Ungarn: Zehntausende demonstrieren gegen neues Grundgesetz
Die ungarische Regierung hat das neue Grundgesetz mit einem Festakt gefeiert. Zehntausende demonstrierten zeitgleich gegen das Werk, sie fürchten um die Demokratie.
© Tamas Kovacs/dpa
Demonstranten vor dem Opernhaus in Budapest
Zehntausende Menschen haben am Montagabend vor der Budapester Oper gegen die neue ungarische Verfassung demonstriert.
In Sprechchören forderte die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der ungarische Regierungschef nahm zur gleichen Zeit im Opernhaus mit seinem Kabinett und anderen staatlichen Würdenträgern an einem Festakt für das neue Grundgesetz teil, das am Neujahrstag in Kraft trat.
Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) im Parlament gebilligt wurde, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn.
Mehrere Redner sagten bei der Demonstration, dass die Ungarn ihr Land weiterhin als Republik betrachten würden. Denn mit dem neuen Grundgesetz änderte sich auch der Landesname: Statt "Republik Ungarn" heißt das Land nunmehr einfach "Ungarn". Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Laszlo Majtenyi sagte in seiner Ansprache: "In der Oper ist heute die Heuchelei zu Gast. Auf der Straße herrscht die Tugend der Verfassungsmäßigkeit." Zu der Kundgebung hatten mehrere Zivilorganisationen und Oppositionsparteien aufgerufen. Als Redner traten keine Parteienvertreter auf.
Das neue Grundgesetz löst die Verfassung von 1989 ab, die die demokratischen Grundrechte sicherte und Ungarn unter den westlichen Demokratien verankerte. In der neuen Verfassung sind zwar die Grundrechte auch deklariert. Doch sind die Kompetenzen des Verfassungsgerichts stark beschnitten und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Wichtige Funktionsträger, die von der Regierung Orban ernannt wurden, sind für mehrere Legislaturperioden in ihren Ämtern "einbetoniert".
...am Wahltag: Orban bewegt sich im Rahmen der Gesetze, das hat z.B. die Baden-Württemberger CDU auch getan 60 Jahre lang, und sich ihre passenden Gesetze geschaffen mit absoluter Mehrheit, müssen die Ungarn eben bei der nächsten Wahl den politischen Gegner wählen mit 2/3-Mehrheit, die können die Verfassungsänderungen dann wieder rückgängig machen.
Gegen eine Abwahl, bzw Wahlsieg der Opposition mit einer 2/3 Mehrheit, hat Herr Orban natürlich auch vorgesorgt, und die Wahlkreise entsprechend neu gezogen.
Eine Untersuchung dieser Wahlkreisverteilung hat gezeigt, dass Herr Orbans Partei mit diesem Zuschnitt der Wahlkreise alle Wahlen seit 1998 gewonnen hätte. Und damit sich die Wahlkreis-Änderung nicht so leicht wieder rückgängig machen lässt braucht es dafür natürlich auch eine 2/3 Mehrheit im Parlament.
Gegen eine Abwahl, bzw Wahlsieg der Opposition mit einer 2/3 Mehrheit, hat Herr Orban natürlich auch vorgesorgt, und die Wahlkreise entsprechend neu gezogen.
Eine Untersuchung dieser Wahlkreisverteilung hat gezeigt, dass Herr Orbans Partei mit diesem Zuschnitt der Wahlkreise alle Wahlen seit 1998 gewonnen hätte. Und damit sich die Wahlkreis-Änderung nicht so leicht wieder rückgängig machen lässt braucht es dafür natürlich auch eine 2/3 Mehrheit im Parlament.
dass ich nicht wirklich weiss was die Verfassungsänderung mit sich bringt. Ich hab lediglich in den Nachrichten gelesen das Obdachlose nun Strafen zahlen müssen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit aufhalten. Nichts verkehrtes, solange ein Staat sich für die Unterkünfte solcher kümmert. Was im Bericht steht das die Kompetenzen der Verfassungsgerichts stark beschnitten und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt werden, muss nichts falsches sein. Schließlich handeln auch Richter nicht immer nach dem Wohle des Volkes. Wie oft musste man zusehen das Politiker in Deutschland die Sozialhilfe kürzen wollten und es am obersten Gericht scheiterte, dass dieses Vorhaben durchkam? Zu oft wenn sie mich fragen und das zu lasten der arbeitenden Bevölkerung. Verwunderlich aber das ein Staat innerhalb der EU Änderung wie den Namen das Landes durchführen darf ohne das man was dazu sagt.
Das ist schon sehr eigen.
Ich hab lediglich in den Nachrichten gelesen das Obdachlose nun Strafen zahlen müssen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit aufhalten. Nichts verkehrtes, solange ein Staat sich für die Unterkünfte solcher kümmert.
1. muss Letztgenanntes aber zuerst kommen. Es ist abartig, jemanden für die Nichterfüllung von unerfüllbaren Forderungen zu bestrafen.
2. wäre das immer noch eine Diskriminierung der Obachlosen. Schließlich darf jemand, der eine Wohnung hat, sich ohne Weiteres in der Öffentlichkeit aufhalten.
Ich hab lediglich in den Nachrichten gelesen das Obdachlose nun Strafen zahlen müssen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit aufhalten. Nichts verkehrtes, solange ein Staat sich für die Unterkünfte solcher kümmert.
1. muss Letztgenanntes aber zuerst kommen. Es ist abartig, jemanden für die Nichterfüllung von unerfüllbaren Forderungen zu bestrafen.
2. wäre das immer noch eine Diskriminierung der Obachlosen. Schließlich darf jemand, der eine Wohnung hat, sich ohne Weiteres in der Öffentlichkeit aufhalten.
ja Erfahrung. 1932.
....2/3 Regel zur Veränderung der Verfassung genügt.
Immerhin konnten auch in Deutschland die Verträge von Maastricht und Lissabon zu Gesetz (bzw Gesetzes gleich) werden und das GG in wesentlichen Punkten außer Kraft setzen. Auch hier (so die in Europa allgemeine Meinung, die der Meinung des Bundes Verfassungsgericht noch widerspricht) ist das Verfassungsgericht entmachtet worden, weil europäische Rechtsentscheidungen hiesige Entscheidungen brechen.
...mit 2/3 Mehrheit ausstatten sollte.
...mit 2/3 Mehrheit ausstatten sollte.
So gut wie jede totalitäre Regierung bediente sich der Fiktion einer "Verschwörung von links": das hat gerade in Deutschland schon eine traurige Tradition. Angefangen bei der berüchtigten Dolchstoßlegende bis hin zur Diffamierung kritischer Medien als "Vaterlandsverräter" mit vermeintlich linksradikaler Gesinnung.
Fakt ist: Ungarns neue Verfassung ist eine massive Verletzung demokratischer Grundsätze, und somit ist Widerstand von Bürgerseite hier mehr als legitim: er ist dringend erforderlich.
der Ungarn und sollte es auch bleiben!
der Ungarn und sollte es auch bleiben!
...wenn man von "links" und "rechts" spricht. Wenn Sie die Begriffe verwenden, was meinen Sie damit? Dabei meine ich bspw, dass die Nazis (rechts) ein ziemlich weit gehendes System der staatlichen Fürsorge hatten oder Stalins Staat (links) relativ rassistisch war. Schauen wir auf die hiesigen Verhältnisse, so sind sie nicht so radikal. Alle Parteien wollen aber mit sozialen Aspekten "linke" Politik, während sie aber mit der Marktwirtschaft "rechte" Politik beschwören.
Kennen Sie eigentlich die neue Verfassung von Ungarn? Lesen Sie nach:
http://vsr-europa.blogspo...
Um den Geist des Ganzen zu erfassen, reicht die Präambel, überschrieben mit "Gott segne den Ungarn" (das ist der Anfang der Nationalhymne ("Himnusz"), deren Text aus dem Jahr 1823 stammt und laut Wikipedia "vom damaligen Zeitgeist und den Zeitumständen geprägt" ist). Leider zieht sich dieser Zeitgeist und die schwülstige Gestaltung durch die ganze Verfassung: wie ein schlechter Operntext des 19. Jahrhunderts. Wie passend, die neue Verfassung in der Nationaloper zu feiern!
Um den "Geist" zu erfassen, reicht möglicherweise die Präambel zu lesen, die unseren Augen/Ohren möglicherweise schwülstig und pathetisch klingt.
Um die ganze Verfassung beurteilen zu können, sollte man sich schon die Mühe machen, alles durchzulesen. [...]
Einen differenzierteren Kommentar dazu ahbe ich hier gefunden:
http://www.budapester.hu/...
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion./ls
Um den "Geist" zu erfassen, reicht möglicherweise die Präambel zu lesen, die unseren Augen/Ohren möglicherweise schwülstig und pathetisch klingt.
Um die ganze Verfassung beurteilen zu können, sollte man sich schon die Mühe machen, alles durchzulesen. [...]
Einen differenzierteren Kommentar dazu ahbe ich hier gefunden:
http://www.budapester.hu/...
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion./ls
Man bekommt hier immer wieder zu hören, dass die Zweidrittelmehrheit, mit der Fidesz und somit auch Órban ins Parlament katapultiert worden sind, eine demokratische Entscheidung gewesen ist und daher respektiert werden muss.
Hinter diesem Argument steht die Ansicht, dass alle demokratisch errungenen Entscheidungen akzeptiert werden müssten. Am Beispiel Ungarns sieht man, dass diese Ansicht zu kurz kommt: Mehr als zwei Drittel des Volkes haben Órban und seiner Partei das Vertrauen ausgesprochen, in IHREM NAMEN das Land leiten.
Es ist geradezu fatal und naiv, eine Regierung zu verteidigen, die sich den grundlegenden Interessen des Volkes (nämlich seiner eigenen Mündigkeit und prinzipiellen Mitbestimmung) diametral widersetzt und ohne Hemmungen eigene Machtpfründe absteckt. Das ungarische Volk hat das Recht, wenn nicht sogar die Aufgabe, dem oligarchischen Treiben ein Ende zu setzen, das in ihrem Namen den Staat entdemokratisiert.
Seh ich genauso. Die ungarischen Wähler haben sicher nicht mehrheitlich für Orban gestimmt, weil er sie nach der Wahl entmündigt. Man kann nur hoffen, daß sie unter gleichen Vorraussetzungen nochmal die Gelegenheit haben, das wieder rückgängig zu machen.
Seh ich genauso. Die ungarischen Wähler haben sicher nicht mehrheitlich für Orban gestimmt, weil er sie nach der Wahl entmündigt. Man kann nur hoffen, daß sie unter gleichen Vorraussetzungen nochmal die Gelegenheit haben, das wieder rückgängig zu machen.
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