Ungarn: Zehntausende demonstrieren gegen neues Grundgesetz

Ich hab lediglich in den Nachrichten gelesen das Obdachlose nun Strafen zahlen müssen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit aufhalten. Nichts verkehrtes, solange ein Staat sich für die Unterkünfte solcher kümmert.

1. muss Letztgenanntes aber zuerst kommen. Es ist abartig, jemanden für die Nichterfüllung von unerfüllbaren Forderungen zu bestrafen.
2. wäre das immer noch eine Diskriminierung der Obachlosen. Schließlich darf jemand, der eine Wohnung hat, sich ohne Weiteres in der Öffentlichkeit aufhalten.

ist wenig erfolgversprechend. Ich glaube nicht, dass die
ungarische Regierung so etwas ernsthaft versucht.

Wenn es eine Lehre aus Stuttgart21 zu ziehen ist, ist dann folgendes:
die lautesten und gewalttätigsten Demonstranten verkörpern nicht immer den Willen und die Mehrheit der Bevölkerung, sondern - meiner bescheidenen Meinung nach - nur das Demokratieverständnis der Parteien, die eher links anzusiedeln sind.

Es waren angeblich 100.000 Demonstranten in Budapest, die gegen die neue Verfassung demonstrierten (in Ungarn nannte niemand diese Zahl, auch "Népszabadság" nicht).
Es waren trotzdem sehr viele Menschen, die etwas gegen die neue Verfassung haben. Sie machten von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauch.
Daraus zu schließen, diese Verfassung wird von der Mehrheit der Ungarn abgelehnt und Orban sei ein Diktator, der gegen sein Volk agiert, ist falsch: die Verfassung wird lediglich von 100.000 Menschen aus irgend einem Grund abgelehnt. Ebenso wäre ein es ein falscher Schluss, wenn man in diesem Zusammenhang sagen würde, die Verfassung sei undemokratisch, sie würde dem Souverän die Mach entziehen, sei diskriminierend, usw. usv.
Sie hat lediglich die alte Verfassung aus den Jahren 1948/49 (Zeit der Entstehung des Realsozialismus und während der Herrschaft der Sowjetunion) abgelöst.
Und übrigens, sie hat den Stopp für neue Budgetverschuldung noch vor den Österreichern eingeführt.

kann man denn davon ausgehen, dass die "neue" verfassung ausreichend legitimiert (gerne wird ja die fragebogenaktion (http://vsr-europa.blogspo...), erwähnt - eine volksbefragung oder ein referendum hat es aber wohl nicht gegeben) ist oder/und liegt nicht etwa schon ein eigener verstoss gegen selbige vor:

"Wir bekennen uns dazu, dass eine richtige Volksherrschaft nur dort gegeben ist, wo der Staat seinen Bürgern dient, und ihre Angelegenheiten mit Billigkeit, ohne Missbrauch und Parteilichkeit erledigt."

http://vsr-europa.blogspo......

leider sind hier zu wenig verfassungsrechtler - oder sieht das jmd anders?

aber am allerliebsten würde ich dazu mehr hören:

"Wir bekennen uns dazu, dass wir nach den zu moralischen Erschütterung führenden Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts zweifellos einer seelischen und geistigen Erneuerung bedürfen."

das macht mich neugierig...

Ungarn teilt die Probleme der meisten Ostblockländer. Die lange Dauer der Entmündigung durch totalitäre Regime. Aufklärung und demokratischer Mut wollen gelernt und erprobt sein. Demokratischer Werte brauchen Zeit zum Wachsen. Deutschlands Osten zeugt davon. Und Deutschlands Westen zeigt noch heute tiefe Spuren der NS-Vergangenheit.

Denen, die dort protestieren, gehört unsere Dankbarkeit und unsere tatkräftige und langfristige Solidarität.

Mein letzter Stand war, dass nach dieser Verfassung zukünftige Verfassungsänderungen nicht mehr mit einer 2/3-Mehrheit möglich sind. Hierfür bräuchte es dann zwei 2/3-Mehrheiten in zwei direkt aufeinanderfolgenden Legislaturperioden.

Hier ist die Quelle dazu:
http://verfassungsblog.de...

Das ist allerdings etwas älter. Evtl. könnte dies ja jemand (bitte mit Beleg) bestätigen oder dementieren.