Sicherheitspolitik US-Militär kann Strategiewechsel gut verkraften
Der Sparzwang in der US-Verteidigungspolitik wird die Handlungsfähigkeit des Militärs kaum beeinflussen. Amerika bleibt eine globale Führungsmacht. Ein Kommentar
© Aaron Tam/AFP/Getty Images
US-Militärmaschine auf dem Flugzeugträger USS Carl Vinson
Die jüngst von Präsident Barack Obama vorgestellte Defense Strategy Guidance für die zukünftige Aufstellung des amerikanischen Militärs erfährt große mediale Aufmerksamkeit. Dabei ist weder ihr Inhalt überraschend, noch sind die Auswirkungen dramatisch. Eine deutliche Reduzierung des amerikanischen militärischen Engagements in der Welt ist nicht zu erwarten.
Johannes Thimm
Johannes Thimm forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik schwerpunktmäßig zu den USA. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt.
In der strategischen Neuorientierung der USA kommen zwei Motive zusammen: Zum einen möchte Obama nach einem Jahrzehnt der Kriege in Irak und Afghanistan in der Außenpolitik neue Akzente setzen. Zum anderen muss gespart werden. Seit das Haushaltsdefizit der USA im Jahr 2011 mit Macht auf die politische Agenda gerückt ist, sucht die Regierung nach Wegen, ihre Ausgaben zu reduzieren. Der Verteidigungsetat ist mit derzeit mehr als 660 Milliarden US-Dollar der zweitgrößte Haushaltsposten nach den sozialen Sicherungssystemen. Bei der Bekämpfung des Defizits führt daher kein Weg an Einsparungen bei den Verteidigungsausgaben vorbei.
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Bereits im vergangenen Sommer kündigte die US-Regierung Einsparungen beim Militär von rund 450 Milliarden US-Dollar über die nächsten zehn Jahre an. Diese Zahl hat Verteidigungsminister Leon Panetta nun auf 487 Milliarden US-Dollar präzisiert. Hierbei geht es jedoch nicht um eine Kürzung des gegenwärtigen Ausgabenniveaus. Vielmehr plant die Regierung, in den nächsten zehn Jahren etwa acht Prozent weniger auszugeben, als vom Pentagon ursprünglich für diesen Zeitraum vorgesehen. Tatsächlich wächst der Verteidigungshaushalt weiter, wenn auch weniger als ursprünglich beabsichtigt.
Einschnitte weit weniger dramatisch als es den Anschein hat
Daher scheint es zunächst unbegründet, wenn Kritiker warnen, dass derartige Kürzungen dem Militär nicht zuzumuten seien. Allerdings besteht die berechtigte Sorge, dass weitere Kürzungen folgen. Im August 2011 hatte der Kongress ein Gesetz beschlossen, nach dem im Verteidigungsbudget ab 2013 zusätzliche Einschnitte in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar bis 2023 fällig werden. Insgesamt könnte das Budget also um eine Billion US-Dollar geringer ausfallen als noch Ende 2010 angenommen. Die zweite Runde von Einsparungen wäre ungleich schmerzhafter, da sie tatsächlich Ausgaben reduzieren und nach dem "Rasenmäherprinzip" auf alle Programme angewendet würde. Stimmen, die davor warnen, dass das US-Militär seine Schlagkraft verlieren könne und die amerikanische Führungsrolle mittelfristig in Gefahr sei, haben vor allem diese Kürzungen im Blick.
Ob die zusätzlichen Kürzungen Realität werden, ist zurzeit ungewiss. Weder Regierung noch Kongress wollen sie, und die Gesetzeslage ist nicht unumkehrbar. Doch selbst wenn sie umgesetzt werden, sind die Schreckensszenarien übertrieben.
Übersicht zu diesem Artikel
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- Datum 09.01.2012 - 14:21 Uhr
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... wird die Handlungsfähigkeit des Militärs kaum beeinflussen. Amerika wird eine globale Führungsmacht bleiben. "
Schade.
Aber ich bin mir sicher, dass es in den USA genügend Systemverlierer gibt, die gerne auf eine Sozialversicherung oder ein Dach über den Kopf verzichten, wenn die Restwelt dafür vor der hochgerüsteten eigenen Armee zittern muss, "man" Teil der einzig verbliebenen Weltmacht ist.
Also wie bei uns der Exportweltmeister-Fetisch, nur mit mehr Panzern und Bomben.
Sehr geehrter Herr Thimm, ich hätte einen Verbesserungsvorschlag zum Thema Klarheit der Sprache.
Sie benutzen in Ihrem Artikel immer den Begriff VERTEIDIGUNGShaushalt der USA.
Mhm, Amerika hat sich zum letzten mal 1941 verteidigt. Alle späteren Kriege des Landes waren Angriffskriege, vulgo Aggressionen.
Wäre es da nicht angemessener, wenn Sie in diesem Zusammenhang von ANGRIFFShaushalt oder wenigstens KRIEGShaushalt schreiben würden. Dann wäre schon im Titel der Verwendungszweck der Gelder verdeutlicht.
Ansonsten bin ich verwirrt bezüglich der US-Strategie, zwei Kriege auf einmal führen und gewinnen zu können. Auch hier gibt es einen Bezug zum WK II - da gelang das den USA tatsächlich. Alle späteren Kriege, außer Grenada und Golfkrieg von 1991, endeten in mühsamen Remis oder Niederlagen für die USA.
Es sei denn, man definiert Sieg als das komplette Chaos, was die US-Army im Irak oder in Afghanistan angerichtet hat.
Woher also nehmen die diesen strategischen Anspruch?
Zweifrontenkrieg: bedingt. Die USA gewannen keinen der Kriege wirklich. Nachdem die Sowjetunion die Nazis gebrochen hatte, war die Atlantiklandung nur noch eine pro forma Angelegenheit. Der Pazifikkrieg endete mit dem Abwurf der Atombomben über Japan. Wie unzureichend die US-Streitkräfte im Konfliktfall sind, zeigen Kosovo- und Afghanistankrieg. Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien war ein strategisches Desaster für die NATO. Nach 30'000 Angriffen auf sämtliche Objekte zog die Jugoslawische Bundesarmee in ihrer Kampfkraft unbeschädigt ab. In Afghanistan bereiten leicht bewaffnete Aufständische der Supermacht eine weitere Niederlage. Die USA setzen auf Luftüberlegenheit, doch wenn das Terrain stimmt, ist diese Strategie zum Scheitern verurteilt. Die USA waren nie fähig und werden es auch nicht sein, einen Zweifrontenkrieg zu gewinnen. Sie können Nuklearwaffen einsetzen, aber dann hat niemand gewonnen.
Nachtrag: Die Ersparnisse betreffen hauptsächlich die soziale Versorgung der ausgedienten Soldaten. Die Kampfkraft wird damit nicht beeinträchtigt. Die Übernahme gewisser Kosten durch Verbündete muss auch berücksichtigt werden.
Ein miltärisches Eingreifen auf Grund eines UN-Mandates oder einer Bündnisverpflichtung für einen angegriffenen Partner ist kein Angriffskrieg.
Weder in Korea, noch in Vietnam, noch im Fall Kuwait oder bei Afghanistan kann daher von einem Angriffskrieg die Rede sein. In jedem Fall ging die Agression von der Gegenseite aus.
Ein Angriffskrieg war hingegen z.B. der Einmarsch der NVA und anerer Warschauer Pakt Truppen 1968 in die Tschechoslowakei.
Wer von anderen Sprachhygiene fordert, sollte nicht selbst eine solche Rabulistik betreiben.
Zweifrontenkrieg: bedingt. Die USA gewannen keinen der Kriege wirklich. Nachdem die Sowjetunion die Nazis gebrochen hatte, war die Atlantiklandung nur noch eine pro forma Angelegenheit. Der Pazifikkrieg endete mit dem Abwurf der Atombomben über Japan. Wie unzureichend die US-Streitkräfte im Konfliktfall sind, zeigen Kosovo- und Afghanistankrieg. Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien war ein strategisches Desaster für die NATO. Nach 30'000 Angriffen auf sämtliche Objekte zog die Jugoslawische Bundesarmee in ihrer Kampfkraft unbeschädigt ab. In Afghanistan bereiten leicht bewaffnete Aufständische der Supermacht eine weitere Niederlage. Die USA setzen auf Luftüberlegenheit, doch wenn das Terrain stimmt, ist diese Strategie zum Scheitern verurteilt. Die USA waren nie fähig und werden es auch nicht sein, einen Zweifrontenkrieg zu gewinnen. Sie können Nuklearwaffen einsetzen, aber dann hat niemand gewonnen.
Nachtrag: Die Ersparnisse betreffen hauptsächlich die soziale Versorgung der ausgedienten Soldaten. Die Kampfkraft wird damit nicht beeinträchtigt. Die Übernahme gewisser Kosten durch Verbündete muss auch berücksichtigt werden.
Ein miltärisches Eingreifen auf Grund eines UN-Mandates oder einer Bündnisverpflichtung für einen angegriffenen Partner ist kein Angriffskrieg.
Weder in Korea, noch in Vietnam, noch im Fall Kuwait oder bei Afghanistan kann daher von einem Angriffskrieg die Rede sein. In jedem Fall ging die Agression von der Gegenseite aus.
Ein Angriffskrieg war hingegen z.B. der Einmarsch der NVA und anerer Warschauer Pakt Truppen 1968 in die Tschechoslowakei.
Wer von anderen Sprachhygiene fordert, sollte nicht selbst eine solche Rabulistik betreiben.
denn ostwärts ist die Gegenküste sicher.
Putin und seine Russen müssen zwar noch gelegentlich als Popanz für alte Propaganda herhalten, aber im Großen und Ganzen sind die beiden alten Feinde heute mehr am Geschäft, als an Gefechten gegeneinander interessiert.
Beide haben einen gemeinsamen Konkurrenten namens China. Ein immer stärker werdendes China, dass bereits seit Jahren seine Präsenz im Pazifikraum ausbaut und diese Präsenz auch militärisch zeigt. Das strategische Problem der USA im Pazifik ist das Gleiche wie im Golf. Sicherung der Seewege. In Ostasien wegen des Warenverkehrs und in zweier Linie zum Schutz der Verbündeten.
Logisch also, dass die USA, auch schon seit Jahren, ein Gegengewicht zu China aufbauen. Ebenfalls logisch, dass man auf möglichst mobile Kampfmittel setzt, weil Geschwindigkeit und Schlagkraft entscheidend sind. Die Vorbereitung auf einen Landkrieg mit China, wäre offensichtlich strategisch dumm.
Trägerkampfgruppen und eine überlegene Luftwaffe reichen aus, um an jedem Punkt in der Region ein Stopschild auch für China setzen zu können.
wünsche ich mir nach wie vor, dass wir ein Space-Race bekommen, wie Ende der 50er. Wenn Militärausgaben galant in Richtung NASA umdisponiert würden, hätten alle was davon - sogar die Militärs.
Kurzfristig, also in den nächsten 10 - 20 Jahren, gibt es keine Unruheherde, mit Ausnahme Pakistan/Indien, welche global Ausmaße annehmen könnten. Wozu also militärische Muskelspielchen, wenn eh nur "Schurkenstaaten" mitmachen?
Es wird viel gemutmaßt das China in diesem Jahrzehnt die bemannte Raumfahrt in neue Blüte versetzt. Der letzte "abendländische Meilenstein" ist 43 Jahre her.
Bitte Space-Race!
... über Strategiewechsel schreiben, dann sollten Sie die Veränderungen im US-Rechtssystem nicht vergessen.
Schamvoll verschweigen die Medien, wiesehr sich gerade eben die führende Staatsmacht des Westens in Richtung rechtsfreie Militärdiktatur verwandelt.
So nennt man das wohl, wenn Menschen auf Verdacht ohne Gerichtsverhandlung unbegrenzt eingesperrt werden können, wenn Folter erlaubt und Gefangenenlager auch für die eigenen Bürger zum Standard werden.
Und so nennt man das, wenn Menschen ein ziviles Gericht verweigert wird, da hilft auch der Friedensnobelpreis nichts.
Und während wir durch die Story irgendeines Bundespräsidenten, der seit Wochen schon hätte zurücktreten müssen, tägtäglich abgelenkt werden, bahnen US-Gerichte den auf Lügen basierenden weg für den nächsten Überfall.
http://www.hintergrund.de...
US-Verfassungsrechtler Bruce Fein am 5. Januar 2012 : Das Rechtsstaatsprinzip ist tot
Der amerikanische Verfassungsrechtler Bruce Fein, der kürzlich bereits die Amtsenthebung von Präsident Obama forderte, weil dieser wiederholt die amerikanische Verfassung sowie das Völkerrecht gebrochen habe, ging am 5. Januar 2012 in einem Artikel für die Webseite Daily Caller auf die psychologische Verfassung des Präsidenten ein, der sich das Recht anmaße, über Tod und Leben jedes Erdenbürgers zu entscheiden. Es folgen relevante Auszüge des Artikels, der ein Schlaglicht auf die besorgniserregenden Ereignisse in den USA wirft.
Und während wir durch die Story irgendeines Bundespräsidenten, der seit Wochen schon hätte zurücktreten müssen, tägtäglich abgelenkt werden, bahnen US-Gerichte den auf Lügen basierenden weg für den nächsten Überfall.
http://www.hintergrund.de...
US-Verfassungsrechtler Bruce Fein am 5. Januar 2012 : Das Rechtsstaatsprinzip ist tot
Der amerikanische Verfassungsrechtler Bruce Fein, der kürzlich bereits die Amtsenthebung von Präsident Obama forderte, weil dieser wiederholt die amerikanische Verfassung sowie das Völkerrecht gebrochen habe, ging am 5. Januar 2012 in einem Artikel für die Webseite Daily Caller auf die psychologische Verfassung des Präsidenten ein, der sich das Recht anmaße, über Tod und Leben jedes Erdenbürgers zu entscheiden. Es folgen relevante Auszüge des Artikels, der ein Schlaglicht auf die besorgniserregenden Ereignisse in den USA wirft.
"Obschon es für die USA im Rahmen der neuen Strategie schwieriger wird, zwei große Bodenoffensiven gleichzeitig durchzuführen, werden sie weiterhin in mehreren Krisenherden zeitgleich intervenieren können."
Ahso, der Verteidigungshaushalt wird also für Bodenoffensiven benutzt. Schöner Euphemismus!
Ich wünsche mir, daß die Presse da feinfühliger wird. Das ist genauso, wie schon von "Einsparungen" gesprochen wird, wenn die höheren Neuausgaben geringer ausfallen, als geplant.
Ich plane also 100000 € auszugeben, gebe dann "nur" 100€ weniger aus und habe gespart?
sollte es nicht geben. Ueber militaerische Einsaetze sollte
allein die Politik bestimmen, aber wenn das Militaer ueber
die Politik bestimmt, dann laeuft das eben wie es laeuft.
Meiner Ansicht nach muss der Kriegshaushalt der USA viel stärker anwachsen, damit die U.S.A. schneller zahlungsunfähig werden. Die Kürzung ist langfristig schädlich für den Weltfrieden.
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