer, als der populistische und aalglatte Ma Yingjiu...

    • LaoLu
    • 14.01.2012 um 2:20 Uhr

    mein tief empfundenes Mitgefühl aus, Guofu.

    Muß "ständig taiwanesische Geschäftsleute auf Staaskosten zum Essen in den Luxushotels einladen", der arme Kerl.

    Wenn Sie einen chinesischen Onkel haben, gehe ich mal davon aus, daß auch in Ihren Adern etwas chinesisches Blut fließt.

    Dann sollten Sie eigentlich wissen, daß Essenseinladungen, durchaus auch in Luxushotels, zum ganz normalen geschäftlichen Leben in diesem Lande gehören.

    Man pflegt damit Beziehungen. Und je wichtiger der Eingeladene ist, desto besser ist das Hotel, desto teurer sind die angebotenen Speisen, Getränke und Zigaretten.

    Und das taiwanesische Geschäftsleute ("Investoren") eine gewisse Wichtigkeit für die Volksrepublik haben, ist auch nicht neu, oder?

    • LaoLu
    • 14.01.2012 um 0:47 Uhr

    die Pekinger Sicht der Dinge gemacht wird."

    In einem Artikel der unabhängigen deutschen Presse?

    Das wäre wirklich mal was neues...

    Antwort auf "Irreführender Artikel"
    • Hainuo
    • 14.01.2012 um 1:23 Uhr

    Keine Sorge, es wird keine formale Umbenennung geben. Das wagt momentan keine der Parteien in Taiwan. Aber eine Frage: Bedeutet eigene Anliegen und Wünsche zu haben, "Peking-Unfreundlich" zu sein? Die DPP ist sicherlich nicht sehr bequem für China, aber die Aufgabe einer Partei ist es auch nicht, bequem für andere Regierungen zu sein, sondern dem Willen des eigenen Volkes zu entsprechen. Wenn die Taiwanesen die DPP wählen, dann wird das seine Gründe haben. Wohlgemerkt sind die Gründe dieses Jahr nicht ausschließlich außenpolitisch, sondern wie oben angemerkt durchaus innenpolitisch.

    Taiwan war in den letzten Jahrzehnten ein sehr ausgeglichenes Land. Jetzt wird Taiwan zwar zunehmend reicher, was natürlich auch dem Handel mit China geschuldet ist, aber der Trend geht auch dahin, dass die damalige Ausgeglichenheit langsam abnimmt und auch die Arbeitslosigkeit verhältnismäßig hoch ist. Falls die DPP gewinnt, möchte das taiwanesische Volk diesen Kurs nicht weiter gehen. Das ist nicht "Peking-Unfreundlich", sondern lediglich den Versäumnissen der KMT gedankt. Und die Regierung in Peking täte gut daran, der DPP nicht aggressiv zu begegnen, denn die relativ friedliche Stimmung zwischen dem Festland und Taiwan muss auch mit einer neuen Regierung möglich sein.

    Ich bin gespannt, wie die Wahl ausgeht. Ich hoffe, Cai Yingwen ist nicht wie Chen Shuibian, sondern gemäßigter. Falls dies der Fall sein sollte, ist sie sicherlich angenehmer, als der populistische und aalglatte Ma Yingjiu...

    Antwort auf "Wahl in Taiwan"
    • LaoLu
    • 14.01.2012 um 2:11 Uhr

    plötzlich wieder in die Nähe der Macht kommt.

    Chen sitzt. Wegen bewiesener Bereicherung (und zwar nicht wenig) im Amt.
    Der Mann und seine Familie sind der Inbegriff des korrupten Politikers. Und selten ist es gelungen, so einem das auch nachzuweisen.

    Macht alles nix, der sitzt, wie gesagt, und damit ist die Partei, deren Spitzenkandidat er war, wieder wählbar.

    Klingt irgendwie deutsch...

    • LaoLu
    • 14.01.2012 um 2:20 Uhr

    mein tief empfundenes Mitgefühl aus, Guofu.

    Muß "ständig taiwanesische Geschäftsleute auf Staaskosten zum Essen in den Luxushotels einladen", der arme Kerl.

    Wenn Sie einen chinesischen Onkel haben, gehe ich mal davon aus, daß auch in Ihren Adern etwas chinesisches Blut fließt.

    Dann sollten Sie eigentlich wissen, daß Essenseinladungen, durchaus auch in Luxushotels, zum ganz normalen geschäftlichen Leben in diesem Lande gehören.

    Man pflegt damit Beziehungen. Und je wichtiger der Eingeladene ist, desto besser ist das Hotel, desto teurer sind die angebotenen Speisen, Getränke und Zigaretten.

    Und das taiwanesische Geschäftsleute ("Investoren") eine gewisse Wichtigkeit für die Volksrepublik haben, ist auch nicht neu, oder?

    Antwort auf "Wahl in Taiwan"
    • Hainuo
    • 14.01.2012 um 2:25 Uhr

    Ja, Chen Shuibian bereichert sich. Was hat das mit der DPP zu tun? Ich bin mir relativ sicher, dass in Taiwan eine Menge Politiker nachweislich korrupt sind, da Korruption in Asien nach wie vor salonfähig ist. Die KMT jedenfalls ist auch nicht immer ganz sauber. Ich denke da z.B. an Stimmenkauf auf dem Land, insbesondere in Süd- und Zentraltaiwan.

    Chen Shuibian ist weg vom Fenster, die DPP hat damals eine deftige Klatsche bekommen. Ich persönlich hoffe, dass beim Wunden lecken auch ein Lernprozess eingesetzt hat. Man darf nicht vergessen, dass die Partei im Grunde noch sehr unerfahren ist.

    Eigentlich habe ich nichts gegen die KMT, aber Ma Yingjiu ist mir nicht ganz geheuer. Der beherrscht schmierige Kampagnen wie kein Zweiter und ehrlich gesagt würde es mich nicht wundern, wenn der gute Herr später auch mit irgendwelchen Korruptionsskandalen in Verbindung gebracht würde.

    Also, warten wir ab, was es wird. Spannend ist es alle mal...

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    • LaoLu
    • 14.01.2012 um 11:42 Uhr

    geredet wird.

    Das hat damit gar nichts zu tun.

    Hier wurde eine Partei abgestraft, die ihren Spitzenkandidaten - trotz massiver Vorwürfe - gestützt hat, bis sich das Klicken der Handschellen nicht mehr überhören ließ.
    Und das ist voll in Ordnung so.

    • LaoLu
    • 14.01.2012 um 11:42 Uhr

    geredet wird.

    Das hat damit gar nichts zu tun.

    Hier wurde eine Partei abgestraft, die ihren Spitzenkandidaten - trotz massiver Vorwürfe - gestützt hat, bis sich das Klicken der Handschellen nicht mehr überhören ließ.
    Und das ist voll in Ordnung so.

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