Europäische Union Tschechiens Präsident Klaus will Fiskalpakt nicht unterzeichnen

Die EU-Staaten schienen sich schnell auf eine Haushaltsunion zu einigen, doch nun mehrt sich Kritik. Tschechiens Präsident hat angekündigt, dem Vertrag nicht zuzustimmen.

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Der tschechische Präsident Václav Klaus

Die Verhandlungen zu dem neu geplanten Fiskalpakt der Europäischen Union gestalten sich schwieriger als in der vergangenen Woche angenommen. Nun hat Tschechiens Präsident Václav Klaus angekündigt, den Fiskalpakt nicht unterzeichnen zu wollen. Einen Vertrag über eine Haushaltsunion werde er auf keinen Fall unterschreiben, sagte Klaus laut tschechischen Medien in einem Schreiben an Ministerpräsident Petr Nečas.

Der Fiskalpakt soll die Teilnehmerstaaten strenger zur Einhaltung von Defizit- und Schuldenobergrenzen verpflichten. Aktuell beraten Vertreter der 27 EU-Regierungen über den Vertrag. Der Vertrag soll im März unterzeichnet werden und für Vertrauen der Finanzmärkte sorgen.

Der konservative Regierungschef Nečas hat sich bisher nicht eindeutig festgelegt, in welcher Form sein Land an dem geplanten Pakt teilnehmen will. "Ich beobachte mit hochgezogenen Augenbrauen sowohl diejenigen, die automatisch Nein sagen, als auch diejenigen, die beitreten wollen, obwohl nicht mehr als ein unbeschriebenes Blatt Papier auf dem Tisch liegt", sagte Nečas nach der gestrigen Kabinettssitzung.

Außenminister Karel Schwarzenberg drohte indes bereits mit seinem Rücktritt, falls sich Tschechien nicht an den verschärften Haushaltsregeln beteiligen sollte. "Ich werde nicht in einer Regierung sitzen, die die Tschechische Republik aus dem Hauptstrom der europäischen Integration hinausführt." Es liege im grundlegenden Interesse Tschechiens, mit am Tisch zu sitzen und sich an wesentlichen Entscheidungen beteiligen zu können, sagte Schwarzenberg.

Der aktuelle Vertragsentwurf sei "nicht hinnehmbar"

Auch aus der EU kommen Befürchtungen, dass der Fiskalpakt die Union spalten könnte. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor einer solchen Entwicklung gewarnt: "Das wäre sehr schädlich für unser gemeinsames Ziel." Barroso sagte: "Wir brauchen mehr Koordinierung in der Eurozone. Aber wir können das tun, ohne die grundlegenden Prinzipien von Einheit und Solidarität aller Mitgliedstaaten zu untergraben."

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) kritisierte im Deutschlandfunk den aktuellen Vertragsentwurf als ein Rückfall gegenüber der in der Vorwoche diskutierten Version. Der derzeitige Vertragsentwurf sei "nicht hinnehmbar". Klare Zusagen für eine Beteiligung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente seien nicht mehr vorhanden. Brook habe den Eindruck, "dass hier eine Grundsatzauseinandersetzung stattfindet", bei der es um die Frage geht, ob sich ein Teil der EU-Regierungen außerhalb der EU zusammenschließt. "Man muss dafür Sorge tragen: Dies darf kein paralleler Vertrag werden, dies darf nur eine vorübergehende Angelegenheit sein."

Da Großbritannien zwar an den Verhandlungen teilnimmt, den Vertrag aber nicht unterzeichnen wird, wird der Fiskalpakt außerhalb der EU geschlossen. Er soll von allen Euro-Staaten und den allermeisten Nicht-Euro-Staaten unterschrieben werden. Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament haben den Vertragsentwurf ebenfalls kritisiert.