USA: Obama unterzeichnet Militärbudget
Der US-Präsident billigt das Militärbudget für 2012 trotz "ernsthafter Vorbehalte". Das Gesetz sieht mehr Rechte gegen Terrorverdächtigte und Sanktionen gegen Iran vor.
© Kent Nishimura-Pool/Getty Images
US-Präsident Barack Obama in Pearl Harbor, Hawaii
US-Präsident Barack Obama hat am Silvestertag das Militärbudget für 2012 unterzeichnet. Die Streitkräfte erhalten damit unter anderem mehr Rechte gegen Terrorverdächtige. Dies geht auf Kosten der Justiz und rechtsstaatlicher Regeln, dagegen hatte sich Obama bisher kritisch gezeigt.
"Die Tatsache, dass ich dieses Gesetz als Ganzes unterstütze, heißt nicht, dass ich mit allem darin übereinstimme", sagte der US-Präsident. "Ich unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen betreffen."
Ein Zusatz zu dem 662 Milliarden Dollar umfassenden Budgetplan erlaubt es, Terrorverdächtige auch ohne Prozess unbegrenzte zu inhaftieren. Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Terrororganisation Al Qaida oder deren – nicht näher definierten – Verbündeten müssen künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden.
Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Obama
Obama hatte ursprünglich gegen die Stärkung der Rolle des Militärs sein Veto angekündigt. Er zog die Drohung jedoch zurück, nachdem die betreffende Passage im Vermittlungsausschuss des Kongresses so verändert wurde, dass sie ausdrücklich nicht für US-Staatsbürger gilt. Der Militäretat ist zudem um 27 Milliarden Dollar niedriger als von Obama beantragt. Der Senat hatte das Budget Mitte Dezember mit deutlicher Mehrheit gebilligt.
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Unterzeichnung des Gesetzes. "Präsident Obamas Schritt ist ein Schandfleck auf seinem Vermächtnis, weil er für immer als der Präsident gelten wird, der unbegrenzte Haftzeit von Terrorverdächtigen auch ohne Prozess oder Anklage zum Gesetz gemacht hat", sagte ACLU-Direktor Anthony Romero. Es sei besonders gefährlich, dass es keine zeitliche oder örtliche Begrenzung gebe. Die Regelung könne deshalb auch von künftigen Präsidenten abseits von Kriegen angewendet werden, um Verdächtige festzuhalten.
Mehr Rechte gegen Torrorverdächtige? Sollte es nicht heißen: Weniger Rechte für Terrorverdächtige.
Der Text zeigt es leider, es geht um mehr Rechte für die Streitkräfte gegen Terrorverdächtige. Die Formulierung ist aber nicht sonderlich glücklich gewählt.
Es ist offensichtlich, dass Herr Obama auch nur ein gewöhnlicher Opportunist zu sein scheint. Der Friedensnobelpreis ist schon immer ein politischer Preis gewesen. Man sollte ihn dringend abschaffen.
Der Text zeigt es leider, es geht um mehr Rechte für die Streitkräfte gegen Terrorverdächtige. Die Formulierung ist aber nicht sonderlich glücklich gewählt.
Es ist offensichtlich, dass Herr Obama auch nur ein gewöhnlicher Opportunist zu sein scheint. Der Friedensnobelpreis ist schon immer ein politischer Preis gewesen. Man sollte ihn dringend abschaffen.
gibt es noch Häftlinge im ehemaligen Geheimgefängnis Diego Garcia.
Diese Vollmacht zum verschwinden lassen von Menschen sollte eigentlich Anlass für die BRD sein, die Beziehungen zur USA auf den Prüfstand zu stellen.
Jegliches Gesülze über die Durchsetzung von Menschenrechten in anderen Ländern werden durch solche Perversionen des Denkens unglaubwürdig. Ich würde mich freuen, wenn die USA diesen Schandfleck in ihrer weltweiten Darstellung schnellsten überdenken würden.
....dass die Inhaftierungen auf US Bürger angewendet werden dürfen. Das geht entschieden weiter als Bush und übertritt eine Rote Linie.
Es wird interessant wie die Supreme Court darauf reagiert. Man sollte annehmen, dass es zu Klagen kommt und es wäre doch sehr abweichend von früheren Urteilen, wenn sie das zulassen würde.
....dass die Inhaftierungen auf US Bürger angewendet werden dürfen. Das geht entschieden weiter als Bush und übertritt eine Rote Linie.
Es wird interessant wie die Supreme Court darauf reagiert. Man sollte annehmen, dass es zu Klagen kommt und es wäre doch sehr abweichend von früheren Urteilen, wenn sie das zulassen würde.
...eine logische Konsequenz der bizarren "US-Politik"!
Mit diesem Gesetz haben sich die USA aus dem Kreis der demokratischen Staaten verabschiedet - und Distanzierung gegenüber den USA ist zwingend geboten!
da ich jedoch diverse kritische Kommentare zu den USA geschrieben habe, muss ich damit rechnen, dass bei mir ein Anfangsverdacht konstruierbar ist, und ich praktisch überall auf der Welt, wo die USA was zu sagen haben, aus dem Verkehr gezogen werden könnte. Gut, dass ist zwar unwahrscheinlich, denn so viele Gefängnisse hat die USA nun wirklich nicht, aber es besteht zumindest die theoretische Möglichkeit. Also werde ich demnächst in China einkaufen und nicht mehr in den USA.
...das kann Ihnen auch vor der eigenen Haustüre passieren.
http://de.wikipedia.org/w...
#4. mmm, ich würde gern mal in die USA fahren,
./... Gut, dass ist zwar unwahrscheinlich, denn so viele Gefängnisse hat die USA nun wirklich nicht, aber es besteht zumindest die theoretische Möglichkeit. Also werde ich demnächst in China einkaufen und nicht mehr in den USA. .../b
Doch wehe, wenn das Unwahrscheinliche wahr wird, dann verliert es in diesem Augenblick genau diesen Sicherheit verheißenden Status. Dann wurde der Alptraum zur Realität. Und wehe dem, der dann einem Rechtssystem ausgesetzt ist, das nicht nach Wahrheit strebt, sondern nach Rache und Vergeltung.
Wer sich als Einzelner der ganzen Macht einer Staates gegenüber sieht, der hat nur wenige Möglichkeiten, selbst wenn er sehr reicht und mächtig ist.
Denken wir nur an die Prozesse von Dominique Strauss-Kahn oder O. J. Simpson. Gerade bei Letzterem:
Laut Wiki:
Trotz des Freispruchs im Strafprozess hat ein Zivilgericht Simpson im Februar 1997 zu einer Schadensersatz-Zahlung in Höhe von insgesamt 33,5 Millionen US-Dollar an die Hinterbliebenen verurteilt. Dies ist möglich, da im Unterschied zu einem Strafprozess, bei dem an der Schuld des Angeklagten keine begründeten Zweifel herrschen dürfen, es im Zivilprozess ausreichend ist, wenn die Zweifel an der Schuld nicht überwiegen..
Davon abgesehn würde ich auch nicht nach China fahren zum Einkaufen sondern in Europa bleiben. Dort geht es sicherlich nicht viel besser, wenngleich anderes, zu.
...das kann Ihnen auch vor der eigenen Haustüre passieren.
http://de.wikipedia.org/w...
#4. mmm, ich würde gern mal in die USA fahren,
./... Gut, dass ist zwar unwahrscheinlich, denn so viele Gefängnisse hat die USA nun wirklich nicht, aber es besteht zumindest die theoretische Möglichkeit. Also werde ich demnächst in China einkaufen und nicht mehr in den USA. .../b
Doch wehe, wenn das Unwahrscheinliche wahr wird, dann verliert es in diesem Augenblick genau diesen Sicherheit verheißenden Status. Dann wurde der Alptraum zur Realität. Und wehe dem, der dann einem Rechtssystem ausgesetzt ist, das nicht nach Wahrheit strebt, sondern nach Rache und Vergeltung.
Wer sich als Einzelner der ganzen Macht einer Staates gegenüber sieht, der hat nur wenige Möglichkeiten, selbst wenn er sehr reicht und mächtig ist.
Denken wir nur an die Prozesse von Dominique Strauss-Kahn oder O. J. Simpson. Gerade bei Letzterem:
Laut Wiki:
Trotz des Freispruchs im Strafprozess hat ein Zivilgericht Simpson im Februar 1997 zu einer Schadensersatz-Zahlung in Höhe von insgesamt 33,5 Millionen US-Dollar an die Hinterbliebenen verurteilt. Dies ist möglich, da im Unterschied zu einem Strafprozess, bei dem an der Schuld des Angeklagten keine begründeten Zweifel herrschen dürfen, es im Zivilprozess ausreichend ist, wenn die Zweifel an der Schuld nicht überwiegen..
Davon abgesehn würde ich auch nicht nach China fahren zum Einkaufen sondern in Europa bleiben. Dort geht es sicherlich nicht viel besser, wenngleich anderes, zu.
der einzige Unterschied zu ihrem Vorgänger
ist anscheinend nur ihre Hautfarbe !
...für einen Friedensnobelpreis. Das macht ihn zu einem besseren Menschen. Kritik unerwünscht.
Bitte bemühen Sie sich um einen sachlich argumentierten Beitrag zur Artikeldiskussion. Danke, die Redaktion/lv
> > "Die Tatsache, dass ich dieses Gesetz als Ganzes unterstütze, heißt nicht, dass ich mit allem darin übereinstimme", sagte der US-Präsident. "Ich unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen betreffen." > >
Ein waschechter "Sozialdemokrat"!
Derartiges rumwinseln werden wir 2013 in der Neuauflage der GröKaZ sicher auch öfters erleben, wenn es darum gehen wird, dass implodierende Herrschaftssystem durch vermehrte Staatsrepression noch über ein paar Jährchen zu retten.
Und es wäre doch konsequent, wenn US-Sicherheitsbehörden zukünftig nicht nur deutsche Bürger überwachen würden, sondern - falls es sich um mögliche subversive Elemente handelt - diese auch gleich unbegrenzt in ihren noch zahlreichen Stützpunkten in Deutschland "verwahren" könnten.
Wenn schon französische Riot-Polizisten bei Castoreinsätzen fleissig mitprügeln dürfen, wird die Bundesregierung sicher nichts dagegen haben, wenn das US-Militär hiesige "Terrorverdächtige" wegfängt.
Allein schon der deutsch-amerikanischen Freundschaft wegen...
...für einen Friedensnobelpreis. Das macht ihn zu einem besseren Menschen. Kritik unerwünscht.
Bitte bemühen Sie sich um einen sachlich argumentierten Beitrag zur Artikeldiskussion. Danke, die Redaktion/lv
> > "Die Tatsache, dass ich dieses Gesetz als Ganzes unterstütze, heißt nicht, dass ich mit allem darin übereinstimme", sagte der US-Präsident. "Ich unterzeichne dieses Gesetz, obwohl ich ernsthafte Vorbehalte gegen bestimmte Regularien hege, die die Festnahme, Vernehmung und strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen betreffen." > >
Ein waschechter "Sozialdemokrat"!
Derartiges rumwinseln werden wir 2013 in der Neuauflage der GröKaZ sicher auch öfters erleben, wenn es darum gehen wird, dass implodierende Herrschaftssystem durch vermehrte Staatsrepression noch über ein paar Jährchen zu retten.
Und es wäre doch konsequent, wenn US-Sicherheitsbehörden zukünftig nicht nur deutsche Bürger überwachen würden, sondern - falls es sich um mögliche subversive Elemente handelt - diese auch gleich unbegrenzt in ihren noch zahlreichen Stützpunkten in Deutschland "verwahren" könnten.
Wenn schon französische Riot-Polizisten bei Castoreinsätzen fleissig mitprügeln dürfen, wird die Bundesregierung sicher nichts dagegen haben, wenn das US-Militär hiesige "Terrorverdächtige" wegfängt.
Allein schon der deutsch-amerikanischen Freundschaft wegen...
"Er zog die Drohung jedoch zurück, nachdem die betreffende Passage im Vermittlungsausschuss des Kongresses so verändert wurde, dass sie ausdrücklich nicht für US-Staatsbürger gilt."
Terror ist ein kollossal dehnbarer Begriff, zumal im Zusammenhang mit "verdächtig" im Gegensatz zu "überführt".
Die Sorgen von [i]Klausabc[/i] sind daher für mich sehr nachvollziehbar, besser fährt man in so ein Land nicht hin, es könnte sein, man käme nicht mehr raus!
Nachdem die Demokratie in den USA zu einer postdemokratischen Plutokratie verkommen ist, in der sich das reichste ein Prozent den Großteil der Vermögen und Einkommen angeeignet hat, sichern sich die Plutokraten nun die politische und wirtschaftliche Macht durch systematischen Abbau der Bürgerrechte unter dem Vorwand "Terrorismus".
In Zukunft können Menschen, die sich in berechtigtem sozialen Protest gegen die fortschreitende Verarmung und Entmachtung der Bevölkerungsmehrheit auflehnen, von den plutokratischen Eliten einfach als "Terrorverdächtige" abgestempelt und ohne Prozess auf unbestimmbare Zeit verschwinden gelassen werden.
Willkommen in der Diktatur des Geldadels.
MfG, Ijon Tichy
Die Friedensnobelpreismarionette von der US-Rüstungsindustries Gnaden hat "ernste Vorbehalte" den Häschern des Bösen einen Freibrief zur Unterminierung der Menschenrechte auszustellen...als wenn er eine Wahl hätte!
Neues Jahr, gleiche Chose.
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