Europäische UnionDie Sündenfälle der Orbán-Regierung

Ungarn wird zum Problemfall: Brüssel hat drei Verfahren wegen der Verletzung von EU-Verträgen eingeleitet. Wogegen genau richten sich diese? Und was sind die Probleme? von dpa und reuters

Ungarns Premier Orbán

Ungarns Premier Orbán im Parlament in Budapest  |  © ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images

Die meisten Beobachter sind sich einig: Die ungarische Regierungspolitik unter dem Rechtspopulisten Viktor Orbán ist ein in der Europäischen Union bislang einmaliger Versuch, einer Partei nachhaltig Macht und Einfluss zu sichern. Seit mehr als einem Jahr arbeitet die Orbán-Regierung mit seiner Fidesz-Partei daran. Doch die EU tut sich schwer damit, dagegen anzugehen. Zu groß ist beispielsweise die Gefahr, dass etwaige Maßnahmen in Ungarn als Angriffe auf die politische Eigenständigkeit populistisch instrumentalisiert werden.

In der Brüsseler EU-Zentrale entschied man sich deshalb nun für das Naheliegendste: Das Recht soll – soweit möglich – sprechen . Mit einer gewissen Wucht hat die EU-Kommission daher gleich mehrere Schnellverfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet. Am Ende drohen wegen der Verletzung von EU-Verträgen der Europäische Gerichtshof und Geldstrafen.

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Bereits vor einem Jahr – ausgerechnet zum Auftakt der Ratspräsidentschaft des Landes – hatte Ungarn ein Mediengesetz verabschiedet, das nicht mit EU-Recht vereinbar war. Auf Druck der EU-Kommission wurde das Gesetz nachgebessert, doch die Pressefreiheit ist dadurch noch immer nicht gewahrt . Ob Medien, Zentralbank, Richter oder Datenschutz – in allen jetzt betroffenen Feldern geht es um den Einfluss des Staates auf Institutionen, deren Unabhängigkeit für einen demokratischen, marktwirtschaftlichen Staat von zentraler Bedeutung sind.

Unabhängigkeit der Zentralbank

Nach dem EU-Vertrag muss die Zentralbank unabhängig von politischem Einfluss über die Zinsen entscheiden können, um für Preisstabilität sorgen zu können. Die Regierung darf keine Weisungen geben. Der Zentralbankrat soll in Ungarn um zwei auf neun Posten erweitert werden. Notenbankchef Andras Simor bekommt einen weiteren, dritten Stellvertreter. Die EU und die Europäische Zentralbank monieren, dass die Regierung durch die Bestellung weiterer Mitglieder Einfluss auf die Notenbank ausüben kann. Der Zentralbankrat soll die Tagesordnungen seiner Sitzungen der Regierung vorab vorlegen, die wiederum einen Minister zur Sitzung schicken kann.

Die EU beanstandet auch, dass die Notenbanker einen Eid ablegen müssen, den Interessen des Landes zu dienen – ebenfalls womöglich ein Vorwand für die Regierung, auf Entscheidungen der Bank einzuwirken. Schließlich soll die Zentralbank mit der Finanzaufsichtsbehörde zusammengelegt werden, wobei ein neuer Präsident berufen und der Zentralbankchef nur noch dessen Stellvertreter sein wird.

Unabhängigkeit des Gerichtswesens

Der Nationale Justizrat, der für die Ernennung von Richtern zuständig ist, wird so umgestaltet, dass der Präsident des Gremiums weitreichende Entscheidungsbefugnisse hat. Das bisherige Gremium hat nur noch eine beratende Funktion. Die EU-Kommission beanstandet die Machtkonzentration beim Präsidenten und fürchtet um die Unabhängigkeit der Gerichte. Die Vorsitzende des Landesjustizrates, Tünde Hando, kann nicht nur nach Belieben bestimmte Fälle an bestimmte Gerichte verweisen – sie ist auch eine Vertraute der Familie Orbán und die Ehefrau eines Fidesz-Europaabgeordneten.

Zudem sieht die EU die vorübergehende Herabsetzung des Rentenalters der Richter kritisch. Das Pensionsalter soll demnächst von 70 auf 62 Jahre gesenkt werden, um es von 2014 schon wieder schrittweise bis 2022 auf 65 Jahre anzuheben.

Es verstoße gegen die Anti-Diskriminierungsrichtlinie, wenn nur für bestimmte Gruppen ein niedrigeres Pensionsalter gelte, argumentiert die Kommission. Dahinter steht die Sorge, dass Orbán die nach dem neuen Gesetz bevorstehende vorzeitige Pensionierung von fast 280 Richtern nutzt, um ihm nahestehende Juristen zu befördern.

Datenschutz

Der bisherige Datenschutzbeauftragte wird durch eine Nationale Datenschutzbehörde ersetzt, deren Präsident von Orbán berufen wird. Auch hier endet dadurch die Amtszeit des bisherigen Beauftragten vorzeitig. Die Unabhängigkeit der Behörde könnte nach Befürchtung der EU auch wegen schwammiger Kriterien zur Abberufung des Präsidenten geschmälert werden.

Es sind diese drei Verfassungs- und Gesetzesänderungen – Datenschutz, Gerichtswesen und Zentralbank –, gegen die die EU-Kommission nun Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.

Unabhängigkeit der Medien

Einen Tag nach der Einleitung juristischer Schritte gegen Ungarn hat die EU-Kommission auch ihre Kritik an der Einschränkung der Medienfreiheit in dem Land erneuert. Die für Medien zuständige Kommissarin Neelie Kroes hat am Mittwoch einen Beschwerdebrief an den ungarischen Justizminister abgeschickt. "Beim Respekt für Medienfreiheit und -vielfalt geht es nicht nur um die technisch richtige Anwendung von EU-Recht und nationalem Recht, sondern auch – und noch wichtiger – darum, diese Grundprinzipien in der Praxis anzuwenden und zu fördern", heißt es in dem Schreiben. Die Kommission werde die Situation weiter im Auge behalten.

Anlass für das Schreiben ist aktuell die Nicht-Erneuerung von Radiolizenzen für den regierungskritischen Sender Klub-Radio. Nicht nur in der Hauptstadt Budapest, auch in der Provinz erhält der Sender keine neuen Lizenzen mehr. Das Schreiben zieht jedoch zunächst keine rechtlichen Schritte nach sich.

Das Anfang 2011 in Kraft getretene restriktive Mediengesetz rief die Medienaufsichtsbehörde NMHH ins Leben, die Regulierungsmacht über sämtliche Medienarten hat. Die Mega-Behörde entscheidet allein über Frequenzvergaben, sie ernennt die Führungen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und sie kann über alle Akteure der Medienwelt empfindliche Strafen verhängen.


Leserkommentare
  1. Die Ungarer haben in Laufe der Geschichte einige Kämpfe hinter sich, bei dem sie persönlich meistens verloren haben aber Europa profitiert hat.
    Hoffentlich werden diesmal beide Seiten davon profitieren, den unter Druck werden bekanntlich die beste Lösungen gefunden.

    Der Präzedenzfall ist jetzt da und alle anderen Staten müssen nach dem gleichen Regel bewertet werden.

    Es lebe die globale EU Demokratie und die Freiheit der Welt!!!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bitte verzichten Sie auf persönliche Anfeindungen. Danke, die Redaktion/mo.

    • graupa
    • 18. Januar 2012 22:37 Uhr

    Wie will man Orban am Zeug flicken, wenn die Kommission so schlecht arbeitet (ob sie zuständig ist, kann ich nicht beurteilen). Die Presse wird ihr dabei nicht behilflich sein können.

    Das neue Rentenalter der Richter entspricht dem allgemeinen Rentenalter:

    http://berkalkulator.com/...

    Möglicherweise darf man Richter nach europ. Recht nicht in Renten schicken. Schließlich darf ein Arbeiter auch weiterarbeiten, ohne zwangsverrentet zu werden. Davon ist aber in den Beanstandungen keine Rede.

    Eine Popularklage vor dem Verfassungsgericht ist auch in Deutschland nicht möglich.

    Unfug ist die in der Verfassung festgeschrieben flat tax. Orban wird diese selber zurücknehmen müssen. In Ungarn gibt es nur eine kleine Gruppe von Menschen, die nicht nur gut verdienen, sondern auch besteuerbar sind. Das sind Angestellte bei internationalen Konzernen. Ohne deren Steuer und SV-beiträge kann das Land nicht überleben.

  2. Zu dem Artikel wären noch einige Punkte zu ergänzen, z.B. wurden wohl die Wahlbezirke so umstrukturiert, dass es der regierenden Fidesz-Partei entgegen kommt.
    Eine ganze Reihe von Posten wurden für 9 Jahre besetzt und eine Neubesetzung an eine 2/3 Parlamentsmehrheit geknüpft.
    Außerdem wurde eine nationale Budgetkommission ins Leben gerufen, die ein Veto bzgl. des Staatshaushaltes einlegen kann und dadurch in der Lage ist Neuwahlen zu erzwingen. (Zum Teil sind die Mitglieder wohl für 12 Jahre berufen.)
    Insgesamt haben Orbán und seine Partei alles daran gesetzt, ihren Machterhalt zu sichern und einer nachfolgenden Regierung das Leben schwer zu machen.

    Paul Krugman hat in seinem Blog eine ganze Reihe von Artikeln dazu veröffentlicht, siehe:
    http://krugman.blogs.nyti...

  3. 4. [...]

    Bitte verzichten Sie auf persönliche Anfeindungen. Danke, die Redaktion/mo.

    • Xdenker
    • 19. Januar 2012 11:54 Uhr

    Das liest sich wie eine Machtergreifung 2.0.

    Die EU muss endlich Regelungen schaffen, die es in schwerwiegenden Fällen des Verstoßes gegen die geltenden vertraglichen Vereinbarungen, sei es in der Finanzwirtschaft oder in anderen Fragen, gestattet, Mitglieder aus der Gemeinschaft auszuschließen, und dies dann auch tun.

  4. Orban hat keine Machtergreifung wie die MSZMP 1956 ( heute nennen sie sich seit 1990 MSZP) begangen , sondern wurde ganz legal mit einer Mehrheit von ca.2/3 des Volkes gewählt ! Nun und mit dem Rauswurf aus der EU Verstoß gegen Vereinbarungen , nun dann müßte Griechenland 2 mal hinaus da sie für den Beitritt in die EU Zahlen " beschönigt" hatten und 2009 noch einmal , um an die EU Milliarden zu kommen ohne Gegenleistungen zu erbringen, wie vereinbart wurde ! Das ist Realität, so etwas hat Orban nicht gemacht ! Sondern er muß sich den Anfeindungen von Gyurcsány und der MSZP aussetzen, die ihm ja die Milliarden Schulden und leere Finanzkassen hinterlassen hatten ! Doch denen passiert nichts , da sie in der EU zu der zweit größten Gruppe zählen ! Zur Info : Es wurden schon einige MSZP Bürgermeister wegen Millionenbetrug und Diebstahl verurteilt und inhaftiert ! Warum fragt niemand, warum viele der jungen MSZP/SZDSZ Minister zu Euro-Millionäre wurden,und woher der Segen kam ? Warum Bajnai (Liba) Gordon sich wohl in die USA Abgesetzt hat , vielleicht wegen seiner "sauberen" Gänse-Geschäfte bei denen sogar 9 Menschen Selbstmord begangen hatten , weil sie von ihm ruiniert wurden ! So etwas hat Orban auch nicht getan , und wie schwerwiegend ist sein Verstoß ? Wer sich mit den Ministerpräsidenten von 1990 und ihre Vergangenheit beschäftigt , z.B. Gyula Horn , nun der wird dann etwas anderes denken !Ich bin allerdings kein Orban Freund !

  5. Was sind die Probleme?
    Orbán.
    Und das, eventuell. Oder, eventuell das nicht.
    ..http://nepszava.com/2012/...

  6. Orbán schreibt wieder den Brief.
    http://nol.hu/belfold/201...
    Die Übersetzung :
    20 000 Kinder regelmäßig hungern.

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