Die meisten Beobachter sind sich einig: Die ungarische Regierungspolitik unter dem Rechtspopulisten Viktor Orbán ist ein in der Europäischen Union bislang einmaliger Versuch, einer Partei nachhaltig Macht und Einfluss zu sichern. Seit mehr als einem Jahr arbeitet die Orbán-Regierung mit seiner Fidesz-Partei daran. Doch die EU tut sich schwer damit, dagegen anzugehen. Zu groß ist beispielsweise die Gefahr, dass etwaige Maßnahmen in Ungarn als Angriffe auf die politische Eigenständigkeit populistisch instrumentalisiert werden.

In der Brüsseler EU-Zentrale entschied man sich deshalb nun für das Naheliegendste: Das Recht soll – soweit möglich – sprechen . Mit einer gewissen Wucht hat die EU-Kommission daher gleich mehrere Schnellverfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet. Am Ende drohen wegen der Verletzung von EU-Verträgen der Europäische Gerichtshof und Geldstrafen.

Bereits vor einem Jahr – ausgerechnet zum Auftakt der Ratspräsidentschaft des Landes – hatte Ungarn ein Mediengesetz verabschiedet, das nicht mit EU-Recht vereinbar war. Auf Druck der EU-Kommission wurde das Gesetz nachgebessert, doch die Pressefreiheit ist dadurch noch immer nicht gewahrt . Ob Medien, Zentralbank, Richter oder Datenschutz – in allen jetzt betroffenen Feldern geht es um den Einfluss des Staates auf Institutionen, deren Unabhängigkeit für einen demokratischen, marktwirtschaftlichen Staat von zentraler Bedeutung sind.

Unabhängigkeit der Zentralbank

Nach dem EU-Vertrag muss die Zentralbank unabhängig von politischem Einfluss über die Zinsen entscheiden können, um für Preisstabilität sorgen zu können. Die Regierung darf keine Weisungen geben. Der Zentralbankrat soll in Ungarn um zwei auf neun Posten erweitert werden. Notenbankchef Andras Simor bekommt einen weiteren, dritten Stellvertreter. Die EU und die Europäische Zentralbank monieren, dass die Regierung durch die Bestellung weiterer Mitglieder Einfluss auf die Notenbank ausüben kann. Der Zentralbankrat soll die Tagesordnungen seiner Sitzungen der Regierung vorab vorlegen, die wiederum einen Minister zur Sitzung schicken kann.

Die EU beanstandet auch, dass die Notenbanker einen Eid ablegen müssen, den Interessen des Landes zu dienen – ebenfalls womöglich ein Vorwand für die Regierung, auf Entscheidungen der Bank einzuwirken. Schließlich soll die Zentralbank mit der Finanzaufsichtsbehörde zusammengelegt werden, wobei ein neuer Präsident berufen und der Zentralbankchef nur noch dessen Stellvertreter sein wird.

Unabhängigkeit des Gerichtswesens

Der Nationale Justizrat, der für die Ernennung von Richtern zuständig ist, wird so umgestaltet, dass der Präsident des Gremiums weitreichende Entscheidungsbefugnisse hat. Das bisherige Gremium hat nur noch eine beratende Funktion. Die EU-Kommission beanstandet die Machtkonzentration beim Präsidenten und fürchtet um die Unabhängigkeit der Gerichte. Die Vorsitzende des Landesjustizrates, Tünde Hando, kann nicht nur nach Belieben bestimmte Fälle an bestimmte Gerichte verweisen – sie ist auch eine Vertraute der Familie Orbán und die Ehefrau eines Fidesz-Europaabgeordneten.

Zudem sieht die EU die vorübergehende Herabsetzung des Rentenalters der Richter kritisch. Das Pensionsalter soll demnächst von 70 auf 62 Jahre gesenkt werden, um es von 2014 schon wieder schrittweise bis 2022 auf 65 Jahre anzuheben.

Es verstoße gegen die Anti-Diskriminierungsrichtlinie, wenn nur für bestimmte Gruppen ein niedrigeres Pensionsalter gelte, argumentiert die Kommission. Dahinter steht die Sorge, dass Orbán die nach dem neuen Gesetz bevorstehende vorzeitige Pensionierung von fast 280 Richtern nutzt, um ihm nahestehende Juristen zu befördern.

Datenschutz

Der bisherige Datenschutzbeauftragte wird durch eine Nationale Datenschutzbehörde ersetzt, deren Präsident von Orbán berufen wird. Auch hier endet dadurch die Amtszeit des bisherigen Beauftragten vorzeitig. Die Unabhängigkeit der Behörde könnte nach Befürchtung der EU auch wegen schwammiger Kriterien zur Abberufung des Präsidenten geschmälert werden.

Es sind diese drei Verfassungs- und Gesetzesänderungen – Datenschutz, Gerichtswesen und Zentralbank –, gegen die die EU-Kommission nun Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.

Unabhängigkeit der Medien

Einen Tag nach der Einleitung juristischer Schritte gegen Ungarn hat die EU-Kommission auch ihre Kritik an der Einschränkung der Medienfreiheit in dem Land erneuert. Die für Medien zuständige Kommissarin Neelie Kroes hat am Mittwoch einen Beschwerdebrief an den ungarischen Justizminister abgeschickt. "Beim Respekt für Medienfreiheit und -vielfalt geht es nicht nur um die technisch richtige Anwendung von EU-Recht und nationalem Recht, sondern auch – und noch wichtiger – darum, diese Grundprinzipien in der Praxis anzuwenden und zu fördern", heißt es in dem Schreiben. Die Kommission werde die Situation weiter im Auge behalten.

Anlass für das Schreiben ist aktuell die Nicht-Erneuerung von Radiolizenzen für den regierungskritischen Sender Klub-Radio. Nicht nur in der Hauptstadt Budapest, auch in der Provinz erhält der Sender keine neuen Lizenzen mehr. Das Schreiben zieht jedoch zunächst keine rechtlichen Schritte nach sich.

Das Anfang 2011 in Kraft getretene restriktive Mediengesetz rief die Medienaufsichtsbehörde NMHH ins Leben, die Regulierungsmacht über sämtliche Medienarten hat. Die Mega-Behörde entscheidet allein über Frequenzvergaben, sie ernennt die Führungen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und sie kann über alle Akteure der Medienwelt empfindliche Strafen verhängen.