UngarnZehntausende demonstrieren gegen neues Grundgesetz

Die ungarische Regierung hat das neue Grundgesetz mit einem Festakt gefeiert. Zehntausende demonstrierten zeitgleich gegen das Werk, sie fürchten um die Demokratie. von afp, dpa und reuters

Demonstranten vor dem Opernhaus in Budapest

Demonstranten vor dem Opernhaus in Budapest  |  © Tamas Kovacs/dpa

Zehntausende Menschen haben am Montagabend vor der Budapester Oper gegen die neue ungarische Verfassung demonstriert.

In Sprechchören forderte die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der ungarische Regierungschef nahm zur gleichen Zeit im Opernhaus mit seinem Kabinett und anderen staatlichen Würdenträgern an einem Festakt für das neue Grundgesetz teil, das am Neujahrstag in Kraft trat.

Anzeige

Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) im Parlament gebilligt wurde, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn

Mehrere Redner sagten bei der Demonstration, dass die Ungarn ihr Land weiterhin als Republik betrachten würden. Denn mit dem neuen Grundgesetz änderte sich auch der Landesname: Statt "Republik Ungarn" heißt das Land nunmehr einfach "Ungarn". Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Laszlo Majtenyi sagte in seiner Ansprache: "In der Oper ist heute die Heuchelei zu Gast. Auf der Straße herrscht die Tugend der Verfassungsmäßigkeit." Zu der Kundgebung hatten mehrere Zivilorganisationen und Oppositionsparteien aufgerufen. Als Redner traten keine Parteienvertreter auf.

Das neue Grundgesetz löst die Verfassung von 1989 ab, die die demokratischen Grundrechte sicherte und Ungarn unter den westlichen Demokratien verankerte. In der neuen Verfassung sind zwar die Grundrechte auch deklariert. Doch sind die Kompetenzen des Verfassungsgerichts stark beschnitten und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Wichtige Funktionsträger , die von der Regierung Orban ernannt wurden, sind für mehrere Legislaturperioden in ihren Ämtern "einbetoniert".

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Es bleibt die Hoffnung, dass der Fehler des Souveräns, einer Partei zu viel Macht zu geben, sich noch bei der nächsten Wahl ausbügeln lässt.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und linken Kommentatoren nicht die wirkliche Stimmungslage des ungarischen Volkes wiedergeben?

    Oppositions Radio? Seit wann sind Radios politisch motiviert? Gibts angeblich nicht in Deutschland nicht mal Rot-Grün Funk wie 1Live und Linksfunk like KenFM (mit üblen Verschwörungstheorien)

    Pressefreiheit richtung Links gibt es in Deutschland. Werden die konservativen Kollegen der Jungen Freiheit attackiert gibt es keine Verteidigung die sind zu weit rechts das darf in einem linken Sozialstaat wie Deutschland ja nicht sein!

    Warten wir die Wahlen ab vll. steigert Orban sogar das Ergebnis in dem er die ehemalige Sozialistische Regierung auf die Anklage Bank bringt!

    • joG
    • 03. Januar 2012 9:55 Uhr

    ....2/3 Regel zur Veränderung der Verfassung genügt.

    Immerhin konnten auch in Deutschland die Verträge von Maastricht und Lissabon zu Gesetz (bzw Gesetzes gleich) werden und das GG in wesentlichen Punkten außer Kraft setzen. Auch hier (so die in Europa allgemeine Meinung, die der Meinung des Bundes Verfassungsgericht noch widerspricht) ist das Verfassungsgericht entmachtet worden, weil europäische Rechtsentscheidungen hiesige Entscheidungen brechen.

  2. Orban bestreitet teilweise den richtigen Weg bei einigen kann man gespalten sein!

    Er wird Ungarn wieder stark machen auch wenn das die europäische Linke nicht gerne sehen möchte!

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...der Fidesz verfassungsändernde Mehrheit zu verschaffen, sowenig, wie man die Italiener gezwungen hat, Berlusconi dreimal zum Ministerpräsidenten zu machen, ich wünsche den Ungarn für ihre politische Zukunft toi, toi, toi.

  3. und linken Kommentatoren nicht die wirkliche Stimmungslage des ungarischen Volkes wiedergeben?

    Oppositions Radio? Seit wann sind Radios politisch motiviert? Gibts angeblich nicht in Deutschland nicht mal Rot-Grün Funk wie 1Live und Linksfunk like KenFM (mit üblen Verschwörungstheorien)

    Pressefreiheit richtung Links gibt es in Deutschland. Werden die konservativen Kollegen der Jungen Freiheit attackiert gibt es keine Verteidigung die sind zu weit rechts das darf in einem linken Sozialstaat wie Deutschland ja nicht sein!

    Warten wir die Wahlen ab vll. steigert Orban sogar das Ergebnis in dem er die ehemalige Sozialistische Regierung auf die Anklage Bank bringt!

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Buh
    • 03. Januar 2012 9:20 Uhr

    die "Junge Freiheit" ist mitnichten nur "Konservativ", sie ist rechtsradikal, und das stellt sie immer wieder unter Beweis.

    In diesem Land wird man als Linker viel eher schikaniert. Man erinnere sich an den Fall wo eine Politikerin der Linken zunächst auf Geheiß des Ministerpräsidenten aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nicht eingebürgert werden konnte. Sie musste um ihre Einbürgerung kämpfen. Auch in Deutschland gibt es in der Politik verfassungsfeindliches Handeln, und das kommt bisher vor allem von Rechts!

  4. Manchmal verstehe ich die Welt nicht mehr. Da hat 2/3 des Volkes eine Regierung gewählt und es ist manchen Demokraten immer noch nicht genug.
    Wie deutlich hätten es die Demonstranten (und der Rest der Welt) denn noch um zu verstehen, dass das ungarische Volk genau das will, was da passiert??

    Vorausgesetzt, die Wahlen sind sauber vonstatten gegangen - wäre es dann nicht die Pflicht guter Demokraten, die so gewählte Regierung nach Kräften zu unterstutzen anstatt gegen sie zu demonstrieren?

    Nein, ich finde keineswegs gut, was da abläuft. Und dennoch hätte ich als Ungar das Votum der Mehrheit zu akzeptieren und würde mich andernfalls der Sabotage Schuldig machen.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Man bekommt hier immer wieder zu hören, dass die Zweidrittelmehrheit, mit der Fidesz und somit auch Órban ins Parlament katapultiert worden sind, eine demokratische Entscheidung gewesen ist und daher respektiert werden muss.

    Hinter diesem Argument steht die Ansicht, dass alle demokratisch errungenen Entscheidungen akzeptiert werden müssten. Am Beispiel Ungarns sieht man, dass diese Ansicht zu kurz kommt: Mehr als zwei Drittel des Volkes haben Órban und seiner Partei das Vertrauen ausgesprochen, in IHREM NAMEN das Land leiten.

    Es ist geradezu fatal und naiv, eine Regierung zu verteidigen, die sich den grundlegenden Interessen des Volkes (nämlich seiner eigenen Mündigkeit und prinzipiellen Mitbestimmung) diametral widersetzt und ohne Hemmungen eigene Machtpfründe absteckt. Das ungarische Volk hat das Recht, wenn nicht sogar die Aufgabe, dem oligarchischen Treiben ein Ende zu setzen, das in ihrem Namen den Staat entdemokratisiert.

    Wie deutlich hätten es die Demonstranten (und der Rest der Welt) denn noch um zu verstehen, dass das ungarische Volk genau das will, was da passiert??

    Das ist doch Unsinn! Abgesehen davon, dass über 2/3 aller Parlamentssitze keineswegs bedeutet, dass Fidesz tatsächlich von über 2/3 aller Ungarn gewählt wurde, heißt ein so hoher Stimmanteil nur, dass viele Ungarn der Partei ein gewisses Vertrauen entgegengebracht haben (zumindest mehr als der Vorgängerregierung, was aber nicht viel heißen muss).
    Eine Wahl ist aber eben nur ein vorübergehender Vertrauensvorschuss, wie ja auch Prokura in einem Unternehmen kein Blankoscheck mit der Zustimmung ist, jede beliebige Summe daraufzuschreiben und sich das Geld in die Tasche zu stecken. Genauer gesagt, es ist quasi ein Blankoscheck, den man aber unter der Maßgabe erhält, dass man die darin enthaltenen Möglichkeiten nicht zum Schaden des Unternehmens ausnutzen wird, obwohl man es natürlich könnte.
    Eine Regierung wählen heißt nicht, ihr eine Generalvollmacht für jedwede Handlung zu erteilen - und schon gar nicht zu Maßnahmen, die das Volk die Kontrolle über die Regierung kosten können. Sich festzecken oder Kritiker mundtot machen gilt nicht und ist undemokratisch und wäre es auch dann, wenn man in freien Wahlen 100% erzielt hätte.
    Abgesehen davon wäre Demokratie, die nur in der absoluten Herrschaft der Mehrheit bestünde, nichts als eine Tyrannei mit Millionen Tyrannen.

    Nur mal wieder zwischendurch zur Erinnerung:
    Bei den Parlamentswahlen 2010 in Ungarn gab es im 1. Wahlgang eine Wahlbeteiligung von 64,29%. Die 2/3-Mehrheit des Fidesz- Bündnisses basiert auf 52,73% der abgegebenen Stimmen. Das sind rund 2.746.000 von 8.1 Mill. Wahlberechtigten oder anders gesagt knapp 34 %.
    Hört sich doch etwas anders an als "2/3 der Ungarn haben dem Fidesz ihre Stimme gegeben".

  5. ...der Fidesz verfassungsändernde Mehrheit zu verschaffen, sowenig, wie man die Italiener gezwungen hat, Berlusconi dreimal zum Ministerpräsidenten zu machen, ich wünsche den Ungarn für ihre politische Zukunft toi, toi, toi.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Lieber RWackermann,

    ein entschiedenes NEIN von mir zu Ihrem Kommentar. Sie haben einen entscheidenden Grundgedanken jeder Demokratie einfach gestrichen: Selbst wenn eine Partei legitim an die Macht kommt, mit einer überwältigenden Mehrheit, ist sie IMMER dem ganzen Volk verpflichtet. Zwar soll sie gewisse Eigenheiten und Grundideen ihrer Wähler durchsetzen, jedoch ist sie IMMER dem Schutz und dem WOhlergehen des ganzen Volkes verplichtet. Der Abbau von Pressefreiheit, Gewaltentrennung und Demokratie kann kein tollerierbares parteipolitisches Ziel sein. Dafür muss in einer wehrhaften Demokratie auch das Volk Sorge tragen!

    Wir sehen doch, dass es in der wichtigen Frage der Währung keinen europäischen Weg gibt, warum sollten dann ungariscdhe Politiker nicht einen eigenen und nationalen Weg gehen? Wer will denn vorher wissen, dass es ein Irrweg sein könnte? In Europa wird nichts geschlossen besser. Das sind Träume von Parteifunktionären. Griechenland und Portugal geht es in der EU deutlich scholechter als früher. Zur Deckung ihrer Schulden häufen sie neue Schulden an. Wo ist da ein Ausweg?

  6. 6. Nein!

    Lieber RWackermann,

    ein entschiedenes NEIN von mir zu Ihrem Kommentar. Sie haben einen entscheidenden Grundgedanken jeder Demokratie einfach gestrichen: Selbst wenn eine Partei legitim an die Macht kommt, mit einer überwältigenden Mehrheit, ist sie IMMER dem ganzen Volk verpflichtet. Zwar soll sie gewisse Eigenheiten und Grundideen ihrer Wähler durchsetzen, jedoch ist sie IMMER dem Schutz und dem WOhlergehen des ganzen Volkes verplichtet. Der Abbau von Pressefreiheit, Gewaltentrennung und Demokratie kann kein tollerierbares parteipolitisches Ziel sein. Dafür muss in einer wehrhaften Demokratie auch das Volk Sorge tragen!

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...am Wahltag: Orban bewegt sich im Rahmen der Gesetze, das hat z.B. die Baden-Württemberger CDU auch getan 60 Jahre lang, und sich ihre passenden Gesetze geschaffen mit absoluter Mehrheit, müssen die Ungarn eben bei der nächsten Wahl den politischen Gegner wählen mit 2/3-Mehrheit, die können die Verfassungsänderungen dann wieder rückgängig machen.

  7. Wir sehen doch, dass es in der wichtigen Frage der Währung keinen europäischen Weg gibt, warum sollten dann ungariscdhe Politiker nicht einen eigenen und nationalen Weg gehen? Wer will denn vorher wissen, dass es ein Irrweg sein könnte? In Europa wird nichts geschlossen besser. Das sind Träume von Parteifunktionären. Griechenland und Portugal geht es in der EU deutlich scholechter als früher. Zur Deckung ihrer Schulden häufen sie neue Schulden an. Wo ist da ein Ausweg?

    Eine Leserempfehlung
    • Buh
    • 03. Januar 2012 9:20 Uhr

    die "Junge Freiheit" ist mitnichten nur "Konservativ", sie ist rechtsradikal, und das stellt sie immer wieder unter Beweis.

    In diesem Land wird man als Linker viel eher schikaniert. Man erinnere sich an den Fall wo eine Politikerin der Linken zunächst auf Geheiß des Ministerpräsidenten aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nicht eingebürgert werden konnte. Sie musste um ihre Einbürgerung kämpfen. Auch in Deutschland gibt es in der Politik verfassungsfeindliches Handeln, und das kommt bisher vor allem von Rechts!

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 03. Januar 2012 10:11 Uhr

    ...wenn man von "links" und "rechts" spricht. Wenn Sie die Begriffe verwenden, was meinen Sie damit? Dabei meine ich bspw, dass die Nazis (rechts) ein ziemlich weit gehendes System der staatlichen Fürsorge hatten oder Stalins Staat (links) relativ rassistisch war. Schauen wir auf die hiesigen Verhältnisse, so sind sie nicht so radikal. Alle Parteien wollen aber mit sozialen Aspekten "linke" Politik, während sie aber mit der Marktwirtschaft "rechte" Politik beschwören.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Demokratie | Demonstration | Grundgesetz | Grundrecht | Justiz | Kabinett
Service