Ungarn: Zehntausende demonstrieren gegen neues Grundgesetz
Die ungarische Regierung hat das neue Grundgesetz mit einem Festakt gefeiert. Zehntausende demonstrierten zeitgleich gegen das Werk, sie fürchten um die Demokratie.
© Tamas Kovacs/dpa
Demonstranten vor dem Opernhaus in Budapest
Zehntausende Menschen haben am Montagabend vor der Budapester Oper gegen die neue ungarische Verfassung demonstriert.
In Sprechchören forderte die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der ungarische Regierungschef nahm zur gleichen Zeit im Opernhaus mit seinem Kabinett und anderen staatlichen Würdenträgern an einem Festakt für das neue Grundgesetz teil, das am Neujahrstag in Kraft trat.
Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) im Parlament gebilligt wurde, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn.
Mehrere Redner sagten bei der Demonstration, dass die Ungarn ihr Land weiterhin als Republik betrachten würden. Denn mit dem neuen Grundgesetz änderte sich auch der Landesname: Statt "Republik Ungarn" heißt das Land nunmehr einfach "Ungarn". Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Laszlo Majtenyi sagte in seiner Ansprache: "In der Oper ist heute die Heuchelei zu Gast. Auf der Straße herrscht die Tugend der Verfassungsmäßigkeit." Zu der Kundgebung hatten mehrere Zivilorganisationen und Oppositionsparteien aufgerufen. Als Redner traten keine Parteienvertreter auf.
Das neue Grundgesetz löst die Verfassung von 1989 ab, die die demokratischen Grundrechte sicherte und Ungarn unter den westlichen Demokratien verankerte. In der neuen Verfassung sind zwar die Grundrechte auch deklariert. Doch sind die Kompetenzen des Verfassungsgerichts stark beschnitten und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Wichtige Funktionsträger, die von der Regierung Orban ernannt wurden, sind für mehrere Legislaturperioden in ihren Ämtern "einbetoniert".
Nur mal wieder zwischendurch zur Erinnerung:
Bei den Parlamentswahlen 2010 in Ungarn gab es im 1. Wahlgang eine Wahlbeteiligung von 64,29%. Die 2/3-Mehrheit des Fidesz- Bündnisses basiert auf 52,73% der abgegebenen Stimmen. Das sind rund 2.746.000 von 8.1 Mill. Wahlberechtigten oder anders gesagt knapp 34 %.
Hört sich doch etwas anders an als "2/3 der Ungarn haben dem Fidesz ihre Stimme gegeben".
Medial geht es in Orbans Reich
grausam schleimig-lügend zu ,
und das auf aller ebenen der "Berichterstattung" der Linientreue Medien!
Ja und die Freie-Medien ....???!!!
....sind schon bis auf sehr wenige Ausnahmen , einfach weg.........ausradiert ,
Lizenz entzogen etc. und somit vernichtet !
Das ist Orbanistan 2012 !
Es ist gut ,wenn unserer Medien über kritische Grundgesetzänderungen in einem europäischen Nachbarland anscheinend aufgeregt berichten.Ein auch für uns vielleicht weitaus ernsthaftere Gesetzesänderung fand zum Jahresbeginn in den USA statt ,dort hat Obama mit seiner Unterschrift unter dem Verteidigungshaushalt 2012 (NDAA)praktisch die in der US-Verfassung garantierten -Bill of Rights- aufgehoben.Sozusagen ein Neujahrsgeschenk für die US Bürger.Damit wurde das US-Militär autorisiert ihre eigenen Bürger willkürlich auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren.Was das am Ende heißt ist ein von den Militärs dominierter Polizeistaat,eine Situation die auch uns hier in Deuschland sehr nachdenklich machen sollte.S.Art.
http://nattvandare.blogsp...
aus der verfassung;
Artikel S
(2) Zur Annahme des Grundgesetzes oder für die Änderung des Grundgesetzes ist die Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Abgeordneten der Landesversammlung erforderlich.
Artikel T
(4) Grundlagengesetz ist ein Gesetz, zu dessen Annahme und Änderung die Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Abgeordneten der Landesversammlung erforderlich ist.
Artikel XIII
(1) Jeder hat das Recht auf Eigentum und Erbschaft. Das Eigentum ist mit gesellschaftlicher Verantwortung verbunden.
(2) Eigentum kann nur ausnahmsweise und im öffentlichen Interesse, in gesetzlich geregelten Fällen und in gesetzlicher Weise, gegen vollständige, unbedingte und sofortige Entschädigung enteignet werden.
gibt es dazu bedenkliche anmerkungen? muss man sich als in ungarn ansässiger gedanken machen?
Deshalb setzen wir uns ja auch so für die Menschenrechte in Griechenland ein, die bekanntlich auch zur EU gehören. Die Ungarn können bei der nächsten Wahl etwas korrigieren, den Griechen wurden die Daumenschrauben angelegt.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren